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Widerstand gegen die Solaroffensive in Basel

In Basel sorgt die geplante Solaroffensive für Diskussionen. Der Regierungsrat will, dass bis in 15 Jahren alle Neubauten und bestehenden Gebäude im Kanton Solaranlagen auf den Dächern installieren. Ab 2030 sollen dafür Fördergelder zur Verfügung stehen. Das geplante Verfahren soll die Installation erleichtern, indem ein einfaches Meldeverfahren für Photovoltaikanlagen eingeführt wird. Einzig bei Kultur- und Naturdenkmälern bleibt ein Baubewilligungsverfahren erforderlich.

Die Kritik an der Offensive wächst jedoch. Verschiedene Verbände, darunter der Mieter:innenverband, fordern Anpassungen, wie ein passendes Finanzierungsmodell für Hausbesitzer:innen und die Verlängerung der Förderzahlungen bis 2037. Der Hauseigentümerverband lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab und droht mit einem Referendum, da er die Eigentumsgarantie verletzt sieht. Auch Architekt:innennverbände äussern Bedenken, dass die Solaroffensive das Stadtbild Basels beeinträchtigen könnte.

Politisch sind die Meinungen gespalten: Die Grünen und die SP unterstützen die Offensive, fordern jedoch mehr Fördergelder, während die LDP und SVP dagegen sind und ebenfalls ein Referendum ins Auge fassen.

Kontroverse um Massnahmen gegen palästinensische Aktivist:innen der Universität Basel

Im Mai besetzte die Gruppe unibas4palestine das soziologische Institut der Universität Basel. Die Besetzung wurde von der Polizei beendet, die bei 21 Personen eine Personenkontrolle durchführte. Diese Personalien wurden der Universität Basel übermittelt, mit der Begründung, dass die kontrollierten Personen Hausfriedensbruch begangen hätten, obwohl sich einige der Betroffenen gar nicht im Gebäude aufgehalten hatten.

Die Konsequenzen für die Betroffenen variieren: Universitätsangestellte erhielten persönliche Verwarnungen, Studierende wurden schriftlich verwarnt, und Nicht-Studierende wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert, wobei ein dreimonatiges Hausverbot auf dem Campus diskutiert wird. Auf Instagram ruft die Gruppe unibas4palestine Betroffene dazu auf, sich bei ihnen zu melden, und signalisiert Widerstand gegen die Massnahmen. Ob die Gruppe rechtliche Schritte gegen die Sanktionen einleiten wird, ist noch unklar.

Anstieg der Lehrstellenbesetzungen in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei den Anmeldungen für Lehrstellen. 1549 Schüler:innen haben kürzlich die Sekundarschule abgeschlossen, und rund 24 Prozent von ihnen beginnen nun eine Berufsausbildung. Dies ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren. Noch 2017/2018 starteten lediglich 16 Prozent der Absolvent:innen eine Lehre nach der obligatorischen Schulzeit.

Basel-Stadt hat lange Zeit im schweizweiten Vergleich bei der Lehrstellenbesetzung schlecht abgeschnitten. Doch durch verschiedene Kampagnen konnte die Attraktivität der Lehrstellen gesteigert werden.