Woche der Berufsbildung 2024

Worum geht es? 

Basel grenzt an zwei EU-Mitglieder, Deutschland und Frankreich. Deshalb will die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» die Kantonsverfassung um den Artikel ergänzen: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Damit soll in der Verfassung die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit für Basel aufgezeigt werden. Die Gegner*innen der Initiative sagen, sie sei nichtssagend. Denn die Zusammenarbeit mit der EU sei Bundessache. Ein Satz in der kantonalen Verfassung würde daran nichts ändern. Im Ja-Komitee der Initiative sind Basta, die EVP, die GLP, die Grünen, die Mitte, die junge Mitte, das junge grüne Bündnis und die SP. Ebenfalls dafür sind die FDP und die LDP. Dagegen ist die SVP. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, die Volksinitiative anzunehmen.

Um was geht es konkret?

Knapp 37 000 Grenzgänger*innen aus den Nachbarländern arbeiten täglich in Basel. Die Grenze wird auch für Freizeitaktivitäten oder zum Einkaufen regelmässig überquert. Die Nachbarländer sind also wichtig für Basel. Wirtschaftlich wie auch bei Freizeitaktivitäten. Weil die Schweiz aber nicht in der EU ist, muss die Schweiz regelmässig mit der Europäischen Union verhandeln, um gemeinsame Regelungen wie zum Beispiel zur Personenfreizügigkeit zu haben. Die Beziehung zur EU ist vor allem für Grenzkantone wichtig. Deshalb will die Initiative, dass die Basler Verfassung um den Artikel «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» ergänzt wird.

Argumente dafür

Die Befürworter*innen argumentieren, dass Basel inmitten Europas ist und die Zusammenarbeit mit Europa und der EU sehr wichtig sei für Basel. Deshalb sei die Initiative wichtig. Europa und die EU seien sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich wichtig für Basel. Vor allem aufgrund der Lage des Kantons an zwei Landesgrenzen mit EU-Mitgliedsstaaten. Auf die Kritik, dass Aussenpolitik Sache des Bundes sei, erwidert Sarah Wyss, Nationalrätin und Präsidentin des Ja-Komitees der Initiative «Zämme in Europa», dass Aussenpolitik zwar primär Sache des Bundes sei. In der Bundesverfassung in den Artikeln 54 und 55 jedoch auch stehen würde, dass auch Kantone eine Rolle in der Aussenpolitik spielen würden.

Argumente dagegen

Die Gegner*innen sehen die Initiative als unnötige Symbolpolitik. Denn Aussenpolitik sei Sache des Bundes, die Kantone hätten damit nichts zu tun. Deshalb sei es irrelevant, was in der Kantonsverfassung verändert wird. Ausserdem sei der Artikel, der in die Kantonsverfassung verankert werden soll, nichtssagend. Deshalb sei die breite politische Unterstützung für die kantonale Volksinitiative von der FDP bis zu Basta opportunistisch. Die anderen Parteien würden einfache Symbolpolitik betreiben, so Pascal Messerli, Präsident und Grossrat der SVP Baselstadt.

Parolenspiegel

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 28. September 2025 statt. Brieflich kann bis zum 23. September abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.