Art Lab On Air

Mit dem sogenannten Standortpaket will der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagieren und Unternehmen für Investitionen in Innovation, Elternzeit und Klimaschutz belohnen. Die einen sehen darin eine nötige Antwort auf den internationalen Steuerwettbewerb, die anderen kritisieren, dass die Mehreinnahmen an Konzerne zurückfliessen sollen.

Worum geht es?

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in der Schweiz die neue OECD-Mindestbesteuerung: Grosse, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Im Kanton Basel-Stadt wurden solche Firmen bisher deutlich tiefer besteuert. Mit der neuen Regelung steigt ihre Steuerbelastung und damit sinkt die Attraktivität des Standorts Basel im internationalen Wettbewerb.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Grosse Rat das sogenannte Basler Standortpaket beschlossen, das eine Änderung des Standortförderungsgesetzes beinhaltet. Ziel ist es, die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gezielt in Massnahmen zur Stärkung der Standortqualität zu investieren. Weil gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage am 18. Mai 2025 vors Volk.

Worum geht es konkret?

Ab 2025 sollen alle in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen, von Start-ups über KMU bis hin zu Grosskonzernen , Förderbeiträge beantragen können, wenn sie in den Bereichen Innovation, Gesellschaft oder Umwelt aktiv sind. Unterstützt werden zum Beispiel:

• zusätzliche Elternzeit für Mitarbeitende,

• Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation,

• Massnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen oder zur Steigerung der Energieeffizienz.

Finanziert wird das Ganze aus zwei neu geschaffenen Fonds, in die der Regierungsrat jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzahlt. 80 Prozent des Geldes fliessen in den Innovationsfonds, 20 Prozent in einen Fonds für Umwelt- und Gesellschaftsprojekte.

Argumente dafür

Die Befürworter:innen betonen, dass das Standortpaket notwendig sei, um die wirtschaftliche Stärke von Basel zu sichern. Basel ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit vielen internationalen Unternehmen, die über ein Viertel aller Arbeitsplätze stellen, 57 Prozent der kantonalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen verantworten. Ohne gezielte Förderung bestehe das Risiko, dass Firmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. 

Andrea Knellwolf (Mitte), Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission, spricht von einem «guten Kompromiss, der sicherstellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen sinnvoll im Kanton reinvestiert werden».

Argumente dagegen

Die Gegner:innen kritisieren, dass 80 Prozent der Fördergelder wieder direkt an die Unternehmen zurückfliessen, während für soziale und ökologische Projekte nur 20 Prozent vorgesehen seien, das sei zu wenig und würde die Steuererhöhung von ihrem Sinn befreien.
Wenn Firmen drohen, dass sie wegen der Gewinnsteuererhöhung wegziehen würden, sei das Erpressung, bei der Basel nicht mitziehen sollte.

Fina Girard, Grossrätin und Vorstandsmitglied des Jungen Grünen Bündnisses, sagt: «Basel bleibt auch mit der Steuererhöhung ein attraktiver Standort, dank hoher Lebensqualität und gut ausgebildeten Fachkräften. Wir brauchen keine weiteren Geschenke an Konzerne.»

Parolenspiegel

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt. Brieflich kann bis zum 13. Mai abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.