Woche gegen Rassismus 2019

So. 02.06.2024

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Klimasenior:innen vs. Rechtskommission, Bürger:innenrechte für Menschen mit Niederlassungsbewilligung und Parteien-Charte zu Einbindung von Menschen mit Beeinträchtigungen. von Ben Haab

24.06.03 Wochenrückblick

Der Wochenrückblick informiert über die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Ereignisse der Woche

Klimasenior:innen vs. Rechtskommission

Im April gewann der Verein der Klimasenor:innen einen historischen Prozess in Strassburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweizer Politik für ihre mangelhaften Klimaschutz-Massnahmen und dafür, die Klage der Senior:innen nicht behandelt zu haben.

Das Urteil schlug hohe Wellen. Jetzt hat die Rechtskommission des Ständerats empfohlen, das Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Kommission argumentiert, das internationale Gericht habe seine Kompetenzen mit dem Urteil zur Schweizer Klimapolitik überschritten. Dem widersprechen die Klimasenior:innen vehement. Da der Gerichtshof keine konkreten Massnahmen vorschreiben, welche die Schweiz zu ergreifen habe, könne nicht von einer Kompetenzüberschreitung gesprochen werden. Der Verein fordert, das Urteil ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Andernfalls droht der Verein mit weiteren Klagen vor Schweizer Gerichten.

JSSK publiziert einen Bericht über die Motion von Edibe Gölgeli

Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen weder bei den Kita Kosten, Parkplätzen oder Steuerpakete mitbestimmen. Für die SP Basel-Stadt ist klar, wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch mitbestimen dürfen. Edibe Gölgeli hat in ihrer Motion gefordert, dass Menschen ohne Schweizer Bürger:innenrecht aber mit einer Niederlassungsbewilligung das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Die Niederlassungsbewilligung hat eine grosse zugangshürde. Man erhält sie nach 5 resp. 10 Jahren aufenthalt in der Schweizm sofern man keine Schulden hat und über sehr gute Sprachkenntnisse verfügt. Am Mittwoch hat das Justiz- Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zur Motion von Edibe Gölgeli publiziert. Anders als die Motion will das JSSK das passive Wahlrecht ausschliessen und das Stimmrecht auf die kantonale Ebene beschränken. Die JSSK unterstützt also die Motion, möchte jedoch nid, dass man auch in die Regierung und den Grossen Rat gewählt werden kann. Damit möchte die JSSK den teilweise bestehenden Bedenken der Bevölkerung entgegenwirken. Edibe Gölgeli welche die Motion ins Leben gerufen hat, akzeptiert den Kompromiss, wie sie in den sozialen Medien schreibt.

Basler Parteien verabschieden Behindertencharta

Vertreter:innen verschiedener Basler Parteien präsentierten am Freitag eine Charta, die zu mehr Inklusion von Beeinträchtigten Menschen beitragen soll. Die Parteien verpflichten sich selber mit 5 Leitsätzen dazu, politische Teilhabe zu fördern.

Menschen mit Beeinträchtigung sind in der Politik untervertreten. Von 200 Sitzen im Nationalrat sind gerade mal drei von Personen mit Beeinträchtigungen besetzt. Das steht in einem Missverhältnis zu den 22% der Gesamtbevölkerung, die mit einer Beeinträchtigung leben.

Auch in Basel sind beeinträchtigte Menschen in der Politik untervertreten. Die Basler Parteien wollen jetzt bei sich selber ansetzen, und mehr Zugänge in den eigenen Reihen schaffen. Die Charta fordert unter anderem mehr Sensibilisierung der Mitglieder, spezifisches Mentoring für Parteimitglieder mit Beeinträchtigung und die Sicherstellung von Zugängen durch die Wahl barrierefreier Räumlichkeiten.

Einen verpflichtenden Mechanismus, der sicherstellt, dass die unterzeichnenden Parteien die festehaltenen Leitsätze auch umsetzen, gibt es allerdings nicht.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.