Woche gegen Rassismus 2019

Di. 15.11.2022

Die Klimagerechtigkeitsinitiative des Kantons Basel-Stadt im Überblick

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. Im Baselbiet kommt die Verrechnungssteuerreform 1 vor die Urne und in Basel-Stadt wird über die Klimagerechtigkeitsinitiative entschieden. Auf Radio X stellen wir dir beide Vorlagen im Detail vor, angefangen mit der Klimagerechtigkeitsinitiative von Basel-Stadt. von Tim Meyer

22.11.15 Klimagerechtigkeitsinitiative

Die Klimagerechtigkeitsinitiative vom Kanton Basel-Stadt erklärt.

Darüber stimmen wir ab

Die Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt Netto-Null bis im Jahr 2030. Netto-Null heisst soviel wie: Klimaneutralität. Die Menge vom produzierten Treibhausgas und die Menge, die wieder aus der Atmosphäre entfernt wird, muss im Gleichgewicht sein. Treibhausgasemissionen die nicht vermieden werden können, sollen durch technische Lösungen oder Baumpflanzungen kompensiert werden. Die Kosten für solche Unterfangen sollen von denen übernommen werden, die die Emissionen verursachen. Falls die Initiative angenommen wird, würde neu auch folgendes in der Kantonsverfassung niedergeschrieben werden: Er (der Staat) trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.

Der Grosse Rat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet, der viele Inhalte der Initiative übernimmt, jedoch zwei Änderungen vornimmt: Zum einen wurde der Zeithorizont von Netto-Null auf 2037 geschoben und zum anderen werden Zwischenziele in fünf-jahres-Abschnitten formuliert. Falls Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt werden, kommt das nationale Ziel von Klimaneutralität bis 2050 zum Tragen.

Argumente dafür (Initiative)

Basel-Stadt habe die finanziellen Möglichkeiten und das technische Wissen, den Klimaschutz voranzutreiben.
Investitionen in eine zukunftsfähige Stadt seien immens kleiner, als die Kosten für die Folgen der Klimakrise.
Ambitioniertere Ziele seien effektiver und kostengünstiger.
Netto-Null bis 2030 sei absolut machbar, wenn alle zusammen daran arbeiten würden.
Die Klimaerhitzung lässt nicht mit sich verhandeln, je schneller Massnahmen ergriffen werden, desto kleiner sind die Auswirkungen.

Argumente dafür (Gegenvorschlag)

Netto-Null bis 2030 sei unrealistisch und würde Wirtschaft und Gesellschaft zu stark belasten.
Es brauche mehr Zeit für technische Entwicklungen (Benzinfahrzeuge entfernen, Strom mit Solarenergie erzeugen).
Die Zwischenziele würden der Wirtschaft mehr Sicherheit zum Planen geben.
Der eigentliche Fortschritt könne mit den fünf-jahres-Zielen überprüft werden.
Drastische Massnahmen können kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall mehr CO2 verursachen, wie einsparen.

Argumente dagegen

Netto-Null bis 2030 würde auf Verbote statt Innovation setzen.
Initiative und Gegenvorschlag seien unrealistisch und ein Basler Alleingang.
CO2 Emissionen würden nicht an der Kantonsgrenze halt machen. Kantonale Massnahmen seien daher nicht zielstrebig, es brauche nationale und internationale Massnahmen.
Klimaneutralität bis 2050 sei am wirtschafts- und sozialverträglichsten.
Die Klimakosten seien mit 3,2 Milliarden Franken jährlich zu teuer.

Parolenspiegel

Initiative:

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP	Stimmfreigabe
Grünliberale		x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen ein Ja.

Gegenvorschlag:

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte	x
FDP	x
LDP		x
SVP		x
EVP	x
Grünliberale	x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen ein Ja.

Stichfrage:

	Initiative	Gegenvorschlag
Grüne	x
SP		x
Mitte		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP		x
Grünliberale		x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen den Gegenvorschlag anzunehmen.

Treibhaus: 2030, wozu und warum

Die Stimmbürger:innen von Basel-Stadt sprechen sich für einen klimaneutralen Kanton bis 2030 aus (in der Stichfrage bis 2037), Berlin wird ein Referendum abhalten über Klimaneutralität bis 2030, und in ganz Europa sollen 100 Städte bis 2030 klimaneutral werden. Warum diese Fixierung auf das Datum «2030»?

Die Finanzkomission des Grossen Rats sitzt in der Safranzunft und informiert über das Budget 2023.

Do. 24.11.2022

Stabiles Finanzschiff, aber nicht ohne Risiken

In der Safranzunft hat die Finanzkomission des Grossen Rats über das Budget von 2023 orientiert. Momentan ist der Kanton Basel-Stadt finanzpolitisch auf gutem Kurs und verzeichnet einen Überschuss von 60 Millionen Franken. Und doch gibt es potenzielle Risiken in der Zukunft. Die Gewinnausschüttung der SNB, die Energiekrise, der Ukrainekrieg oder der Axpo-Schutzschirm sind ungewisse Wolken am Himmel der Basler Finanzwirtschaft.

Mi. 16.11.2022

Die Vermögenssteuerreform I des Kantons Basel-Landschaft im Überblick

Am 27. November werden in der Region über zwei Vorlagen abgestimmt. In Basel-Stadt kommt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor die Urne und in Basel-Landschaft wird über die Vermögenssteuerreform entschieden.

An der Oberwilerstrasse in Allschwil wurde am 2. September 2006 die Leiche von Ana Paula gefunden.

So. 13.11.2022

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche in der Region politisch wichtig war. Diese Woche unter anderem: Der Fall Ana Paula, Eva Herzog kandidiert für den Bundesrat, die Kampagne "Halt Gewalt", Gendertag und die neue Kuppel.

Mo. 07.11.2022

Das Tötungsdelikt an ✝Ana Paula wird wieder aufgegriffen

Vor 16 Jahren wurde Ana Paula erdrosselt und nackt an einem Waldweg im Allschwiler Wald gefunden. Bis heute konnte der Fall nicht geklärt werden. Daher wurden die Ermittlungen nie ganz eingestellt. Jetzt gibt es im Fall Ana Paula neue Erkenntnisse, auch dank der Digitalisierung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft informierte die Medien heute morgen über den aktuellen Stand und die Öffentlichkeitsfahndung.

Fr. 04.11.2022

#wasdemokratie?

Morgen findet im Hinblick auf die Klimagerechtigkeitsinitiative in Basel eine Demonstration statt, mitorganisiert von dem Klimastreik Basel. Gefordert wird nicht nur eine lebenswerte Zukunft, sondern auch das Recht auf Mitsprache.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.