Radio loco-motivo beider Basel 

Darum geht es

Aktuell sind in der Schweiz Männer dazu verpflichtet, Militärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst zu leisten. Wer dies nicht tut, zahlt eine Ersatzabgabe. Für Frauen ist der Dienst im Militär oder Zivilschutz freiwillig.

Die Service Citoyen Initiative möchte dieses System grundlegend ändern:

• Pflichtdienst für alle: Künftig sollen alle Schweizer Bürger:innen einen Dienst für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten müssen. Das Parlament soll zudem die Möglichkeit erhalten, diese Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.

• Sicherung der Bestände: Die Bestände von Armee und Zivilschutz sollen garantiert werden.

• Erweiterte Sicherheitskonzepte: Der Dienst soll breiter gedacht werden, indem er verstärkt auch auf neue Bedrohungen wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung ausgerichtet wird.

• Gleichwertige Milizdienste: Wer nicht für das Militär oder den Zivilschutz benötigt wird, müsste einen gleichwertigen Milizdienst leisten, dessen Anerkennung das Parlament per Gesetz festlegen müsste.

• Ersatzabgabe: Wer den Dienst nicht leistet, muss wie bisher eine Abgabe entrichten.

Sollte die allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden, würde sich die Zahl der rekrutierten Bürgerinnen und Bürger verdoppeln. Dies hätte auch finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für den Erwerbsersatz würden sich auf geschätzte 1,6 Milliarden Franken verdoppeln und jene für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken. Diese Kosten müssten von Arbeitnehmenden, Arbeitgebenden und dem Bund getragen werden.

 

Argumente der Befürworter:innen

Unterstützer:innen der Initiative sehen darin einen essenziellen Schritt zur Stärkung des Landes in einer sich wandelnden Welt.

• Breitere Sicherheitskonzepte: Der Service Citoyen reagiert auf neue Bedrohungen wie den Klimawandel, Kriege oder geopolitische Unruhen und denkt Sicherheit über den klassischen Wehrdienst hinaus.

• Stärkung des Zusammenhalts: Ein Bürgerdienst würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und soziale Brücken bauen.

• Sicherung von Miliz und Armee: Jede:r würde einen Beitrag für das Wohl des Landes leisten, was Sicherheitslücken schliessen könnte und den Bestand von Armee und Zivilschutz sichern soll

• Anerkennung und Entschädigung: Wie Noémie Roten, Präsidentin des Initiativkomitees, betont, würde der Dienst jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, dafür anerkannt und entschädigt zu werden sowie wertvolle Erfahrungen zu sammeln.

• Nutzen übersteigt Kosten: Die Befürworter:innen sind überzeugt, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen eines solchen "Service citoyen" die entstehenden Kosten übersteigt.

 

Argumente der Gegner:innen

Die Gegnerseite kritisiert die Initiative als unklar, zu kostspielig und als Eingriff in die persönliche Freiheit.

• Hohe Kosten und Belastung: Der Service Citoyen verursache zu hohe Kosten und würde die Wirtschaft, den Bund und die Kantone zu stark belasten.

• Verfehltes Sicherheitsziel: Die Initiative würde ihr erklärtes Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen, verfehlen, da eine allgemeine Dienstpflicht den Wehrdienst ersetzen würde. Reto Nause, Nationalrat der Mitte und Mitglied des Gegenkomitees, äussert Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit.

• Konflikte mit dem Völkerrecht: Die Umsetzung sei zu unklar und es bestehe die Möglichkeit, dass die Initiative in Konflikt mit dem völkerrechtlichen Verbot von Zwangsarbeit geraten könnte.

• Eingriff in die persönliche Freiheit: Ein flächendeckender Pflichtdienst für junge Erwachsene sei ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit und würde freiwilliges Engagement abwerten, indem es zur Pflicht wird.

• Zusätzliche Belastung für Frauen: Die Dienstpflicht würde Frauen nicht gleichstellen, sondern sie mit einer zusätzlichen Pflicht belasten.

 

Parolenspiegel

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. 

	Ja	Nein
EVP	X
Grüne		X
SP		X
Basta		X
EDU		X
LDP		X
FDP		X
GLP	X
Mitte		X
SVP		X