X_ARTS Festival - ein Sound- und Kunstfestival am 20. und 21. Oktober 

Sans-Papiers sind Migrant:innen, Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Menschen, die aus verschiedenen Gründen versuchen, anderswo ein Leben aufzubauen. Um das zu tun, arbeiten sie. Sie leisten, man nennt es, Schwarzarbeit. Oft als Hilfskräfte in privaten Haushalten, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft. Sie arbeiten als billige Arbeitskraft und leben in der Illegalität. Das bedeutet auch, dass sie in Angst leben, abgeschoben zu werden. Sie nehmen Arbeit an, die oft prekär ist. Schlecht bezahlt wird. Ausgebeutet wird - erzählt uns eine Person vom portugiesisch-sprachigen Sans-Papiers Kollektiv Basel:

"Da wir nicht über eine Regularisierung verfügen werden uns viele Rechte verwehrt. Wir werden nicht bezahlt oder schlecht bezahlt, verdienen weniger als andere Menschen die genau die gleiche Arbeit machen. Unsere Prekarisierung wird ausgenutzt [...] Deswegen bin ich der Meinung: ja, wir können von moderner Sklaverei sprechen."

Die Gründe, warum sich jemand entscheidet, ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu leben, sind unterschiedlich. Viele kommen aus einer Notlage heraus und suchen Arbeit im Niedriglohnsegment. Arbeit, für die die Schweiz  keine Arbeitsbewilligungen für Arbeitsmigrant:innen aus Drittstaaten vergibt. Das Sans-Papiers Aufstelle in Basel setzt das in einen grösseren Kontext und schreibt:

"Es ist kein Zufall, dass viele Menschen in der Schweiz als Sans-Papiers leben. Die Situation ergibt sich direkt aus der Verbindung von Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik. Die kapitalistische Wirtschaft begünstigt den globalen Norden auf Kosten des globalen Südens und vergrößert so strukturell die Armut im Süden und den Wohlstand im Norden. Auch die Schweiz gehört zu den Profiteur*innen".

Dies zeichnet ein Bild von Sans Papiers, welche zwar gesellschaftsrelevante Arbeit leisten, gesetzlich aber nicht legalisiert werden. Das sind politischen Strukturen, welche Angst schaffen: zum Beispiel bei einer Polizeikontrolle aufgegriffen, mitgenommen und abgeschoben zu werden - Egal, wie viele Jahre man schon seinen Lebensmittelpunkt hier hat. Bei der Sans-Papiers Demo am Samstag war daher auch Polizeigewalt und Racial Profiling ein zentraler Punkt:

"Das waren rassistische Polizei-Kontrollen, aufgrund der Hautfarbe. Es gibt ganz klar keine Menschlichkeit in diesen Kontrollen. Es schmerzt das Herz, wenn man davon erfährt und es braucht dringend eine Veränderung. Jedoch nicht nur hier sondern überall. Es kann nicht sein, dass Leute nicht rausgehen, sich nicht trauen rauszugehen, sich nicht trauen ein Tram zu nehmen, weil sie Angst haben. Das müssen wir dringend verändern."

Dass Racial Profiling in Basel statt findet, wird von der Kantonspolizei verneint (siehe auch unseren Beitrag vom Samstag 23. März). Und dennoch fallen Medienmitteilungen wie diese vom 8. März 2024 auf:

"Die Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Gewalt-, Betäubungsmittel- und Vermögensdelikten wird im unteren Kleinbasel mit hoher Frequenz und grossem Personalaufwand durchgeführt.[…] Erfahrungsgemäss ist der Anteil nord- und westafrikanischer Staatsangehöriger bei derartigen Delikten im unteren Kleinbasel hoch, weshalb auch das Migrationsamt Basel-Stadt eng in die Schwerpunktaktion eingebunden ist."

Die Ausländer- und Integrationsgesetzgebung sowie das Asylgesetz sehen vor, dass ausländische Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen. Wenn zum Beispiel die betroffene Person seit über 10 Jahren in der Schweiz lebt, keine Schulden hat, Kinder in der Schule oder eine Lehrstelle hat, kann die sogenannte Härtefallpraxis greifen. Nach einer Motion des Grossen Rates 2017 wurde auch ein Basel eine liberalere Praxis bei der Prüfung dieser Gesuche gefordert. Wo der Kanton Genf im selben Jahr solche Schritte auch mit dem Projekt Papyrus eingeleitet hat, ist eine Liberalisierung des Prozesses laut Anlaufstelle Sans Papiers Basel hier aber ausgeblieben (siehe auch Interpellation von 2021). Die Zahlen vom Staatssekretariat für Migration SEM zum Vergleich: in Genf wurden letztes Jahr 905 Personen regularisiert, in Basel 3 Personen. Lest hierzu auch die Forderungen im Quartalsbulletin der Sans Papiers Kollektive Basel.