Wahlen BL 2023

Die Schweiz stimmt über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Eigentümer:innen müssten den fiktiven Mietwert nicht mehr versteuern, gleichzeitig würden Abzüge – etwa für Hypothekarzinsen – eingeschränkt. Befürworter:innen sehen ein einfacheres Steuersystem, Gegner:innen kritisieren ein Privileg für Eigentümer:innen. Umstritten ist auch, ob eine Steuer auf Zweitwohnungen Einnahmeausfälle decken kann.

Am 28. September stimmt Basel-Stadt über eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die kantonale Volksinitiative „Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern Zämme in Europa" bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind. 

Am 28. September stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab. Ziel ist es, erstmals einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis einzuführen, kurz: die E-ID. Diese soll es Bürger:innen ermöglichen, sich auch online auszuweisen, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos, bei Behördengängen oder beim Vorzeigen eines Altersnachweises. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden.