Woche gegen Rassismus 2019

So. 13.10.2024

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 13. Oktober und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Stimmrecht Smiley geht Viral, Mindestlohn hat in Basel-Landschaft einen schweren Stand und der Kanton Basel Land muss den Gemeinden im Asylbereich unter die Arme greiffen. von Nahom Mehret

24.10.13 Wochenrückbklick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum BAsel

Am Dienstag hat die überparteiliche Allianz für ein Einwohner:innenstimmrecht auf der Plattform Instagram die Aktion „Stimmrecht Smiley“ gestartet und damit auf Instagram für Aufmerksamkeit gesorgt. Marco Piffaretti, der die Kampagne „Ja zum Einwohner:innenstimmrecht“ koordiniert, erklärt: Bei der Instagram-Aktion, die am Dienstag lanciert wurde, konnten Nutzer:innen ein Selfie mit einem Filter machen, der das „Stimmrecht Smiley“ und den Slogan „Me läbt in Basel, me stimmt in Basel“ zeigt. Die Teilnehmenden wurden dazu aufgefordert, auch andere dazu zu motivieren, ein Selfie mit demselben Filter zu machen und zu teilen. Über 100 Menschen sind dieser Aufforderung gefolgt. Auffällig war, dass die Forderung nach einem Einwohner:innenstimmrecht parteiübergreifend auf positive Resonanz gestossen ist. Konkret fordert die Initiative, dass Menschen, die seit mehr als fünf Jahren in Basel-Stadt mit Aufenthaltsstatus C leben, das kantonale Stimmrecht erhalten sollen. Der Grosse Rat hat im Juni 2024 darüber abgestimmt und sich mit 53 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen für ein Einwohner:innenstimmrecht ausgesprochen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Entscheid, da in Basel-Stadt ein Demokratiedefizit besteht: Momentan sind nur 50,5 Prozent der Einwohner:innen stimmberechtigt. Mit der prognostizierten Zuwanderung besteht die Gefahr, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet.

Mit der „Stimmrecht Smiley“-Aktion auf Instagram ist die Allianz für das Einwohner:innenstimmrecht nun endgültig in den Abstimmungskampf eingestiegen. Die Vorlage „Ja zum Einwohner:innenstimmrecht“ kommt im November vors Basler Stimmvolk.

Blick auf den Kanton Basel-Land

Mindestens 22 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton Basel-Land – das fordert eine Initiative der Gewerkschaft UNIA. In Basel-Stadt gibt es bereits seit Juli 2022 einen Mindestlohn, doch im Basel-Land hat die Initiative einen schwierigen Stand. Nachdem die Regierung des Kantons Basel-Land die Initiative zur Ablehnung empfohlen hat, spricht sich indessen auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats dafür aus, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Begründung: Risiken und Kosten für die Wirtschaft. Als Nächstes wird sich zeigen, wie der Landrat sich zum Thema Mindestlohn positionieren wird.

Weiterhin im Kanton Basel-Land

Am Mittwoch hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Land ein Massnahmenpaket beschlossen, um die kantonale Aufnahme im Asylbereich sicherzustellen. Derzeit haben die Gemeinden im Basel-Land nicht genügend Unterkünfte für Asylsuchende. Der Kanton erwartet, dass der Bund in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Asylsuchende zuteilen wird, worauf die Gemeinden nicht vorbereitet sind. Daher greift der Kanton jetzt ein und plant, zusätzliche Unterkünfte sowie Betreuungsprogramme zu schaffen. Diese Unterstützung des Kantons erfolgt jedoch widerwillig. Der Kanton betonte am Mittwoch, dass durch seine Hilfe nicht der Eindruck entstehen solle, dass es zu einer schleichenden Verlagerung der Aufgaben von den Gemeinden hin zum Kanton kommt.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.