Woche gegen Rassismus 2019

Di. 10.05.2022

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

22.05.08 Politspecial Frontex

Nationale Abstimmung vom 15. Mai 2022

Darüber stimmen wir ab

Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Teil des sogenannten Schengen-Raums. Neben der Personenfreizügigkeit arbeiten die Mitgliedstaaten auch im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, besser bekannt als Frontex, für den Schutz und die Kontrolle der europäischen Aussengrenze zuständig. Seit 2011 leistet auch die Schweiz als Schengen-Mitglied ihren finanziellen Teil daran und stellt Grenzbeamte in den Dienst von Frontex. Das Parlament hat im Oktober 2021 entschieden, diesen Beitrag bis ins Jahr 2027 von momentan 24 auf ca. 61 Millionen Franken zu erhöhen und bis zu 40 Vollzeitstellen zu schaffen.

Nach dem Parlamentsentscheid wurde unter dem Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen das Referendum gegen den Ausbau von Frontex unter Schweizer Beteiligung ergriffen.

Argumente dafür

Grenzschutz: Die Schweiz liegt mitten in Europa, weit weg von den europäischen Aussengrenzen. Trotzdem bestehe ein Interesse, als Transitland den Waren und Personenverkehr durch Europa zu kontrollieren. Die Beteiligung am Grenzschutz sei für die Bewältigung der Migrationsbewegungen notwendig.

Wahrung von Grundrechten und Rückführungen: Mit der Reform soll der Schutz von Grundrechten erhöht werden und illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte Pushbacks) verhindert werden. Die Schweiz will unter anderem durch den Einsatz von Grundrechtsbeauftragten ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig soll Frontex vermehrt bei der Rückführung von Personen aus dem Schengen-Raum unterstützen, dies käme auch der Schweiz zu gute.

Schengen-Mitgliedschaft: Bei einer Ablehnung der Vorlage sei die Schweiz von einem Ausschluss aus dem Schengen / Dublin Verbund bedroht. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit, Tourismus, Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit.

Argumente dagegen

Menschenrechtsverletzungen: Frontex sei für einen Grossteil der Menschrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen verantwortlich. Eine grössere Beteiligung der Schweiz (als Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention) sei moralisch höchst verwerflich, illegale Zurückweisungen unter dem Einsatz oder der Androhung von Gewalt (illegale Pushbacks) nicht zu verantworten.

Finanzielle Beteiligung: Die Vervielfachung der finanziellen Mittel, die die Schweiz bis 2027 an Frontex bezahlen soll, sei unverhältnismässig, vergleiche man die tatsächliche Möglichkeit der Ausgestaltung von Frontex durch die Schweiz als Nicht-EU-Staat.

Militarisierung: Die Aufstockung des Personals der Grenzschutzagentur auf 10’000 Grenzwächter:innen sowie der Zugriff auf eigene Waffen, Drohnen, Schiffe und Flugzeuge wiederspreche den Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Migrationspolitik.

Parolenspiegel

Grüne	Nein
SP	Nein
Mitte		Ja
FDP		Ja
LDP		Ja
SVP		Ja
EDU	Nein
EVP		Ja
Grünliberale		Ja
Basta	Nein

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen.

So. 15.05.2022

Die Abstimmungsresultate vom 15. Mai im Überblick

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate.

Fr. 06.05.2022

Das musst du zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wissen

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Sa. 30.04.2022

"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.

Fr. 29.04.2022

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt – eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.