GGG Stadtbibliothek Basel

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Die Schweiz will bis 2050 Klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll mit dem Klima- und Innovationsgesetz der Verbrauch von fossilen Brennstoffen, wie Erdgas oder Erdöl, schrittweise bis 2050 gesenkt werden. Die Gletscher-Initiative verlangte ein komplettes Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050, dies ging dem Bundesrat und dem Parlament zu weit - deshalb der Gegenvorschlag.

Die Schweiz importiert rund dreiviertel von ihrer Energie. Das Erdöl und Erdgas, welches die Schweiz verbraucht, wird komplett aus dem Ausland importiert. Laut Bundesamt für Umwelt stieg der Ausschtoss von Treibhausgasen in der Schweiz im Jahr 2021 um drei Prozent. Grund dafür waren der kalte Winter (mehr Heizen = mehr fossile Brennstoffe) und der Bevölkerungswachstum. Laut Bundesrat und Parlament würde sich die Umweltbelastung verkleinern, wenn der Verbrauch von Erdgas und Erdöl gesenkt wird. Zusätzlich soll die Schweiz auch selber mehr Energie produzieren.

Bei einem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz würde die Bevölkerung, sowie Unternehmen finanziell unterstützt werden: Wenn Hauseigentümer:innen von einer Öl-, Gas- oder Elektroheizung auf eine klimafreundliche Alternative (Holzheizung, Wärmepumpe) umsteigen, oder wenn Unternehmen in klimafreundliche Technologien (CO2 aus der Luft filtern) investieren. Privatpersonen würden mit 200 Mio. Franken jährlich (während zehn Jahren), und Unternehmen mit 200 Mio. Franken jährlich (während sechs Jahren) finanziell entlastet werden. 

In der Landwirtschaft oder in Kehrichtverbrennungsanlagen sei es laut Bund nicht möglich, dass keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Der verbleibende Ausschtoss soll ausgeglichen werden: zum Beispiel CO2 in Kaminen entnehmen und dort einlagern. Auch sollen Bund und Kantone Massnahmen umsetzen, um die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (mehr Grünflächen in Städten bei Hitzewellen, Bauten zum Schutz vor Erdrutsch oder Hochwasser).

Argumente der Befürworter:innen

• Die finanzielle Unterstützung würde Anreize für die Bevölkerung schaffen, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. 
• Die Schweiz wäre weniger Abhängig von ausländischem Erdgas und Erdöl und würde durch den reduzierten Import deutlich mehr Energie einsparen.
• Der fehlende Strom könne erneuerbar im Inland selber hergestellt werden.
• Das Klima- und Innovationsgesetz würde zu keinen Mehrkösten führen, im Gegenteil: mit der Inflation seien die Preise für fossile Brennstoff massiv gestiegen, die Preise für Wärmepumpen, Holzheizungen etc. seien nur leicht erhöht worden.

Argumente der Gegner:innen

• Die Vorlage sei ein Stromfresser-Gesetz. Der Strombedarf würde um 30 bis 50% ansteigen und wir hätten heute bereits zu wenig Strom in der Schweiz.
• Es sei realitätsfremd und ein Ausstieg ohne Plan.
• Um den fehlenden Strom zu produzieren, müsste die Landschaft mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert werden. 
• Die Vorlage sei energieintensiv und löse Mehrkösten aus. Die Bevölkerung würde bereits heute unter den hohen Energiepreisen leiden.

Parolenspiegel

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.