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E-Voting-Panne in Basel-Stadt

In Basel kam es bei den Abstimmungen am Sonntag zu einem Ausfall beim E-Voting.

Bei den eidgenössischen Abstimmungen am 8. März kam es zu einer ernsten Panne. Mehr als 2000 elektronisch eingereichte Stimmen konnten nicht ausgezählt werden. Der Grund dafür sei ein technisches Problem beim Entschlüsseln der digitalen Urne gewesen.

Betroffen sind vor allem online eingereichte Stimmen von Schweizer:innen, die im Ausland leben und Personen mit Beeinträchtigung. Die zuständige Behörde betont aber, dass es keinerlei Hinweise auf Manipulation gibt. Laut Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, seien jedoch die politischen Rechte der Betroffenen verletzt worden.

Basel-Stadt ist eines von vier Kantonen, die das Pilotprojekt E-Voting testen. Nach dem Vorfall wird Basel-Stadt das Projekt vorläufig bis Ende Jahr aussetzten.

Der Kanton Basel-Stadt lanciert ein neues Innovationsförderprogramm

Am Montag lancierte der Kanton Basel-Stadt das neue Innovationsförderprogramm BaselTech. Gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel.

Das Ziel von BaselTech ist es die digitale Innovationsfähigkeit von Basel als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu sollen Sichtbarkeit, Vernetzung, Entwicklung und Wachstum des Standorts gefördert werden.

Für die Pilotphase von 2025 bis 2028 stellt der Kanton BaselTech 4 Millionen Franken aus dem Stadortförderungsfond zur Verfügung.

Roger Elsener wird neuer SRF-Direktor

Die SRG baut ihre Führung um. Am Mittwoch informierte die SRG in einer Medienmitteilung, dass Roger Elsener Neuer Direktor von SRF wird. Der 47-jährige Medienmanager und aktuelle CEO des Streaminganbieters Zattoo übernimmt die Leitung am 1. Mai. Er folgt auf Nathalie Wappler, die ihren Rücktritt angekündigt hat.

Neu in der SRG-Geschäftsleitung sind auch Nicolas Pernet als Direktor Angebot und Moritz Stadler als Direktor Operationen.

Mit den drei Ernennungen will die SRG ihre laufende Transformation vorantreiben hin zu einem digitaleren und effizienteren Medienunternehmen, das stärker über die Sprachregionen hinweg zusammenarbeitet.

Der Grosse Rat genehmigt den Spezialbericht der GPK

Der Große Rat hat den Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kantonspolizei genehmigt. Das wurde in der Sitzung am Mittwoch mit 94 zu 1 Stimmen entschieden.

Im Bericht wird festgestellt, dass die Basler Kantonspolizei mit Personalmangel und strukturellen Problemen wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus zu kämpfen hat. Die GPK äußert im Bericht außerdem Empfehlungen zu strukturellen, organisatorischen und kulturellen Verbesserungen innerhalb der Kantonspolizei.

Der Regierungsrat stellte fast keine der Feststellungen und Empfehlungen des Berichts in Frage. In seiner Stellungnahme vom 4. März hält der Regierungsrat außerdem fest, dass unter der Leitung des neuen Polizeikommandanten bereits wesentliche Veränderungen zur Verbesserung der Kultur innerhalb der Kantonspolizei umgesetzt wurden. Diese würden sich auch größtenteils in den Empfehlungen der GPK widerspiegeln.

Grossrätin Stephanie Eymann betont, dass man trotz dieser Verbesserungen jetzt nicht lockerlassen wolle und sich weiterhin um neue Massnahmen kümmere, die für eine langfristig bessere Kultur in der Kantonspolizei sorgen sollen. 

Der Europarat evaluiert die Schweiz

Der Europarat evaluiert die Fortschritte der Istanbul-Konvention in der Schweiz.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt.

Vom 9. Bis zum 13. März 2026 ist die unabhängige Expert:innengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz GREVIO, zum zweiten Mal in die Schweiz gekommen. Die GREVIO hat bei ihrem Länderbesuch überprüft ob und wie die Schweiz die Istanbul-Konvention umsetzt. Die Basis für die Überprüfung ist der zweite Staatsbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die am 26. September 2025 vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Das war der Wochenrückblick vom 15.03.2026. Redaktionsschluss war am Freitag, den 13. März, um 16 Uhr.