Woche gegen Rassismus 2019

eine kleine weltkugel wird von einem thermometer geblendet und symbolisiert die klimaerwärmung

Symbolbild ©imago images / Christian Ohde

Mi. 31.05.2023

Das Klima- und Innovationsgesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht. von Tim Meyer

23.05.31 Klimagesetz

Wir erklären dir das Klima- und Innovationsgesetz, über welches am 18. Juni abgestummen wird.

Darüber stimmen wir ab

Die Schweiz will bis 2050 Klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll mit dem Klima- und Innovationsgesetz der Verbrauch von fossilen Brennstoffen, wie Erdgas oder Erdöl, schrittweise bis 2050 gesenkt werden. Die Gletscher-Initiative verlangte ein komplettes Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050, dies ging dem Bundesrat und dem Parlament zu weit - deshalb der Gegenvorschlag.

Die Schweiz importiert rund dreiviertel von ihrer Energie. Das Erdöl und Erdgas, welches die Schweiz verbraucht, wird komplett aus dem Ausland importiert. Laut Bundesamt für Umwelt stieg der Ausschtoss von Treibhausgasen in der Schweiz im Jahr 2021 um drei Prozent. Grund dafür waren der kalte Winter (mehr Heizen = mehr fossile Brennstoffe) und der Bevölkerungswachstum. Laut Bundesrat und Parlament würde sich die Umweltbelastung verkleinern, wenn der Verbrauch von Erdgas und Erdöl gesenkt wird. Zusätzlich soll die Schweiz auch selber mehr Energie produzieren.

Bei einem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz würde die Bevölkerung, sowie Unternehmen finanziell unterstützt werden: Wenn Hauseigentümer:innen von einer Öl-, Gas- oder Elektroheizung auf eine klimafreundliche Alternative (Holzheizung, Wärmepumpe) umsteigen, oder wenn Unternehmen in klimafreundliche Technologien (CO2 aus der Luft filtern) investieren. Privatpersonen würden mit 200 Mio. Franken jährlich (während zehn Jahren), und Unternehmen mit 200 Mio. Franken jährlich (während sechs Jahren) finanziell entlastet werden.

In der Landwirtschaft oder in Kehrichtverbrennungsanlagen sei es laut Bund nicht möglich, dass keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Der verbleibende Ausschtoss soll ausgeglichen werden: zum Beispiel CO2 in Kaminen entnehmen und dort einlagern. Auch sollen Bund und Kantone Massnahmen umsetzen, um die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (mehr Grünflächen in Städten bei Hitzewellen, Bauten zum Schutz vor Erdrutsch oder Hochwasser).

Argumente der Befürworter:innen

Die finanzielle Unterstützung würde Anreize für die Bevölkerung schaffen, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen.
Die Schweiz wäre weniger Abhängig von ausländischem Erdgas und Erdöl und würde durch den reduzierten Import deutlich mehr Energie einsparen.
Der fehlende Strom könne erneuerbar im Inland selber hergestellt werden.
Das Klima- und Innovationsgesetz würde zu keinen Mehrkösten führen, im Gegenteil: mit der Inflation seien die Preise für fossile Brennstoff massiv gestiegen, die Preise für Wärmepumpen, Holzheizungen etc. seien nur leicht erhöht worden.

Argumente der Gegner:innen

Die Vorlage sei ein Stromfresser-Gesetz. Der Strombedarf würde um 30 bis 50% ansteigen und wir hätten heute bereits zu wenig Strom in der Schweiz.
Es sei realitätsfremd und ein Ausstieg ohne Plan.
Um den fehlenden Strom zu produzieren, müsste die Landschaft mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert werden.
Die Vorlage sei energieintensiv und löse Mehrkösten aus. Die Bevölkerung würde bereits heute unter den hohen Energiepreisen leiden.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte	x
FDP	x
LDP	x
SVP		x
EDU	x
EVP	x
Grünliberale	x
Basta	x

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.

23.10.01 Wochenrückblick

Die heutigen Themen: Die Krankenkassen steigen auch in diesem Jahr, SP Basel-Stadt hat die nötigen Unterschriften für die Initiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" gesammelt, Die Kosten für die Wahlfeier für den potenziellen Nationalratspräsidenten und die Ständeratspräsidentin geben zu reden, und die Regierung hat ihre Klimaschutzstrategie zum Erreichen von Netto Null präsentiert.

Kollegienhaus der Universität Basel © Universität Basel, Christian Flierl

So. 04.06.2023

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die amtierende Ständerätin Eva Herzog lanciert ihren Wahlkampf, erneut Angriffe auf Velofahrer:innen in Basel-Stadt und die Universität Basel kann bei Epicur mitmachen.

eine hand wirft einen abstimmungszettel ein.

Sa. 03.06.2023

Das Covid-19-Gesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier.

Es ist eine Hand zu sehen, die ein Stimmzettel einwirft.

Di. 30.05.2023

Darum gehts bei der OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.