Wahlen BL 2023

Darüber stimmen wir ab

Die Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt Netto-Null bis im Jahr 2030. Netto-Null heisst soviel wie: Klimaneutralität. Die Menge vom produzierten Treibhausgas und die Menge, die wieder aus der Atmosphäre entfernt wird, muss im Gleichgewicht sein. Treibhausgasemissionen die nicht vermieden werden können, sollen durch technische Lösungen oder Baumpflanzungen kompensiert werden. Die Kosten für solche Unterfangen sollen von denen übernommen werden, die die Emissionen verursachen. Falls die Initiative angenommen wird, würde neu auch folgendes in der Kantonsverfassung niedergeschrieben werden: Er (der Staat) trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.

Der Grosse Rat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet, der viele Inhalte der Initiative übernimmt, jedoch zwei Änderungen vornimmt: Zum einen wurde der Zeithorizont von Netto-Null auf 2037 geschoben und zum anderen werden Zwischenziele in fünf-jahres-Abschnitten formuliert. Falls Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt werden, kommt das nationale Ziel von Klimaneutralität bis 2050 zum Tragen.

Argumente dafür (Initiative)

• Basel-Stadt habe die finanziellen Möglichkeiten und das technische Wissen, den Klimaschutz voranzutreiben.
• Investitionen in eine zukunftsfähige Stadt seien immens kleiner, als die Kosten für die Folgen der Klimakrise.
• Ambitioniertere Ziele seien effektiver und kostengünstiger.
• Netto-Null bis 2030 sei absolut machbar, wenn alle zusammen daran arbeiten würden.
• Die Klimaerhitzung lässt nicht mit sich verhandeln, je schneller Massnahmen ergriffen werden, desto kleiner sind die Auswirkungen.

Argumente dafür (Gegenvorschlag)

• Netto-Null bis 2030 sei unrealistisch und würde Wirtschaft und Gesellschaft zu stark belasten.
• Es brauche mehr Zeit für technische Entwicklungen (Benzinfahrzeuge entfernen, Strom mit Solarenergie erzeugen).
• Die Zwischenziele würden der Wirtschaft mehr Sicherheit zum Planen geben.
• Der eigentliche Fortschritt könne mit den fünf-jahres-Zielen überprüft werden.
• Drastische Massnahmen können kontraproduktiv sein und im schlimmsten Fall mehr CO2 verursachen, wie einsparen.

Argumente dagegen

• Netto-Null bis 2030 würde auf Verbote statt Innovation setzen.
• Initiative und Gegenvorschlag seien unrealistisch und ein Basler Alleingang.
• CO2 Emissionen würden nicht an der Kantonsgrenze halt machen. Kantonale Massnahmen seien daher nicht zielstrebig, es brauche nationale und internationale Massnahmen.
• Klimaneutralität bis 2050 sei am wirtschafts- und sozialverträglichsten.
• Die Klimakosten seien mit 3,2 Milliarden Franken jährlich zu teuer.

Parolenspiegel

Initiative:

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP	Stimmfreigabe
Grünliberale		x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen ein Ja.

 

Gegenvorschlag:

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte	x
FDP	x
LDP		x
SVP		x
EVP	x
Grünliberale	x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen ein Ja.

 

Stichfrage:

	Initiative	Gegenvorschlag
Grüne	x
SP		x
Mitte		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP		x
Grünliberale		x
BastA!	x

Parlament und Grosser Rat empfehlen den Gegenvorschlag anzunehmen.