GGG Stadtbibliothek Basel

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Das Parlament will Emissionsabgaben von Unternehmen abschaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Emissionsabgaben sind eine eidgenössische Steuer für inländische Unternehmen. Diese Unternehmen brauchen Kapital um Verluste zu decken oder Investitionen zu tätigen. Daher zahlen Unternehmen bis jetzt eine Emissionssteuer von 1% an den Bund, ab einer Eigenkapitalanschaffung von einer Million Franken. Das sind etwa 0,3% von allen Unternehmen in der Schweiz, die diese Emissionsabgaben zahlen. Wenn diese Emissionsabgaben nicht mehr getätigt werden, sind dies 250 Millionen Franken pro Jahr weniger für den Bund.  

Argumente der Befürworter:innen

• Die Abschaffung der Abgaben würde die Schweizer Wirtschaft stärken und fördere Investitionen.
• Diese Abgaben vom Eigenkapital würden Unternehmen dazu bringen, Fremdkapital anzulegen. So entstehe ein Risiko der Verschuldung.
• 90% dieser Abgaben würden KMU betreffen (Kleine und mittlere Unternehmen), diese müssen entlastet werden.
• Durch Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffungen würden neue Steuereinnahmen generiert werden. Somit würden diese fehlenden 250 Millionen Franken, in einer mehrjährigen Betrachtung, wieder eingespielt werden. 

Argumente der Gegner:innen

• Kleinunternehmen würden nicht von der Abschaffung der Abgaben profitieren. Dadurch würde es zusätzliche Investitionen geben.
• Die Stempelabgabe würde ausgleichend wirken, da Grossunternehmen aus der Finanzbranche einen Steuer-Vorteil hätten, im Vergleich zu den kleinen Unternehmen.
• Die Bevölkerung zahle Mehrwertsteuer und diese Emissionsabgaben seien die Mehrwertsteuer der Unternehmen.
• Fehlen 250 Millionen Franken pro Jahr, würden Steuern erhöht oder staatliche Leistungen gestrichen werden.

Parolenspiegel

Das Parlament und der Bundesrat empfehlen ein "Ja" zum Stempelsteuer-Referendum.