Recht auf Protest: Repressive Praxis der Schweiz in der Kritik
Das Recht auf Protest steht in der Schweiz unter Druck. Ein Ländervergleich von Amnesty International liefert Hintergründe. von Ben Haab
24.07.14 Kessel und Bewilligungspflicht: Recht auf Protest unter Druck
Das Recht auf Protest steht auch in der Schweiz unter Druck, wie der Ländervergleich von Amnesty International zeigt. Vor allem die Bewilligungspflicht, die Einkesselungen und die Kostenabwälzung sind problematisch.
Amnesty International hat einen Bericht zum Stand des Rechts auf Protest veröffentlicht und darin 21 europäische Länder verglichen. Radio X hat mit Alicia Giraudel gesprochen, die den Bericht mitverfasst hat. Sie kritisiert insbesondere die Praxis der Einkesselung von Demonstrationen, die verbreitete Bewilligungspflicht sowie die zunehmende Abwälzung von Kosten auf die Organisator:innen und Teilnehmenden von Demonstrationen.
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Das Appellationsgericht Basel schickt sieben Strafrichter:innen in den Ausstand. Sie erwecken den Anschein von Befangenheit in den Basel Nazifrei-Prozessen. Radio X spricht mit dem Verteidiger Andreas Noll und dem ehemaligen Strafrichter Peter Albrecht.
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