Klimasenior:innen vs. Rechtskommission

Im April gewann der Verein der Klimasenor:innen einen historischen Prozess in Strassburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweizer Politik für ihre mangelhaften Klimaschutz-Massnahmen und dafür, die Klage der Senior:innen nicht behandelt zu haben.

Das Urteil schlug hohe Wellen. Jetzt hat die Rechtskommission des Ständerats empfohlen, das Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Kommission argumentiert, das internationale Gericht habe seine Kompetenzen mit dem Urteil zur Schweizer Klimapolitik überschritten. Dem widersprechen die Klimasenior:innen vehement. Da der Gerichtshof keine konkreten Massnahmen vorschreiben, welche die Schweiz zu ergreifen habe, könne nicht von einer Kompetenzüberschreitung gesprochen werden. Der Verein fordert, das Urteil ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Andernfalls droht der Verein mit weiteren Klagen vor Schweizer Gerichten.

 

JSSK publiziert einen Bericht über die Motion von Edibe Gölgeli

Rund 38 Prozent der Basler Bevölkerung haben kein Schweizer Bürger:innenrecht. Sie dürfen weder bei den Kita Kosten, Parkplätzen oder Steuerpakete mitbestimmen. Für die SP Basel-Stadt ist klar, wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch mitbestimen dürfen. Edibe Gölgeli hat in ihrer Motion gefordert, dass Menschen ohne Schweizer Bürger:innenrecht aber mit einer Niederlassungsbewilligung das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Die Niederlassungsbewilligung hat eine grosse zugangshürde. Man erhält sie nach 5 resp. 10 Jahren aufenthalt in der Schweizm sofern man keine Schulden hat und über sehr gute Sprachkenntnisse verfügt. Am Mittwoch hat das Justiz- Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zur Motion von Edibe Gölgeli publiziert. Anders als die Motion will das JSSK das passive Wahlrecht ausschliessen und das Stimmrecht auf die kantonale Ebene beschränken. Die JSSK unterstützt also die Motion, möchte jedoch nid, dass man auch in die Regierung und den Grossen Rat gewählt werden kann. Damit möchte die JSSK den teilweise bestehenden Bedenken der Bevölkerung entgegenwirken. Edibe Gölgeli welche die Motion ins Leben gerufen hat, akzeptiert den Kompromiss, wie sie in den sozialen Medien schreibt.

 

Basler Parteien verabschieden Behindertencharta

Vertreter:innen verschiedener Basler Parteien präsentierten am Freitag eine Charta, die zu mehr Inklusion von Beeinträchtigten Menschen beitragen soll. Die Parteien verpflichten sich selber mit 5 Leitsätzen dazu, politische Teilhabe zu fördern.

Menschen mit Beeinträchtigung sind in der Politik untervertreten. Von 200 Sitzen im Nationalrat sind gerade mal drei von Personen mit Beeinträchtigungen besetzt. Das steht in einem Missverhältnis zu den 22% der Gesamtbevölkerung, die mit einer Beeinträchtigung leben.

Auch in Basel sind beeinträchtigte Menschen in der Politik untervertreten. Die Basler Parteien wollen jetzt bei sich selber ansetzen, und mehr Zugänge in den eigenen Reihen schaffen. Die Charta fordert unter anderem mehr Sensibilisierung der Mitglieder, spezifisches Mentoring für Parteimitglieder mit Beeinträchtigung und die Sicherstellung von Zugängen durch die Wahl barrierefreier Räumlichkeiten.

Einen verpflichtenden Mechanismus, der sicherstellt, dass die unterzeichnenden Parteien die festehaltenen Leitsätze auch umsetzen, gibt es allerdings nicht.