GGG Stadtbibliothek Basel

Das Baselbiet stimmt am 19. November über eine Einführung von Deponieabgaben und die Änderung des Umweltschutzgesetzes ab. Die beiden Vorlagen hängen zusammen. Für eine Deponieabgabe im Kanton braucht es eine Verfassungsänderung betreffs des Umweltschutzgesetzes.

Eine Deponieabgabe ist eine Steuer pro Tonne Bauabfall, welche eine Baufirma auf eine Deponie ablädt, die der Regierungsrat verlangen könnte, sollte sich das Volk dafür entscheiden. Bisher haben die Baufirmen den Grossteil ihrer Bauabfälle auf Baudeponien entsorgt. Angesichts der Tatsache, dass der Platz auf den Deponien knäpper wird und die Baselbieter:innen den Aushub von neuen Deponien nicht befürworten, soll nun ein Teil des Bauabfalls in die Recycling-Wirtschaft verlagert werden und so mehrere Zwecke erfüllen: Mehr Finanzen gewinnen dank der Wiederverwertung von Baustoffen und Platz schaffen auf den Deponien.

Befürworter:innen dieser Gesetzesvorlage sind die SP, die Grünen, Grünliberalen, EVP, die Mitte und die FDP. Mitte-Landrat Simon Oberbeck sagt, die Preise für die Entsorguung von Bauabfall auf den Deponien seien sehr tief im Vergleich zu den Kösten, die Baufirmen für das Recycling ihrer Bauabfälle tragen müssten. Damit die Firmen in Zukunft mehr recyclen, brauche es eine Anpassung der Deponiekosten. Die Tatsache, dass viel weniger Bauabfall deponiert stat recyclet wird sei auch schlecht für die Umwelt. 

Einziger Gegner der Deponieabgabe und der damit verbundenen Änderung des Umweltschutzgesetzes ist die SVP. Landrat der SVP Andreas Trüssel sagt, die Regierung müsse in diesem Fall nicht in das Bauwesen eingreifen. Das Bauen sei jetzt schon teuer und eine Deponieabgabe würde nicht dazu beitragen, dass die Baufirmen stärker auf die Recycling-Wirtschaft wechseln würden, da es für sie finanziell nicht rendiert.

Am 19.November bestimmt das Volk, ob die beiden Gesetzesvorlagen in Kraft treten werden