Wahlen 2020

Mustafa Atici tritt am 3. März 2024 als offizieller Kandidat der SP Basel-Stadt für den freien Sitz im Regierungsrat sowie für das Präsidium des Regierungsrats an. Seine Nominierung erfolgte nach einem parteiinternen Wettbewerb, in dem er sich gegen die SP-Grossrätin Edibe Gölgeli durchsetzte. In einer Medienkonferenz am Donnerstag präsentierte er seine Pläne, die er im Falle einer Wahl umsetzen möchte. Für seine Kampagne verfügt Mustafa Atici über ein Budget von 155'000 Franken, wovon 135'000 aus der Parteikasse, 15'000 aus Spenden und 5'000 von ihm selbst stammen. Neben Mustafa Atici kandidieren für den Regierungsratssitz Luca Urgese von der FDP und Jerôme Thiriet von den Grünen. Für das Amt des Regierungspräsidenten tritt neben Mustafa Atici und Jerôme Thiriet, auch Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) an.

Mit 77 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 18 Enthaltungen hat der Grosse Rat am Mittwoch ein Förderprogramm für Ladestationen für Elektroautos beschlossen. Mit diesem Förderprogramm unterstützt der Kanton den Bau von bis zu 15'000 Ladestationen bis zum Jahr 2030 finanziell. Der Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auf Ladestationen in privaten Parkgaragen. Dies soll durch eine Gebühr von 2,5 Rappen pro kWh beim Strombezug für das Aufladen der Autos ermöglicht werden. Dabei wird auf die Lenkungsabgabe für die Halter:innen  beim Laden von Elektroautos verzichtet. Die Einnahmen aus der Gebühr fliessen in einen Fonds, aus dem die Förderbeiträge ausgezahlt werden. Dieser Fonds soll so lange bestehen, bis die Einnahmen die Ausgaben decken. Auf diese Weise funktioniert die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip und nicht durch Steuergelder. Bei der Schlussabstimmung im Grossen Rat am Mittwoch haben fast alle Fraktionen zugestimmt. Einzig das Grüne Alternative Bündnis und ein Vertreter aus der SVP haben sich enthalten.

Gesetzesänderungen, Bauprojekte und andere politische Geschäfte: Sie haben Auswirkungen auf das Klima. Aber wie gross sind diese Auswirkungen? Dies soll die Klimawirkungsabschätzung herausfinden: Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 67 zu 27 Stimmen zugestimmt, die Klimawirkungsabschätzung im Umweltschutzgesetz festzulegen. Kantonalgeschäfte, die 1.5 Millionen Franken oder mehr kosten, sollen zukünftig einer Klimawirkungsabschätzung unterzogen werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) wollte die Ausgabenschwelle auf 300'000 Franken senken. Das Grüne Alternative Bündnis und die SP schlossen sich der Uvek an und befürworteten die Senkung der Schwelle, während die anderen Parteien den Vorschlag der Regierung von 1.5 Millionen Franken unterstützten. Die Grünen fordern die Regierung auf, nach drei Jahren zu evaluieren, ob die Schwelle nicht doch auf 300'000 Franken gesenkt werden könnte.

Bleiben wir beim Grossen Rat und beim Klima: Wer besonders grosse und klimaschädliche Autos fährt, soll in Basel höher besteuert werden - das fordert eine Motion der Grünen, die vom Grossen Rat mit 54 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen an die Regierung überwiesen wurde. Dies soll Anreize verringern, ein Fahrzeug mit übermässigen Emissionen und übermässiger Flächennutzung zu kaufen, denn derzeit ist fast jedes zweite in Basel neu verkaufte Auto entweder ein SUV oder ein anderes Offroad-Fahrzeug. Die Regierung hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme - wenn die Motion erneut überwiesen wird, muss die Regierung innerhalb von anderthalb Jahren einen Vorschlag ausarbeiten.