X_art

Gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Der Nationalrat setzt ein deutliches Zeichen für die politische Gleichstellung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. In einer Sondersession am Montag hat die grosse Kammer einer Motion der Staatspolitischen Kommission zugestimmt, die den Stimmrechtsausschluss für rund 16'000 Schweizer:innen aufheben soll. Diese Menschen sind aufgrund des Artikels 136 der Bundesverfassung aktuell vom politischen Mitwirken ausgeschlossen. Dieser Artikel besagt, dass Personen unter umfassender Beistandschaft wegen dauernder Urteilsunfähigkeit keine politischen Rechte ausüben dürfen. Die Befürworter:innen der Motion sehen dies als klare Diskriminierung und fordern, dass auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen künftig abstimmen und sich für politische Ämter aufstellen lassen können. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Ständerat. Der Bundesrat unterstützt die Motion. In den Kantonen Genf und Appenzell Innerrhoden haben Menschen mit Beeinträchtigungen bereits heute das Stimmrecht.

Neue Leitung für den Bereich Prävention bei der Basler Kantonspolizei
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihre Führung neu aufgestellt. Am Dienstag wurde Valerie Profes als neue Leiterin des Bereichs Prävention vorgestellt. Damit ist die Neuorganisation der Polizeiführung, die durch den sogenannten Schäfer-Bericht angestossen wurde, abgeschlossen. Profes bringt umfassende Erfahrung mit: Sie ist Juristin, hat einen Master in forensischer Psychologie und war 15 Jahre beim deutschen Bundeskriminalamt tätig. Seit 2017 arbeitete sie in der Direktion für Justiz und Inneres des Kantons Zürich, wo sie unter anderem die Bereiche Gewalt, Sexualdelikte und Extremismus verantwortete. Die Basler Kantonspolizei erhofft sich durch ihre breite Expertise eine Weiterentwicklung der polizeilichen Prävention in Basel.

Erste Zwischenbilanz zur neuen Clubförderung
Seit 2024 läuft das neue Clubfördermodell in Basel. Radio X hat mit Salome Hofer von Kulturstadt Jetzt über erste Erfahrungen gesprochen.