Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 08. Juni - und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Der Regierungsrat beschliesst mehr Lohn für Mitarbeitende des Kantons, der Grosse Rat entscheidet sich gegen ein Hallenbad im Musical Theater und der Regierungsrat nimmt Stellung zur Expansion der Art Basel.

Der politische Wochenrückblick 25.06.08.

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Mehr Lohn für Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt plant eine umfassende Lohnerhöhung für nahezu die Hälfte seiner Angestellten. Wie der Regierungsrat am Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz bekanntgab, sollen insbesondere Mitarbeitende im unteren Lohnsegment ab 2026 schrittweise mehr verdienen.

Als Hauptgründe nennt der Regierungsrat den Fachkräftemangel – insbesondere bei der Polizei – sowie die bevorstehende Pensionierungswelle. Aktuell verdienen rund 47 Prozent der kantonalen Mitarbeitenden zu wenig, so die Einschätzung des Regierungsrats.

Mit einem Lohnmassnahmenpaket in der Höhe von jährlich 20 Millionen Franken will der Regierungsrat nun gezielt entgegenwirken. Besonders Polizist:innen sowie weitere Angestellte mit Schichtarbeit sollen von den Verbesserungen profitieren. Gleichzeitig will der Regierungsrat auch Kündigungen auf Kaderstufe erleichtern, um flexibler auf personelle Entwicklungen reagieren zu können. Damit das Lohnpaket in Kraft tritt, muss der Grosse Rat dem noch zustimmen.

Theater statt Schwimmbad: Grosser Rat lehnt Hallenbad-Pläne ab

Der Grosse Rat hat am Mittwoch entschieden: Im Musical Theater beim Messeareal wird kein neues Hallenbad entstehen. Die Idee des Regierungsrats, das bestehende Gebäude in ein 50-Meter-Schwimmbecken umzuwandeln, fand keine Mehrheit.

Stattdessen soll das Musical Theater weiterhin als Kulturort erhalten bleiben und mit 15 Millionen Franken saniert werden. Der Entscheid fiel deutlich aus: 59 zu 32 Stimmen. Lediglich die SP Basel-Stadt unterstützte den Vorschlag für ein Hallenbad.

Der Bau eines neuen städtischen Schwimmbads bleibt damit weiterhin ein Thema – die Stadt prüft nun andere Orte für den Bau eines Schwimmbads.

Kritik an geplanter Art Basel in Katar – Regierungsrat nimmt Stellung

Die geplante Expansion der Art Basel nach Katar sorgt im Basler Grossen Rat für Kritik. Die Grossrät:innen Jo Vergeat (Grüne) und Oliver Bolliger (Basta) reichten eine Interpellation ein und stellten die Menschenrechtslage im Golfstaat sowie das Engagement der MCH Group in Frage.

Am Mittwoch nahm Wirtschaftsminister Kaspar Sutter Stellung. Er betonte, dass der Regierungsrat bei internationalen Projekten die Einhaltung von Menschenrechten, Gleichbehandlung, Kunstfreiheit sowie Schutz von Arbeitskräften erwarte – auch in Katar.

Zwar hält der Kanton Basel-Stadt 37,5 Prozent an der MCH Group und ist im Verwaltungsrat vertreten, die Messegesellschaft agiert jedoch als privat geführtes Unternehmen und trifft ihre Entscheidungen eigenständig, wie Sutter klarstellte.

Die erste Ausgabe der Art Basel in Katar ist für Februar 2026 geplant.