Radio loco-motivo beider Basel 

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative „Für eine soziale Klimapolitik“ verlangt, dass Personen mit sehr grossen Vermögen stärker zum Klimaschutz beitragen. Vorgeschlagen wird die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nur Vermögensteile über fünfzig Millionen Franken betreffen würde. Auf diesen Betrag soll eine Steuer von fünfzig Prozent erhoben werden. Die Einnahmen wären zweckgebunden und müssten vollständig für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden. Zwei Drittel des Geldes würden an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Insgesamt wären rund zweitausendfünfhundert sehr vermögende Personen in der Schweiz betroffen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Klimaziele bis 2050 besser erreicht werden können.

Um was geht es?

Die Schweiz hat beschlossen, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Und so ist die aktuelle Lage: Neue Klimaszenarien von MeteoSchweiz und der ETH zeigen, dass die Durchschnittstemperatur in der Schweiz bereits um 2,9 Grad gestiegen ist – deutlich stärker als der globale Durchschnitt von 1,4 Grad. Die Folgen werden sein: Das Land wird heisser, trockener und schneeärmer. Niederschläge treten seltener, dafür intensiver auf. Im internationalen Climate Change Performance Index landet die Schweiz auf Platz 33 und gehört damit zum Mittelfeld.

Der Bund gibt derzeit rund zwei Milliarden Franken pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen aus. Die Initiant:innen halten diesen Betrag für unzureichend, um die beschlossenen Ziele zu erreichen. Darum soll die neue nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzliche Mittel bringen. Besteuert würden nur jene Teile eines Vermögens, die vererbt oder verschenkt werden und die Schwelle von fünfzig Millionen Franken übersteigen. Vermögen unterhalb dieser Grenze blieben steuerfrei.

Ein Beispiel zeigt das Prinzip: Wenn eine Person sechzig Millionen Franken erbt, bleiben die ersten fünfzig Millionen steuerfrei. Auf den verbleibenden zehn Millionen würde eine Steuer von fünfzig Prozent fällig, also fünf Millionen Franken. Genau solche Einnahmen sollen in Zukunft in die Finanzierung des Klimaschutzes fliessen. Wie Bund und Kantone das Geld konkret einsetzen, müsste später festgelegt werden.

Argumente der Befürworter:innen

Die Befürworter:innen sind überzeugt, dass Menschen mit sehr grossen Vermögen stärker zum Klimaschutz beitragen sollen. Ihrer Ansicht nach verursachen Vermögende im Durchschnitt deutlich mehr CO₂ und profitieren gleichzeitig überdurchschnittlich von stabilen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. Sie argumentieren, dass die Schweiz deutlich höhere Investitionen braucht, um die Klimaziele bis 2050 tatsächlich zu erreichen. Geschätzt werden jährlich rund zwölf Milliarden Franken zusätzlicher Kosten. Etwa die Hälfte davon könnte durch die neue Steuer gedeckt werden. Ausserdem betonen sie den Aspekt der Gerechtigkeit: Fast die gesamte Bevölkerung wäre von der Steuer nicht betroffen, während die daraus finanzierten Massnahmen allen zugutekämen.

Argumente der Gegner:innen

Die Gegner:innen warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie befürchten, dass sehr vermögende Personen in Länder mit niedrigeren Steuern ausweichen könnten. Dadurch würde ein grosser Teil des steuerbaren Vermögens verloren gehen. Der Bund rechnet deshalb damit, dass unter dem Strich sogar weniger Steuereinnahmen zusammenkommen könnten als heute. Die erwarteten Gelder aus der neuen Steuer würden sich dann auf wenige hundert Millionen Franken reduzieren. Zudem kritisieren die Gegner:innen die Initiative als ungerecht. Sie argumentieren, dass Vermögen bereits mehrfach besteuert werde und eine weitere Belastung Unternehmen schwächen, Arbeitsplätze gefährden und die Standortattraktivität verringern könnte.

Wenn du stimmberechtigt bist, kannst du deine Stimme brieflich bis zum 25. November abgeben. Am 30. November besteht ausserdem die Möglichkeit, direkt an der Urne abzustimmen. Weitere Informationen zur Vorlage findest du auf den offiziellen Kanälen des Bundes sowie auf easyvote.ch.