Radio loco-motivo beider Basel 

Erweiterung der Mietzinsreduktion

Am Mittwoch wurde im Grossen Rat unter anderem die Thematik der Mietzinsreduktion diskutiert. Bisher hatten nur einkommensschwache Haushalte mit Kindern Anspruch auf eine Mietzinsreduktion. Der Regierungsrat zeigte sich nun bereit, diesen Anspruch auch auf einkommensschwache Haushalte ohne Kinder auszuweiten. Allerdings brachte eine knappe Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission am Mittwoch noch weitere Änderungen am Gesetz ein.

Der ehemalige Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission und Basta-Grossrat Oliver Bolliger betonte die Wichtigkeit dieser Gesetzeserweiterung. Eine der eingebrachten Änderungen betrifft das Mindestalter für den Anspruch auf Mietzinsreduktion: Statt wie ursprünglich geplant ab dem 25. Lebensjahr soll dieser bereits ab dem 18. Lebensjahr möglich sein. Der Grosse Rat stimmte dieser Anpassung zu.

Oliver Bolliger begrüsste diesen Entscheid, da auch Personen unter 25 Jahren aufgrund der hohen Mietpreise Gefahr laufen, in die Sozialhilfe abzurutschen.

Darüber hinaus wurde im Grossen Rat auch diskutiert, ob eine Vollzeitbeschäftigung eine Voraussetzung für die Beantragung einer Mietzinsreduktion sein sollte. Nach einer knappen Abstimmung entschied sich das Parlament dagegen. Stattdessen soll ein hypothetisches Einkommen als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden.

Mit dem neuen Mietzinsreduktionsgesetz, das am Mittwoch vom Grossen Rat verabschiedet wurde, sollen rund 3200 zusätzliche Haushalte von einer Unterstützung profitieren können.

Massnahmen gegen die Sommerhitze in der Stadt

Trotz des zuletzt regnerischen Wetters wurde am Mittwoch im Grossen Rat auch darüber debattiert, wie die Sommerhitze in der Stadt besser bewältigt werden kann. Dabei wurde bekannt, dass in der Freie Strasse keine Sonnensegel montiert werden können, da sich einige Hauseigentümer:innen dagegen aussprechen. Auch die bisherigen Massnahmen zur Hitzeminderung wurden als nicht ausreichend bewertet.

Der grüne Grossrat Jérôme Thiriet brachte daher den Vorschlag ein, in der Innenstadt kleinere Wasserläufe zu errichten, ähnlich wie in der deutschen Stadt Freiburg. Die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller zeigte sich von dieser Idee jedoch wenig überzeugt. Zum einen sei es in der Innenstadt kaum möglich, Wasserläufe freizulegen, und zum anderen wurde die Freie Strasse erst kürzlich aufwendig saniert. Da der Vorstoss von Jérôme Thiriet jedoch eine Mehrheit im Grossen Rat fand, muss der Regierungsrat nun prüfen, ob die Errichtung solcher Wasserläufe in der Innenstadt realisierbar ist.

Sanierungsarbeiten an der Osttangente

Ende März 2025 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Osttangente zwischen dem Schwarzwaldtunnel und der Bäumlihofbrücke. Die rund 40 Millionen Franken teure Sanierung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Konkret umfasst die Sanierung unter anderem die Erneuerung von Lärmschutzwänden, den Einbau eines lärmmindernden Strassenbelags sowie die Behebung von Schäden an der Brücke und am Tunnel.

Wie Richard Kocherhans, Leiter der Filiale Zofingen des Bundesamts für Strassen, erklärte, gestaltet sich die Sanierung aufgrund der beengten Platzverhältnisse als besonders komplex. Während der Bauarbeiten soll die Osttangente weiterhin zweispurig befahrbar bleiben. Allerdings werden die Ausfahrt in Richtung Wettsteinallee sowie die Einfahrt an der Riehenstrasse in Fahrtrichtung Schweiz gesperrt.