Grosser Rat spricht sich für die Stärkung der Beziehung zur EU aus

Der Grosse Rat empfiehlt, die Initiative «Zämme in Europa» anzunehmen – das teilte er am Montag in einer Medienmitteilung mit. Die Initiative hat keinen Gegenvorschlag und möchte die guten Beziehungen zur EU und zu den Nachbarländern in der Verfassung festhalten. Gerade in unsicheren Zeiten brauche es stabile Partnerschaften – auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Mit der Initiative will Basel ein klares Zeichen setzen: Wir alle gehören zu Europa. Die Initiative wurde im April 2024 eingereicht – wann das Volk darüber abstimmt, ist noch nicht bekannt.

 

Externer Untersuchungsbericht zum Wiederholungstäter am Nasenweg

Letztes Jahr hat ein 33-jähriger Patient der geschlossenen Psychiatrie  eine ältere Frau im Nasenweg erstochen. Zehn Jahre zuvor hat er am selben Ort zwei weitere Menschen getötet. Im Rahmen einer externen Untersuchung des Gesundheitsdepartement zusammen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt  und  sollte die Frage geklärt werden, ob die Universitärische Psychiatrische Klinik (UPK) die Tat hätte verhindern können. Der Bericht der Untersuchung hält fest, dass der Mord schwer zu verhindern gewesen wäre, da der Täter seit zehn Jahren nicht verhaltensauffällig gewesen war.

 

18 Femizide seit Januar – Behörden beschliessen Sofortmassnahmen

Seit Jahresbeginn wurden in der Schweiz 18 Frauen und Mädchen von Männern getötet – meist durch Ex Partner,Partner oder Angehörige. Angesichts dieser alarmierenden Zahl haben Bund, Kantone und Gemeinden diese Woche drei dringliche Massnahmen beschlossen.

Geplant sind: mehr Plätze in Schutz- und Notunterkünften, verstärkte Gewaltprävention in Trennungsphasen sowie eine systematische Analyse von Femizid-Fällen. Ziel ist es, Gewalt früher zu erkennen und Betroffene besser zu schützen.

Die Massnahmen ergänzen bestehende Programme wie die nationale Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt und das Projekt «Stop Femizid».

Im Herbst soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.