Woche gegen Rassismus 2019

Freiwilliger Steuerabzug vom Lohn

Am 14. Juni entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über ein neues System zur Steuerzahlung. Künftig soll bei Arbeitnehmer:innen im Kanton Basel-Stadt freiwillig ein Teil des Lohns direkt für die Steuern zurückbehalten und an den Kanton überwiesen werden. Für Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden wäre die Umsetzung verpflichtend, für kleinere Betriebe freiwillig. 

Die Vorlage geht auf einen Entscheid des Grossen Rats zurück. Dieser hat im Oktober 2025 eine Änderung des Steuergesetzes mit 49 zu 48 Stimmen knapp angenommen. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimmbevölkerung darüber abstimmt. Heute erhalten die meisten Steuerpflichtigen ihre Steuerrechnung erst nach der Lohnauszahlung. Das kann zum Problem werden, wenn das Geld bis dahin bereits für andere Ausgaben verwendet wurde. 

Mit der neuen Regelung würde bei Arbeitnehmenden, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und arbeiten, automatisch ein Teil des Bruttolohns für die Steuerzahlung zurückbehalten. Vorgesehen sind standardmässig zehn Prozent für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel sowie fünf Prozent für Personen aus Riehen und Bettingen. Wer nicht teilnehmen möchte, kann sich vom System abmelden. Die zurückbehaltenen Beträge würden als Teilzahlungen an die Steuerrechnung angerechnet. Die Steuererklärung müsste weiterhin wie bisher ausgefüllt werden. 

Die Befürworter:innen argumentieren, Steuerschulden gehörten zu den häufigsten Ursachen von Verschuldung. Wenn die Steuern bereits während des Jahres bezahlt würden, entstünden weniger finanzielle Belastungen und unangenehme Überraschungen am Jahresende. Zudem betonen sie, dass das System freiwillig bleibe. Wer nicht teilnehmen möchte, kann sich jederzeit abmelden. 

Die Gegner:innen bezweifeln den Nutzen der Vorlage. Da eine Abmeldung möglich sei, erreiche das System aus ihrer Sicht gerade jene Personen nicht, die am stärksten von Steuerschulden betroffen sind. Ausserdem kritisieren sie den zusätzlichen administrativen Aufwand für die Unternehmen, insbesondere bei der Umsetzung des Lohnabzugs. 

Parolenspiegel 

Der Grosse Rat empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Ja zur Vorlage: SP, Grüne, EVP und der Gewerkschaftsbund Basel-Stadt. 

Nein zur Vorlage: FDP, SVP, Die Mitte, GLP, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel. 

Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-stadt: 

Am 14. Juni stimmt Basel-Stadt über die Initiative «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» sowie den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Dabei geht es um die Frage, wie Basel künftig mit Stadttauben umgehen soll. 

Die Initiative fordert ein umfassendes neues Taubenkonzept mit betreuten Taubenschlägen in allen Quartieren. Dort sollen die Tiere gefüttert und tierärztlich versorgt werden. Durch den Austausch echter Eier mit Attrappen soll die Taubenpopulation von rund 4000 auf 3000 Tiere reduziert werden. Das bestehende Fütterungs- und Tötungsverbot soll beibehalten werden. 

Regierungsrat und Grosser Rat sehen zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchten das Problem aber mit einem kleineren Schritt angehen. Ihr Gegenvorschlag sieht ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen vor, die nur einen kleinen Teil der gesamten Population betreuen würden. Zusätzlich soll die Bevölkerung besser informiert und sensibilisiert werden. Die Behörden betrachten Stadttauben weiterhin als Wildtiere und nicht als Tiere unter menschlicher Obhut. 

Die Befürworter:innen der Initiative argumentieren, dass betreute Taubenschläge die Population langfristig und tierfreundlich reduzieren würden. Zudem verbessere das Konzept das Tierwohl deutlich. Der Gegenvorschlag sei ihrer Meinung nach nicht ausreichend wirksam. 

Die Gegner:innen kritisieren hingegen, dass die Initiative zu weit gehe und hohe Kosten verursache. Zudem sei nicht garantiert, dass die Taubenpopulation tatsächlich wie versprochen sinken würde. Der Gegenvorschlag sei realistischer, günstiger und ermögliche es, zuerst Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zu sammeln. 

Parolenspiegel: 

Gegen Initiative und für Gegenvorschlag: (Regierungsrat, Grossrat, SP, SVP, Grüne, FDP, Mitte, EVP) 

Gegen Gegenvorschlag und für Initiative: (LDP, Grünliberale, Basta) 

Bahnknoten Basel: Ausbau des Bahnsystems 

Am 14. Juni stimmt Basel-Stadt über einen Kredit für weitere Arbeiten am Bahnknoten Basel ab. Im Zentrum steht die geplante unterirdische Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof. Der Kanton soll sich weiterhin an Planung, Stadtentwicklung und der politischen Vertretung des Projekts beteiligen. 

Das Bahnnetz in der Region Basel ist stark ausgelastet. Mit der Durchmesserlinie sollen neue direkte S-Bahn-Verbindungen geschaffen und das Netz langfristig entlastet werden. Für die weiteren Planungsarbeiten hat der Grosse Rat 3,6 Millionen Franken bewilligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. 

Der Bund ist für Bau und Finanzierung zuständig und plant ab 2031 eine erste Etappe. Basel-Stadt übernimmt Aufgaben rund um die Stadtentwicklung bei den Bahnhöfen und vertritt die Interessen der Region in Bern. 

Die Befürworter:innen sehen im Ausbau eine wichtige Investition für Pendlerverkehr, Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem müsse Basel frühzeitig auf steigende Passagierzahlen vorbereitet werden. 

Die Gegner:innen kritisieren die hohen Kosten und die lange Umsetzungszeit. Sie bevorzugen als Alternative eine günstigere oberirdische Ringbahn über Weil am Rhein und Saint-Louis. 

Parolenspiegel

Für die Vorlage: 
SP, FDP, Grüne, GLP, LDP, Mitte, EVP und Juso 

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen ein Ja. 

Gegen die Vorlage: 
SVP, Basta und PdA 

Klybeckinsel-Volksinitative: 

Die Klybeckinsel-Initiative in Basel-Stadt fordert, dass ein Teil des ehemaligen Hafen- und Industriegebiets im Klybeck in eine Grün- und Naturzone umgewandelt wird. Der zugeschüttete Altrhein soll bis 2035 wieder freigelegt werden, damit eine neue Insel mit Bäumen, Sträuchern und Erholungsflächen entsteht. Ziel ist es, das Stadtklima zu verbessern und Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen. 

Das Gebiet gehört zum Entwicklungsareal „Klybeckquai, Westquai und Klybeckplus“, wo bisher Wohnungen, Gewerbe, Freizeitangebote und Parks geplant sind. Die Umsetzung der Initiative würde laut Schätzungen mindestens 700 Millionen Franken kosten. Ein Teil davon würde jedoch auch ohne Initiative anfallen, etwa für die Verlegung der Hafenbahn. 

Die Befürworter:innen betonen, dass der belastete Boden ohnehin saniert werden müsse und das Quartier zu wenig Grünflächen habe. Die Insel würde für Abkühlung sorgen und neuen Erholungsraum schaffen. 

Die Gegner:innen kritisieren hingegen, dass dadurch viele geplante Wohnungen wegfallen würden. Statt Wohnraum für rund 3500 Personen wären nur noch etwa 1000 möglich. Zudem befürchten sie Nachteile für die Hafen- und Stadtentwicklung in Basel Nord. 

Parolenspiegel: 

Gegen Initiative: (Regierungsrat, Grossrat, SP, SVP, LDP, Die Grünen, Grünliberalen, FDP, Basta, Mitte, EVP und Juso) 

Für Initiative: Keiner