Wahlen BL 2023

Darüber stimmen wir ab

Die Baselbieter Regierung möchte mit der Vorlage das Steuergesetz in drei Schritten anpassen: Zwei Schritte passen die Besteuerung von Wertpapieren an, wie zum Beispiel Aktien, und der dritte Schritt möchte die Vermögenssteuersätze senken und die Vermögensfreibeträge erhöhen. Das hätte eine Steuersenkung für Vermögende zur Folge, bedeutet aber auch, dass jährlich rund 36.5 Millionen Franken weniger in die Kantons-, und 5.5 Millionen Franken weniger in die Gemeindekassen fliessen würden.

Argumente dafür

• Die Vermögenssteuern seien im Kanton Basel-Landschaft im Vergleich z anderen Kantonen überdurchschnittlich hoch, eine Vermögenssteuersenkung sei nötig, um als Wohnort attraktiv zu bleiben
• Vermögende bilden eine wichtige Steuerquelle für den Kanton, Wegzüge, etwa an günstigere Kantone, sollen deshalb verhindert werden
• Es würden nicht nur wenige wohlhabende Personen profitieren, sondern über 52'000 Haushalte.

Argumente dagegen

• Selbst mit Vermögenssteuersenkung, würde das Baselbiet bloss im kantonalen Mittelfeld liegen. Die Vermögenssteuer sei deshalb kein Grund für Weg- oder Zuzüge.
• Die Reform belastet den Finanzhaushalt des Kantons jährlich mit rund 36,5 Millionen Franken und denjenigen aller Gemeinden mit rund 5,5 Millionen Franken: Geld, welches dann für anderes fehlen würde.
• 70% der Baselbieter:innen haben kein Vermögen, welches besteuert werden muss. Somit würden nur die Reichsten von dieser Reform profitieren.

Parolenspiegel

Regierungsrat und Landrat empfehlen ein Ja.