Woche gegen Rassismus 2019

Verfassungsinitiative «Zämme in Europa»

Offizieller Titel: Verfassungsinitiative «Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern»

Worum geht es?

Die Initiative möchte, dass sich der Kanton Basel-Landschaft aktiv für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Diese Bedeutung der Beziehungen zur EU soll fest in der Kantonsverfassung verankert werden. Zur Erinnerung: Die gleiche Initiative wurde im Kanton Basel-Stadt bereits vergangenen September vom Stimmvolk angenommen.

Die Argumente

• Pro: Die Befürworter:innen betonen, dass nachbarschaftliche Beziehungen gerade in unruhigen Zeiten gefördert werden müssen. Aufgrund der Lage am Dreiländereck sei es umso wichtiger, zukunftsfähige Verbindungen zur EU sowie zum angrenzenden Deutschland und Frankreich aufzubauen. Das sei vor allem für die Wirtschaft essenziell, da ein Sechstel aller Angestellten im Baselbiet Grenzgänger:innen sind. Stabile Beziehungen seien die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand. Eine Ablehnung der Initiative würde ein negatives Signal nach aussen senden, besonders nachdem Basel-Stadt bereits zugestimmt hat.

• Contra: Die Gegner:innen argumentieren, dass Beziehungen zum Ausland eine Angelegenheit des Bundes und nicht des Kantons seien. Es sei nicht zielführend, wenn einzelne Kantone ihre Auslandbeziehungen auf kantonaler Verfassungsstufe regeln, insbesondere da dies im Widerspruch zur nationalen Aussenpolitik stehen könnte. Die Schweiz solle nach aussen nur durch den Bund vertreten werden.

Parolenspiegel:

• Ja: Landrat, SP, GLP, Grüne, Die Mitte

• Nein: Regierungsrat, SVP, FDP

• Stimmfreigabe: EVP

Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»

Worum geht es?

Im Kern dreht sich die Vorlage um die Frage, wie viel Entscheidungskraft Regierung und Parlament bei Energiefragen haben und wie viel das Volk mitbestimmen kann. Hintergrund ist das kantonale Energiegesetz, das vor rund zwei Jahren angenommen wurde. Es besagt, dass seit dem 1. Oktober 2024 bei Neubauten nur noch Heizungen mit erneuerbaren Energien eingebaut werden dürfen. Der Landrat hat zudem per Dekret erlassen, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres auch kaputte Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden müssen, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Gegen ein Dekret kann kein Referendum ergriffen werden. Die Initiative fordert daher, dass energiepolitische Entscheide künftig zwingend im Gesetz geregelt werden müssen, anstatt per Dekret erlassen zu werden. Zudem soll das Verbot von Öl- und Gasheizungen beim Ersatz wieder aufgehoben werden.

Die Argumente

• Pro: Das Pro-Lager macht geltend, dass es nicht nur um die Ziele der Energiepolitik gehe, sondern auch um den demokratischen Prozess. Gerade Hauseigentümer:innen, die von den Massnahmen direkt betroffen sind, müssten mitentscheiden können.

• Contra: Die Gegner:innen warnen, dass die Vorlage die Handlungsfähigkeit des Kantons einschränke. Besonders in der Klimapolitik müsse schnell und flexibel gehandelt werden können. Bei einer Annahme der Initiative laufe das Baselbiet Gefahr, beim Klimaschutz wieder zurückzufallen.

Parolenspiegel:

• Ja: SVP, FDP

• Nein: Regierungsrat, EVP, Die Mitte, SP, Grüne, GLP

Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden

Worum geht es?

Die letzte Sachvorlage entscheidet darüber, ob die Hauptstrasse in Birsfelden neu gestaltet werden kann. Die Tramgleise, die Strasse und die Leitungen müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Das Projekt «Neue Ortsdurchfahrt» zielt jedoch nicht nur auf eine Sanierung ab, sondern will die Verkehrsführung auch sicherer, grüner und fussgängerfreundlicher machen. Der Landrat hat für den Umbau und einen neuen Kreisel knapp 78 Millionen Franken bewilligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Die Argumente

• Pro: Die Befürworter:innen betonen, dass die neue Ortsdurchfahrt das Ortszentrum von Birsfelden für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich sicherer machen würde. Durch die Erneuerungen soll das Zentrum zudem lebendiger und attraktiver werden.

• Contra: Das Contra-Lager findet die Kosten zu hoch für ein Projekt, das keinen Mehrwert generiere; es ginge auch kostengünstiger. Ausserdem befürchten sie, dass vermehrt Ausweichverkehr durch Birsfelden fahren würde, um Autobahnstaus zu umgehen, was wiederum Stau in Birsfelden begünstige. Auch würde die fünfjährige Bauzeit das Gewerbe, die Anwohnenden und den öffentlichen Verkehr zu stark belasten.

Parolenspiegel:

• Ja: Regierungsrat, Landrat, SP, EVP, GLP, Grüne, FDP, Die Mitte

• Nein: SVP

Ersatzwahl für den Regierungsrat

Neben den Sachvorlagen steht die Ersatzwahl in die Kantonsregierung an. Isaac Reber (Grüne), der seit 2011 im Regierungsrat sitzt und seit dem 1. Juli 2019 als Bau- und Umweltschutzdirektor amtiert, tritt zurück. Die Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung: Schafft die SVP den Sprung, haben die Bürgerlichen wieder die Mehrheit in der Regierung.

Philipp Schoch (Grüne): Die Verteidigung des grünen Sitzes

Philipp Schoch möchte den Sitz für die Grünen verteidigen. Er ist seit Jahren im Gemeinderat von Pratteln, war bereits Landratspräsident und Parteipräsident der Grünen Baselland. Im Landrat hat er jahrelang die Umweltschutz- und Energiekommission präsidiert.

• Politische Schwerpunkte: Inhaltlich setzt er auf Kontinuität in der Bau-, Energie- und Verkehrspolitik. Er verteidigt das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen und befürwortet den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

• Unterstützung: Grüne, SP, GLP

Matthias Liechti (SVP): Der bürgerliche Angriff

Matthias Liechti möchte die SVP nach drei Jahren Abwesenheit mit einem moderaten Kurswechsel zurück in die Regierung bringen. Er ist im Oberbaselbiet stark verankert und war 10 Jahre im Gemeinderat sowie Gemeindepräsident in Rümlingen. Für ihn ist die Vertretung kleinerer, ländlicher Gemeinden im Regierungsrat zentral. Im Landrat ist er Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

• Politische Schwerpunkte: In der Verkehrspolitik hält er es für notwendig, sowohl die Strassen als auch den öffentlichen Verkehr auszubauen oder zu optimieren. Liechti spricht sich gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen aus und fordert stattdessen Anreize.

• Unterstützung: SVP, FDP, Die Mitte.

Die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen