Woche gegen Rassismus 2019

So. 21.09.2025

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 21. September, und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Neuer Gesamtarbeitsvertrag fürs technische Personal am Theater Basel, Basel- Stadt halbiert die Handänderungssteuer, das Finanzdepartement stellt das Budget für 2026 vor. von Brais Jequier Ramos

25.09.21 Politischer Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Neuer Gesamtarbeitsvertrag für technisches Personal am Theater Basel

Das technische Personal am Theater Basel hat einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Dies gab er am Mittwoch, 17. September, bekannt. Für rund 250 Mitarbeitende gilt neu die 40-Stunden-Woche. Dazu kommen höhere Löhne in einzelnen Abteilungen, ein besserer Kündigungsschutz und Fortschritte bei der Gleichstellung. Die Gewerkschaft VPOD spricht von einem Meilenstein. Erstmals in der Schweiz hätten Mitarbeitende direkt am Verhandlungstisch gesessen. Der Weg dorthin war lang. Über zwei Jahre wurde verhandelt. Zwischendurch war das Verhältnis zwischen Theaterleitung und Gewerkschaft angespannt. Im Februar hatte der VPOD dem Theater vorgeworfen, Überstunden nicht korrekt auszubezahlen. Das Theater wies die Vorwürfe zurück. Mit dem neuen Vertrag wollen beide Seiten nun einen Neuanfang setzen. Ein gemeinsames Foto soll den Frieden unterstreichen.

Basel-Stadt halbiert die Handänderungssteuer.

Wer in Basel künftig ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt statt drei nur noch 1,5 % Handänderungssteuer. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden – mit einem Stichentscheid des Ratspräsidenten. Die Handänderungssteuer ist eine Abgabe an die Kantone, die bei jedem Weiterverkauf von Immobilien fällig wird. In Basel-Stadt hat sie bisher drei Prozent des Kaufpreises betragen und war damit eine der höchsten in der Schweiz. Die Befürworter:innen sehen in der Halbierung mehr Steuergerechtigkeit. Durch steigende Immobilienpreise hätten sich die Einnahmen des Kantons fast verdoppelt. Gegner:innen warnen hingegen vor fehlenden Einnahmen und vor Spekulation auf dem Immobilienmarkt. Für den Kanton bedeutet die Senkung jährlich rund 25 Millionen Franken weniger Einnahme – Finanzdirektorin Tanja Soland hat sich am Mittwoch klar gegen die Entscheidung gestellt – vergeblich.

Finanzdepartement stellt Budget für 2026 vor.

Für das Budget im Jahr 2026 rechnet das Finanzdepartement mit einem Überschuss von 3 Millionen Franken. Das gab Tanja Soland, Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Sie zog ein positives Fazit, relativiert den Erfolg aber mit Blick auf das Ausgabenwachstum. Die grössten Veränderungen im Vergleich zum Budget dieses Jahres seien Sozialausgaben, das Standortpaket und höhere Investitionen. Das Investitionsvolumen kann knapp zur Hälfte selbst getragen werden, für den Rest wird sich der Kanton verschulden müssen. Die neue Handelspolitik der USA mit den scheinbar unberechenbaren Zöllen habe keine Auswirkung auf das Budget gehabt, so Tanja Soland, Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements. Man setze darauf, weiter in die Attraktivität Basels als Wirtschaftsstandort zu investieren, um weiterhin Unternehmen anzulocken. Im Jahr 2025 wird ein Defizit von 16 Millionen budgetiert, auch wegen des ESC und der Europameisterschaft. Auch für die Jahre Auch für die Jahre 2027, 2028 und 2029 budgetiert das Finanzdepartement Defizite im zweistelligen Millionenbereich. Das, nachdem in den letzten Jahren immer mit Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich gerechnet wurde.

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 28. September und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: In Basel gibts ab sofort Geld fürs Autoverzichten, Krankenkassenprämien steigen weiter an, Demo gegen den anhaltenden Genozid in Gaza, Basel-Land budgetiert ein Minus für das Jahr 2026 und die SVP Initiative "Keine 10-Millionen Schweiz" scheitert im Nationalrat deutlich.

Fr. 19.09.2025

Abstimmung am 28. September: Abschaffung des Eigenmietwerts

Die Schweiz stimmt über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Eigentümer:innen müssten den fiktiven Mietwert nicht mehr versteuern, gleichzeitig würden Abzüge – etwa für Hypothekarzinsen – eingeschränkt. Befürworter:innen sehen ein einfacheres Steuersystem, Gegner:innen kritisieren ein Privileg für Eigentümer:innen. Umstritten ist auch, ob eine Steuer auf Zweitwohnungen Einnahmeausfälle decken kann.

Do. 18.09.2025

Abstimmung am 28. September: "Zämme in Europa"

Am 28. September stimmt Basel-Stadt über eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die kantonale Volksinitiative „Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern Zämme in Europa" bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind.

Mi. 17.09.2025

Abstimmung am 28. September: Um das gehts beim E-ID-Gesetz

Am 28. September stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab. Ziel ist es, erstmals einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis einzuführen, kurz: die E-ID. Diese soll es Bürger:innen ermöglichen, sich auch online auszuweisen, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos, bei Behördengängen oder beim Vorzeigen eines Altersnachweises. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.