Woche gegen Rassismus 2019

Es ist eine Hand zu sehen, die ein Stimmzettel einwirft.

Di. 30.05.2023

Darum gehts bei der OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann. von Lisa Garberson

23.05.30 Abstimmungsbeitrag OECD

Darüber stimmen wir ab

Das Anliegen kommt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, sowie den G20-Staaten (das ist die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer). Diese Institutionen finden, dass grosse, internationale Konzerne nicht mehr zeitgemäss besteuert werden. 140 Länder haben sich dieser Einschätzung angeschlossen, unter anderem auch die Schweiz. Das bedeutet, dass in diesen 140 Ländern internationale Konzerne 15% Steuern auf ihren Gewinn zahlen müssen. In der Schweiz sind diese 15% in gewissen, aber nicht in allen Kantonen erreicht. Das könnte, im Falle einer Annahme der OECD-Mindeststeuer, national einheitlich werden. Konkret geschieht das durch eine Ergänzungssteuer, die anfällt, wenn ein Konzern den geforderten Mindeststeuersatz von 15% nicht erreichen würde.

Die Steuer betrifft alle Unternehmen die jährlich mehr als 750 Mio. Gewinn machen und Geschäftssitz in der Schweiz haben. Das geht vor allem ausländische Firmen etwas an, dazu kommen ein paar hundert Schweizer Firmen. Rund 99% der Schweizer Unternehmen, also alle KMUs, sind von der OECD-Mindeststeuer nicht betroffen, da ihr Gewinn kleiner ist. Aktuell werden die Einnahmen der Ergänzungssteuer auf 1-2,5 Milliarden geschätzt.

In der Debatte um die OECD-Mindeststeuer nimmt der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Sonderstellung ein. Während die nationale SP-Fraktion die Verfassungsänderung ablehnt, haben die SP der beiden Basel die Stimmfreigabe als Abstimmungsparole festgelegt. Viele bekannte Namen innerhalb der Basler SP sind für ein Ja, unter anderem Tanja Soland, Eva Herzog und Beat Jans. Basel-Stadt werde die Mehreinnahmen in Kinderbetreuung und Klimaschutz investieren, wovon alle Bewohner:innen im Kanton etwas hätten, so Beat Jans zur bz. Andere Personen innerhalb der Partei äussern sich dagegen im Sinne der nationalen SP-Parole und lehnen die Verfassungsänderung ab, zum Beispiel die JUSO Basel-Stadt.

Argumente der Befürworter:innen

Die OECD-Mindeststeuer stelle sicher, dass die Unternehmen ihre Steuern in der Schweiz und nicht im Ausland bezahlen.
Der Verteilschlüssel von 75% für die Kantone und 25% für den Bund stelle sicher, dass die wichtigen Standorte einen grossen Teil der Gewinne erhalten und so die Attraktivität für diese grossen Unternehmen erhalten können.

Argumente der Gegner:innen

Der Verteilschlüssel von 75% für die Kantone und 25% für den Bund benachteilige Kantone, die keinen grossen Unternehmensstandort haben. Das Geld sollte gleichmässiger verteilt werden.
Die Steuer würde, per Abmachung mit der OECD, so oder so kommen und es stünden keine Steuereinnahmen auf dem Spiel. Mit einem Nein könne eine gerechtere Verteilung der Einnahmen erreicht werden, weil Parlament und Bund dann eine neue Vorlage vorlegen müsste.

Parolenspiegel

	Ja	Nein	Stimmfreigabe
Grüne			x
SP		x
Mitte	x
FDP	x
SVP	x
EVP	x
Grünliberale	x

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Das Covid-19-Gesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier.

von oben sind runde, kleine behälter zu sehen.

Fr. 02.06.2023

Mehr Tests und Aufklärung, weniger Hürden und Tabus

Die Aids Hilfe beider Basel erweitert ihre Test- und Beratungsangebote. Dazu gehören nun anonoyme Schnelltests auf gängige Geschlechtskrankheiten wie Chlamydien oder Gonorrhoe, Vergünstigungen für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen, sowie ein neuer Fokus auf die Beratung von Frauen, die Sex mit Frauen haben. Die AhbB hat neue, grössere Räumlichkeiten in der Nähe vom Claraplatz bezogen.

eine kleine weltkugel wird von einem thermometer geblendet und symbolisiert die klimaerwärmung

Mi. 31.05.2023

Das Klima- und Innovationsgesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht.

ein klassenzimer mit stühlen, bönken, farbiger dekoration

So. 21.05.2023

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Bundersätin Viola Amherd äussert sich in Basel zur Schweizer Neutralität, ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung integrativer Schulen und Lisa Mathys einstimmig zur Präsidentin der SP Basel-Stadt gewählt.

Fr. 19.05.2023

Das IRAN Update: Hinrichtungswelle in Iran

DoNotLetThemKillUs - „Lasst nicht zu, dass sie uns töten". Dies ist eine Nachricht, die aus dem Gefängnis in Isfahan herausgeschmuggelt wurde. Lasst nicht zu, dass sie #MajidKazemi, #SalehMirhashemi und #SaeedYaghoubi töten. Die drei jungen Männer wurden von der Islamischen Republik mit haltlosen Anklagepunkten zum Tode verurteilt. CN: Gewalt, Hinrichtung, Suizid

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.