Woche gegen Rassismus 2019

Mi. 17.09.2025

Abstimmung am 28. September: Um das gehts beim E-ID-Gesetz

Am 28. September stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab. Ziel ist es, erstmals einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis einzuführen, kurz: die E-ID. Diese soll es Bürger:innen ermöglichen, sich auch online auszuweisen, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos, bei Behördengängen oder beim Vorzeigen eines Altersnachweises. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden. von Noemie Keller

25.09.17 E-ID-Gesetz

Worum geht es konkret?

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) schafft die rechtliche Grundlage für eine digitale ID, die vom Bund ausgestellt und betrieben wird. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits 2021 vom Stimmvolk abgelehnt, damals, weil private Unternehmen die E-ID hätten herausgeben sollen. Nun übernimmt der Bund die Verantwortung.

Die neue E-ID ist freiwillig, kostenlos und versteht sich als Ergänzung zur physischen ID, nicht als Ersatz. Sie wird auf dem Smartphone in einer vom Bund bereitgestellten App namens «Swiyu» gespeichert. In dieser App könnten auch weitere Dokumente wie der Führerausweis abgelegt werden.

Die E-ID soll in Alltagssituationen wie etwa Polizeikontrollen, Online-Diensten oder Behördengängen einsetzbar sein, sowohl digital als auch im realen Leben. Sie ist jedoch an das jeweilige Gerät gebunden: Wer das Smartphone verliert oder wechselt, muss die E-ID neu beantragen.

Die App ist bereits im App Store verfügbar und kann ausprobiert werden. Da gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde, kommt es nun zur Abstimmung.

Wird das Gesetz angenommen, könnte die staatliche E-ID frühestens ab Mitte 2026 eingeführt werden. Ein Nein würde bedeuten, dass die Schweiz weiterhin keinen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis hat und der Bund zurück an den Start müsste.

Argumente der Befürworter:innen

Die E-ID sei ein sicherer und vertrauenswürdiger Identitätsnachweis, besser als viele aktuelle Online-Verfahren. Bürger:innen hätten mehr Kontrolle über ihre Daten, da sichtbar sei, welche Informationen übermittelt werden und an wen. Es handle sich um ein freiwilliges Angebot, das niemand nutzen muss, aber vielen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtert. Die E-ID sei ein wichtiger Schritt in der digitalen Transformation und fördere die Barrierefreiheit, z. B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Falls die staatliche Lösung scheitere, würden private Tech-Konzerne wie Google oder Meta die Lücke füllen, mit weniger Datenschutz und demokratischer Kontrolle.

Argumente der Gegner:innen

Die E-ID biete nicht genügend Schutz für Datenschutz und Privatsphäre. Daten könnten theoretisch missbraucht oder verfolgt werden. Die App basiere auf Betriebssystemen grosser Tech-Konzerne, was zu einer Abhängigkeit von Apple und Google führe. Die E-ID sei nicht garantiert freiwillig, da es keine gesetzliche Garantie gebe, dass Personen ohne E-ID nicht benachteiligt würden oder nach und nach physische Möglichkeiten abgebaut werden. Wer kein Smartphone besitzt, werde automatisch ausgeschlossen, was insbesondere ältere oder sozial benachteiligte Menschen treffen könne.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
SP	X
Basta (BS)	X
Grüne	X
Mitte	X
EVP	X
FDP	X
SVP		X
GLP	X
LDP (BS)	X
Digitale Integrität		X
Bundesrat und Parlament	X

Das Referendumskomitee wurde von Digitale Integrität initiiert, es haben sich EDU, die junge SVP und die Freunde der Verfassung angeschlossen.

So hat das Schweizer Stimmvolk abgestimmt

Das E-ID-Gesetz wurde knapp mit 50,4% angenommen. Weniger eng war es bei der Vorlage zum Eigenmietwert. Sie wurde mit 57.7% angenommen. Mit 65% Ja-Stimmen wurde die kantonale Initiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt klar angenommen.

So. 21.09.2025

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 21. September, und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Neuer Gesamtarbeitsvertrag fürs technische Personal am Theater Basel, Basel- Stadt halbiert die Handänderungssteuer, das Finanzdepartement stellt das Budget für 2026 vor.

Fr. 19.09.2025

Abstimmung am 28. September: Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Schweiz stimmt über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Eigentümer:innen müssten den fiktiven Mietwert nicht mehr versteuern, gleichzeitig würden Abzüge – etwa für Hypothekarzinsen – eingeschränkt. Befürworter:innen sehen ein einfacheres Steuersystem, Gegner:innen kritisieren ein Privileg für Eigentümer:innen. Umstritten ist auch, ob eine Steuer auf Zweitwohnungen Einnahmeausfälle decken kann.

Do. 18.09.2025

Abstimmung am 28. September: "Zämme in Europa"

Am 28. September stimmt Basel-Stadt über eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die kantonale Volksinitiative „Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern Zämme in Europa" bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.