Woche gegen Rassismus 2019

eine hand wirft einen abstimmungszettel ein.

Sa. 03.06.2023

Das Covid-19-Gesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier. von Noemie Keller

23.06.03 Covid-19-Gesetz

Um was geht's im Covid-19-Gesetz? Wir erklären.

Darüber stimmen wir ab

Seit das Covid-19-Gesetz in Kraft ist, ist es bereits mehrmals angepasst worden. Zuletzt am 16. Dezember 2022. Mit dieser Änderung wurde beschlossen, dass gewisse Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 gültig bleiben sollen. Weil gegen diese Änderung das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Sollte das Stimmvolk sich gegen das Covid-19-Gesetz aussprechen, würden die Änderungen am 16. Dezember 2023 ausser Kraft treten. Doch was beinhalten diese Änderungen? So können weiterhin Covid-19-Medikamente importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-19-Zertifikat ausstellen, falls dies wieder bei Auslandreisen nötig wäre. Die SwissCovid-App könnte bei Bedarf reaktiviert werden. Der Bund kann Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen, in dem sie zum Beispiel von zuhause aus arbeiten. Bei Bedarf können die Einreisebestimmungen wieder verschärft werden und spezielle Regeln für Grenzgänger:innen können eingesetzt werden.

Argumente der Befürworter:innen

Long-Covid Forschung könne weiterhin unterstützt werden.
Der vereinfachte Zugang zu Covid-19-Medikamenten sei gewährleistet.
Falls andere Länder das Covid-19-Zertifikat wieder bei der Einreise verlangen, kann der Bund sie auch weiterhin ausstellen.
Falls sich die Pandemie im Winter wieder verschlimmert, seien die nötigen Rechtsgrundlagen vorhanden um zu reagieren.

Argumente der Gegner:innen

Der Bundesrat habe mit diesem Gesetz zu viel Macht, die Demokratie sei in Gefahr.
Das Covid-19-Zertifikat sei diskriminierend und würde zur Spaltung der Gesellschaft führen, ausserdem sei es sinnlos, da auch Geimpfte das Virus weitergeben können.
Die Pandemie sei vorbei, es brauche das Gesetz nicht mehr.
Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Normalzustand werden.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte	x
FDP	x
LDP BS	x
SVP		x
EDU		x
EVP	x
Grünliberale	x
Basta BS	x

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die amtierende Ständerätin Eva Herzog lanciert ihren Wahlkampf, erneut Angriffe auf Velofahrer:innen in Basel-Stadt und die Universität Basel kann bei Epicur mitmachen.

von oben sind runde, kleine behälter zu sehen.

Fr. 02.06.2023

Mehr Tests und Aufklärung, weniger Hürden und Tabus

Die Aids Hilfe beider Basel erweitert ihre Test- und Beratungsangebote. Dazu gehören nun anonoyme Schnelltests auf gängige Geschlechtskrankheiten wie Chlamydien oder Gonorrhoe, Vergünstigungen für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen, sowie ein neuer Fokus auf die Beratung von Frauen, die Sex mit Frauen haben. Die AhbB hat neue, grössere Räumlichkeiten in der Nähe vom Claraplatz bezogen.

eine kleine weltkugel wird von einem thermometer geblendet und symbolisiert die klimaerwärmung

Mi. 31.05.2023

Das Klima- und Innovationsgesetz im Überblick

Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Covid-19 Gesetz und das Klima- und Innovationsgesetz. Letzteres ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Gletscher-Initiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz lanciert wurde. Wir erklären dir im heutigen Politspecial, um was es beim Klima- und Innovationsgesetz geht.

Es ist eine Hand zu sehen, die ein Stimmzettel einwirft.

Di. 30.05.2023

Darum gehts bei der OECD-Mindeststeuer

Am 18. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk ab, ob die Verfassung geändert werden soll und die OECD-Mindestbesteuerung in allen Kantonen einheitlich umgesetzt werden kann.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.