Wahlen 2020

ProduktionsDock stellt Betrieb ein

Das freie Produktionsbüro, ProduktionsDock, gibt bekannt, dass es seine Arbeit aus finanziellen Gründen einstellen wird. Seit 2017 unterstützte das ProduktionsDock darstellende Künstler:innen in den Bereichen Theater, Tanz und Performance. Die reduzierte Finanzierungszusage vom Kanton Basel-Stadt führte zur Schliessung. Mit dem Ende von ProduktionsDock verliert Basel eine wichtige Institution für darstellende Künste. Nächsten Donnerstag wird es einen Sonderstammtisch in der Kaserne geben, organisiert von verschiedenen Kulturinstitutionen, um die Folgen für die freie Szene zu diskutieren.

 

FDP Basel-Stadt hält Parteitag ab

Am Montag fand der Parteitag der FDP Basel statt, mit Teilnahme von Parteipräsident Johannes Barth, Vizepräsidentin Tamara Alù und Grossrat Erich Bucher. Diskutiert wurden Themen wie die AHV 13-Initiative und die Renteninitiative. Die FDP lehnt die AHV 13-Initiative ab, unterstützt jedoch die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative. Bezüglich der Regierungsratswahlen zeigt sich die FDP optimistisch mit ihrem Kandidaten Luca Urgese.

 

JérômeThiriet startet Wahlkampagne

Der grüne Regierungsratskandidat JérômeThiriet hat seine Kampagne unter dem Slogan "Der macht das" vorgestellt. Die Kampagne kostet 124.000 Franken, finanziert durch eigene Mittel, Spenden und Parteibeiträge. Thiriet liefert Wahlplakate persönlich per Cargovelo aus.

 

Riehen stimmt über Wahlalter 16 ab

Am 3. März entscheidet Riehen, ob das Stimmrecht auf Gemeindeebene auf 16-Jährige ausgeweitet wird. Eine entsprechende Motion wurde bereits vom Parlament angenommen, aber aufgrund eines Referendums der SVP kommt es zur Volksabstimmung. Bei Annahme wäre Riehen die erste Gemeinde, die für das Stimmalter 16 stimmen würde.

 

Landrat schickt Mindestlohn-Initiative zur Prüfung

Die Gewerkschaft Unia setzt sich für einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde im Kanton Basel-Landschaft ein. Der Regierungsat hat die Volksinitiative zwar bereits schon für rechtsgültig erklärt, der Landrat hat sie jetzt nun jedoch nochmal zur Überprüfung an die Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen.

 

Transformation im Gebiet Wolfgottesacker

Das Gebiet um den Wolfgottesacker in Basel wird umgestaltet. Geplant sind über 1000 neue Wohnungen, eine Primarschule, Tagesstruktur und ein Kindergarten. Ein Vorstoss fordert nun, dass bis zur Fertigstellung des Schulhauses Walkeweg ein neuer Standort für die Kontakt- und Anlaufstelle am Dreispitz gefunden wird, um Konflikte zwischen Schulkindern und Suchterkrankten zu vermeiden. Der Grosse Rat hat diesen Vorstoss mit 48 Ja zu 43 Nein Stimmen und drei Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen.