Radio loco-motivo beider Basel 

Thomas Noack, wenn Sie und Kathrin Schweizer in den Regierungsrat gewählt werden würden, wäre die SP mit zwei Sitzen im Regierungsrat vertreten. Angenommen auch Isaac Reber würde wiedergewählt werden, wie würde sich diese linke Mehrheit im Regierungsrat abzeichnen?

Ich denke, wir würden es gemeinsam mit Isaac Reber schaffen, in der Klimastrategie ambitionierter zu sein. Wir würden die sozialen Themen in der Regierung deutlich besser verankern und vertreten können und ein besseres Gleichgewicht zwischen links und rechts herstellen können. Es gibt ganz viele Themen, die wir vertreten, die wichtig sind: Kaufkraftverlust, Prämienverbilligungen für Krankenkassenprämien, Kita-Finanzierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die Themen, die anstehen und bei denen wir vorwärts machen müssen. Ich glaube, diese würden wir gemeinsam in der Regierung besser vertreten, als sie es momentan sind.

 

Wäre eine linke Mehrheit nicht arg an der Bevölkerung vorbei? Das Baselbiet ist bürgerlich und auch der Landrat ist von einer bürgerlichen Mehrheit geprägt.

Es ist nicht an der Bevölkerung vorbei. Die Bevölkerung wählt Regierung und Landrat. Die Regierung muss am Ende des Tages Vorlagen bringen, die im Landrat mehrheitsfähig sind. Der Landrat ist momentan ein bürgerlicher Landrat, es wird also keinen Linksrutsch geben, wie das viele befürchten, sondern es werden die Themen, die wir auf der Agenda haben, stärker vertreten sein. Wir werden in der Lösungsfindung stärker vertreten sein und am Ende das Tages braucht es Lösungen, die im Landrat mehrheitsfähig sind. Der Landrat wird mitregieren und je nach Ausgang der Wahlen wird das einfacher oder schwieriger sein. Was ich jedoch erlebt habe, als ich 2018 in das Parlament kam, waren FDP und SVP im Landrat in der Mehrheit. Dies führte nicht zu konstruktiven Diskussionen im Landrat, es kam einfach zu Mehrheitsentscheiden. Seit den letzten Wahlen sind die Mehrheitsverhältnisse etwas anders und seither diskutiert man und ringt um Lösungen und genau so muss man das in der Regierung auch machen.

 

Was wären ihre Kernanliegen im Regierungsrat?

Das kommt natürlich darauf an, welches Departement ich vertreten werde. Im Gesundheitsdepartement müsste ich wahrscheinlich viel Zeit mit Basel-Stadt und in Bern verbringen, da ganz viele Entscheide nicht im Baselbiet gefällt werden. Wir müssen unsere Interessen in Bern vertreten und müssen mit Basel-Stadt regionale Lösungen aushandeln. Es steht die Umsetzung der Pflegeinitiative an, die Zusammenarbeit mit den Spitälern im Kanton Basel-Stadt - die regionale Spitalplanung. Das sind wesentliche Fragen. Für die Umsetzung der Pflegeinitiative müssen wir ausloten, wie wir die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal verbessern können und wie gross der Handlungsspielraum des Kantons ist. Die Spitäler sind private Aktiengesellschaften, an denen der Staat zwar beteiligt ist, allerdings sind es auch Firmen, die weitgehend selbstständig sind. Aber das muss ich dann ausloten, wenn ich im Regierungsrat bin.

 

Sie haben Erfahrung als Gemeinderat und Landrat. Was nehmen Sie aus diesen Ämtern für ihre mögliche Tätigkeit als Regierungsrat mit?

Das spannende am Gemeinderatsmandat ist, dass man strategisch planen und entscheiden muss - dass man zwei Schritte weiterdenken muss, als das Tagesgeschäft. Das ist auch mein Anspruch an meine Regierungstätigkeit, sofern ich gewählt werde: Dass ich die richtigen Fragen stelle und eine passende Strategie entwickle für das jeweilige Departement, welches dann frei wird.

 

Betreffend der Klimafrage, haben Sie da Lösungsansätze, die Sie gerne einbringen würden?

Die Klimafrage ist natürlich das Thema, das ich sowieso mitbringe. Deswegen ist es da deutlich konkreter. Solaranlagen sind erfunden und es gibt ganz viele Dächer, die noch keine Solaranlage installiert haben. Die Installation von Solaranlagen auf möglichst vielen Dächern, das ist eine Massnahme, die vor den Füssen liegt und die man rasch umsetzen kann. Man muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit es gelingt. Weiter muss man ein Ablaufdatum für Öl- und Gasheizungen setzen. Wir verbrennen immer noch zu viel Öl und Gas. Es kann nicht sein, dass wir das noch länger machen. Es muss ein Ablaufdatum geben, damit sich alle darauf einstellen können, dass es irgendwann keine Öl- und Gasheizungen mehr gibt. Das sind Massnahmen, die vor den Füssen liegen. Nebenbei müssen wir dringend daran arbeiten, dass das Stromnetz stabilisiert wird. Wir müssen endlich Windkraftanlagen im Kanton Basel-Landschaft bauen. Wir müssen die Geothermie fördern. Daneben gibt es ganz viele Bereiche, die technologisch noch nicht so weit sind, dass sie grossflächig funktionieren, aber da muss man ambitioniert daran arbeiten.

 

Auf ihrer Website schreiben Sie, dass der Kanton seine Verhältnisse und Zusammenarbeit zu seinen Nachbarn klären muss. Wie wichtig ist für Sie ein gutes Verhältnis zu den Nachbarskantonen?

Dies ist eines der Schlüsselthemen für die gesamte Regierung. Wir haben einerseits den Nachbarkanton Basel-Stadt, mit dem wir eng verbunden sind: Es gibt Beziehungen beim Verkehr, beim Gesundheitswesen, bei der Kultur, beim Bildungswesen, wir tragen eine gemeinsame Uni. Die Zusammenarbeit ist für unsere Region entscheidend. Das Baselbiet muss sich als Teil der Region verstehen, die eben nicht an der Kantonsgrenze zu Basel-Stadt oder an der Landesgrenze endet. Wir sind Teil des Wirtschafts- und Lebensraums am Oberrhein. Das ist unsere Zukunft. Wenn wir ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn haben, dann haben wir eine gute Ausgangslage für unseren Wohlstand.

 

Zum Verhältnis zur EU. Was kann das Baselbiet zu diesem Verhältnis beitragen?

Wir als Baselbiet müssen eine sehr klare Position haben, die wir in Bern im Bundesparlament vertreten und das heisst klar, dass wir verbindliche Verträge mit der EU brauchen. Verträge, die endlich die Teilnahme an Horizon Plus, also die weitere Forschungszusammenarbeit mit der EU, ermöglichen. Und zentral eine Stromabkommen mit der EU. Das ist existenziell für diese Region. Das müssen wir in Bern aber auch bei unseren Nachbarn vertreten, damit dort das Verständnis wächst.

 

Im November wurde die Vermögenssteuerreform angenommen. Die SP hat damals gegen diese Initiative angekämpft. Die Regierung möchte nun auch die Einkommenssteuer senken. Wie stehen Sie dazu?

Ich finde Steuersenkungen falsch, denn sie nehmen der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit. Es gibt ganz viele Themen, die anstehen, für die die öffentliche Hand Geld braucht. Da kann es nicht sein, dass wir den notwendigen Handlungsspielraum verspielen indem wir für ein paar Menschen die Steuern senken. Ich bin dafür, dass der Staat diese Handlungsfähigkeit hat, damit er steuern und gezielt eingreifen kann. Dafür braucht er einfach Finanzmittel. Ich denke auch an die Gemeinden. Ich war im Gemeinderat Bubendorf für die Finanzen zuständig, wir haben zehn Jahre lang schwarze Zahlen geschrieben, waren strukturell gut aufgestellt und haben am Ende meiner Amtszeit die Steuern gesenkt. Ich war letztens an der Gemeindeversammlung und der Gemeinderat sagte, dass jetzt nicht mehr genug Geld vorhanden sei, um die Aufgaben, die eigentlich gemacht werden müssten, mit den Finanzmitteln zu bewältigen. Und dann ist es wahnsinnig schwierig, die Steuern wieder zu erhöhen. Diesen Handlungsspielraum darf sich die öffentliche Hand nicht verspielen. Das Argument für eine Steuersenkung ist ja immer, dass wir im Steuerwettbewerb nicht gut dastehen. Da habe ich meine Zweifel, ob Menschen wirklich wegen den Steuern dorthin ziehen, wo sie wohnen wollen. Ich glaube vielmehr, dass es auf Dienstleistungen und Infrastrukturen ankommt, dass es eben am Wohnort eine gute Schule oder ein gutes ÖV-Angebot gibt. Das ist entscheidender für den Wohnortwahl als die Höhe der Steuern. Es gibt Exponenten im Baselland, die immer für den Steuerwettbewerb kämpfen. Diese wohnen aber nicht in den Gemeinden, die den tiefsten Steuersatz haben. Wenn diese Theorie stimmen würde, dann würden alle in Binningen oder Bottmingen wohnen. Von dem her glaube ich nicht wirklich an die Theorie des Steuerwettbewerbs unter den Gemeinden.

 

Wo sehen sie für die nächste Legislatur die grössten Chancen für das Baselbiet?

Die grössten Chancen sind, dass wir uns als Regierung zusammenraufen und in den Bereichen des Klimaschutzes, der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und des Gesundheitswesens entschieden beginnen zu handeln. Da gibt es ganz viele Themen, bei denen es eine gute Regierung braucht, die zusammenarbeitet und diese Themen weiterbringt.