Kantonale Abstimmungen: Die Mindestlohninitiative

Am 9. Februar stimmt der Kanton Basel-Landschaft neben der nationalen Umweltverantwortungsinitiative und der kantonalen Reform zum Doppelproporz auch über die kantonale Mindestlohninitiative ab. Diese will, dass jede arbeitnehmende Person im Kanton, die im Vollzeitpensum arbeitet, 22 Franken pro Stunde verdient.   von Malik Iddrisu

Die Mindestlohninitiative

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Worum geht es?

4000 Arbeitnehmende können aktuell von ihrem Vollzeitjob nicht leben und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Gewerkschaft Unia möchte mit der Mindestlohninitiative erreichen, dass jedes Unternehmen 22 Franken pro Stunde an die Arbeitnehmenden zahlen muss. Ausgenommen sind jene Unternehmen, bei denen ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gilt. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn soll bewirken, dass Arbeitnehmende im Vollzeitpensum weniger Sozialleistungen beziehen müssen. In anderen Schweizer Kantonen wurde bereits ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, so wie in Basel Stadt. 2022 wurde ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt, mittlerweile liegt dieser bei 22 Franken. Über die Vorlage wird am 9.Februar abgestimmt. Wenn du stimmberechtigt bist, kannst du deine Stimme per Abstimmungskuvert oder am Wahltag an der Urne abgeben.

Argumente dafür

  • Laut den Befürworter:innen wären nur drei Prozent der Arbeitnehmenden des Kantons vom Mindestlohn betroffen.
  • In anderen Kantonen wie Basel Stadt oder Genf gilt schon ein gesetzlicher Mindestlohn. Dieser habe keine negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft gehabt

 

Argumente dagegen

  • Durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn würde man genau die Jobs von denen Menschen gefährden, die aktuell nicht davon leben können
  • Im Kanton Basel Stadt hätten Unternehmen laut einer Studie der Universität Basel seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2022 bereits vermehrt Entlassungen vorgenommen. Bei der Einführung eines Mindestlohns im Kanton Basel-Landschaft würden dort angesiedelte Unternehmen ebenfalls solche Massnahmen ergreifen (die Studie ist allerdings nicht repräsentativ)

 

Parolenspiegel

   Ja Nein  keine Stimmfreigabe
SP         X                     
Grüne         X       
FDP          X  
GLP          X  
Mitte          X  
SVP          X  
EVP                                X