Woche gegen Rassismus 2019

Basel, 15. Juli 2020

Kanton Basel-Stadt
Regierungsrat
Marktplatz 9
4001 Basel

Offener Brief: Die Nachtkultur kämpft ums Überleben

Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Ackermann
Sehr geehrte Frau Dr. Soland, Herren Brutschin, Dr. Cramer, Dürr, Dr. Engelberger und Dr. Wessels

Vorab halten wir mit Nachdruck fest, dass wir uns unserer Verantwortung der Allgemeinheit und dem Allgemeinwohl gegenüber sehr wohl bewusst sind. Seit Beginn der Covid-19 Krise unterstützt die Nachtkultur die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Diese Haltung manifestiert sich nicht zuletzt auch in unserer lückenlosen Umsetzung der bisherigen Schutzkonzepte – eine Lückenlosigkeit, die uns anlässlich von Kontrollen durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in den letzten Wochen attestiert wurde. Einige unter uns sind gar noch einen Schritt über das Geforderte hinausgegangen und haben die Korrektheit der Daten für das Contact-Tracing freiwillig verifiziert, und zwar lange bevor dies am 6. Juli zur Pflicht erklärt wurde.

Selbstverständlich werden wir auch die aktuelle Verfügung (gültig ab dem 9. Juli) befolgen, auch wenn wir neben der Dauer, auch in Bezug auf deren Umsetzbarkeit und Effektivität diverse Probleme sehen. In der Umsetzung liegen die Fragen und Herausforderungen auf der Hand: Während auf die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zum Beispiel nur hingewiesen und im Bedarfsfall die Polizei hinzugezogen werden soll, werden wir als Branche für eine lückenlose Umsetzung der Maskenpflicht in unseren Betrieben verantwortlich und sogar haftbar gemacht. Wir fragen uns, wie Sie sich eine konkrete und konsequente Umsetzung im Clubkontext vorstellen.

Und auch punkto Effektivität der beschlossenen Massnahmen erlauben wir uns gewisse Zweifel anzubringen. Auf der einen Seite befürchten wir, dass es bei der Maskenpflicht wiederum um eine Massnahme handelt, die Gefahr läuft, bald wieder revidiert zu werden und wir dann in zwei Wochen wieder mit einer neuen Weisung konfrontiert sind. Dass wir nach dessen Einführung auf das mittlerweile gut funktionierende Konzept des Contact-Tracing zugunsten einer eher schwer durchsetzbaren Maskenpflicht ganz verzichten sollen, halten wir für fragwürdig.

Des Weiteren befürchten wir, dass unsere Gäste für Partys auf unkontrollierte Orte (wie das Rheinufer, Hafenareal oder Parks) ausweichen, während der «Safe Space» eines professionell geführten Betriebs mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hat oder im schlimmsten Fall sogar schliessen muss.

Damit wir diese Krise überstehen, die unzähligen Arbeitsplätze retten und auch in Zukunft zur Attraktivität der Kulturstadt Basel beitragen können, bitten wir Sie unsere Anliegen zu prüfen und die folgenden Punkte in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen:

1. Planungssicherheit / Überprüfung Verordnung
Veranstaltungsorte sind keine Maschinen, die man an und abstellt, wie jede Branche benötigen wir eine Vorlaufzeit, um unsere Inhalte zu planen sowie die begleitenden Massnahmen korrekt umzusetzen. Die letzten 14 Tagen mit 2 neuen kantonalen Verordnungen machen ein einigermassen verantwortungsvolles und wirtschaftlich sinnvolles Planen und Arbeiten unmöglich. Wir verlangen eine rollende Planung, das heisst eine regelmässige Überprüfung der neuesten Verordnungen und deren Restriktionen, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht.

2. Konkreter Einbezug von Branchenexperten
Wenn die Branche so viel Verantwortung übernehmen soll, muss sie auch besser in die Entscheide einbezogen werden. Es ist uns bewusst, dass die aktuelle Pandemie viele Fragzeichen mit sich bringt, grosse Herausforderungen an die Entscheidungsträger*innen stellt und Sie schliesslich die Verantwortung für die schwerwiegenden Entscheidungen tragen. Wie in anderen Bereichen auch, würde der Einbezug von Experten aus der Nachtkultur jedoch helfen, dass Massnahmen möglichst sinnvoll und in der Realität umsetzbar gestaltet werden können. Bedingen würde dies, dass Anforderungen, Umsetzungsmöglichkeiten und Tragweite vorab diskutiert werden können und die Branche nicht lediglich von deren Einsetzung in Kenntnis gesetzt wird (wie im Zusammenhang mit der Taskforce Nachtkultur am 8. Juli geschehen).

3. Zügige Bearbeitung der Gesuche um Ausfallentschädigung
Angesichts der seit vier Monaten anhaltenden Krise und der nun erneut verschärften Situation steht vielen Betrieben das Wasser am Hals, einige sind kurz davor oder haben gerade kommuniziert, dass sie schliessen oder Gefahr laufen Konkurs anmelden zu müssen. Trotz der schon langen Laufzeit haben die meisten Betriebe bisher nicht einmal eine Antwort auf die bereits Mitte Mai eingereichten Gesuche um Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen erhalten. Einige Betriebe haben nicht zuletzt darum einen Überbrückungskredit beantragt, um die Liquidität im Bedarfsfall sicherstellen zu können. Dieses Geld auszugeben und einen allfälligen Schaden auf die Allgemeinheit zu übertragen, wäre jedoch fahrlässig, so lange das langfristige Überleben unserer Betriebe nicht absehbar ist. Für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze und Sicherung unserer für Basel systemrelevanten Branche ist eine zügige Bearbeitung unserer Gesuche und gegebenenfalls ein Ausbau der Unterstützung von zentraler Bedeutung.

4. Bespielung der Aussenbereiche
Das erste Wochenende mit Maskenpflicht hat gezeigt, dass die Besucher lieber am Rheinbord oder an illegalen Partys teilnehmen, als einen Club mit Maske zu besuchen. Deshalb brauchen die Clubs dringend eine liberalere Handhabung der Bewilligungen (durch das AUE) und einen konstruktiven, ermöglichenden Umgang mit der Bespielung ihrer Aussenbereiche. Damit dies möglichst zeitnah und effektiv umgesetzt werden kann, braucht es eine aktive Unterstützung seitens Regierung.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und baldige Rückmeldung.

Dieses Schreiben wurde von verschiedenen Clubs, Bars und Festival aus Basel-Stadt gemeinsam verfasst.

Im Namen dieser mit freundlichen Grüssen
Kulturstadt Jetzt Kultur & Gastronomie Basel

Sebastian Kölliker Steffi Klär & Sandro Bernasconi