Der Gewerbeverband: Kampf gegen die «Doppelbesteuerung»

Für den Gewerbeverband Basel-Stadt ist die Sache klar. Präsident Hansjörg Wilde kritisiert die aktuelle Regelung als systemisch falsch. Derzeit müssen Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken Gebühren bezahlen, zusätzlich zu den privaten Haushalten der Inhaber und Angestellten.

«In der Summe zahlt das Gewerbe rund 150 bis 160 Millionen Franken an Gebühren», rechnet Wilde vor. Dieses Geld könne der Wirtschaft an anderen Stellen eingesetzt werden. Der Gewerbeverband fordert von der SRG mehr unternehmerische Effizienz: «Man muss wettbewerbsfähig sein und darf sich nicht auf eine staatlich finanzierte Gebührenordnung verlassen.»

Die Handelskammer: Sorge um Standort und Arbeitsplätze

Ganz anders sieht das die Handelskammer beider Basel. Für sie steht nicht die kurzfristige Ersparnis im Vordergrund, sondern die Standortqualität. Ein Kahlschlag bei der SRG gefährde den Medienstandort Basel unmittelbar. Im Meret-Oppenheim-Hochhaus beim Hintereingang Bahnhof SBB sind rund 300 Arbeitsplätze angesiedelt, von der Kulturabteilung über Hörspiel-Produktionen bis zum Regionaljournal Basel Baselland.

Andreas Meier, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel, betont die wirtschaftliche Bedeutung der SRG: «Pro Franken, den die SRG ausgibt, entsteht rund 93 Rappen Wertschöpfung. Das ist ein Wirtschaftsfaktor.» Zudem sei eine unabhängige, regionale Berichterstattung essenziell für eine funktionierende Demokratie. Viele Unternehmen seien daher bereit, ihren Beitrag für diesen Service Public zu leisten.

Der Bundesrat lenkt ein, doch reicht das?

Unabhängig vom Ausgang der Initiative hat der Bundesrat bereits reagiert. Er plant, die Gebühr für Haushalte schrittweise auf 300 Franken zu senken. Zudem sollen ab dem nächsten Jahr nur noch Unternehmen mit einem Umsatz über 1,2 Millionen Franken abgabepflichtig sein.

Dem Basler Gewerbeverband geht dieser Gegenvorschlag jedoch nicht weit genug. Er will die totale Befreiung der Unternehmen. Die Handelskammer hingegen warnt, dass eine Annahme der Initiative die nationale Medienversorgung, wie wir sie kennen, verunmöglichen würde.

Showdown an der Urne

Am 8. März liegt der Ball beim Stimmvolk. Dann entscheidet sich, ob die Logik der unternehmerischen Kostensenkung oder das Argument der medialen Grundversorgung überwiegt.