Woche gegen Rassismus 2019
Abstimmung am 30. November: Service-citoyen-Initiative
Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Service-citoyen-Initiative ab.Diese möchte, dass künftig alle Schweizer Bürger:innen, unabhängig vom Geschlecht, einen Dienst für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten müssen. Um was es geht und was die Argumente dafür und dagegen sind, findest du hier auf einen Blick. von Noemie Keller
Service-Citoyen-Initiative im Überblick
Darum geht es
Aktuell sind in der Schweiz Männer dazu verpflichtet, Militärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst zu leisten. Wer dies nicht tut, zahlt eine Ersatzabgabe. Für Frauen ist der Dienst im Militär oder Zivilschutz freiwillig.
Die Service Citoyen Initiative möchte dieses System grundlegend ändern:
-
Pflichtdienst für alle: Künftig sollen alle Schweizer Bürger:innen einen Dienst für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten müssen. Das Parlament soll zudem die Möglichkeit erhalten, diese Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.
-
Sicherung der Bestände: Die Bestände von Armee und Zivilschutz sollen garantiert werden.
-
Erweiterte Sicherheitskonzepte: Der Dienst soll breiter gedacht werden, indem er verstärkt auch auf neue Bedrohungen wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung ausgerichtet wird.
-
Gleichwertige Milizdienste: Wer nicht für das Militär oder den Zivilschutz benötigt wird, müsste einen gleichwertigen Milizdienst leisten, dessen Anerkennung das Parlament per Gesetz festlegen müsste.
-
Ersatzabgabe: Wer den Dienst nicht leistet, muss wie bisher eine Abgabe entrichten.
Sollte die allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden, würde sich die Zahl der rekrutierten Bürgerinnen und Bürger verdoppeln. Dies hätte auch finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für den Erwerbsersatz würden sich auf geschätzte 1,6 Milliarden Franken verdoppeln und jene für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken. Diese Kosten müssten von Arbeitnehmenden, Arbeitgebenden und dem Bund getragen werden.
Argumente der Befürworter:innen
Unterstützer:innen der Initiative sehen darin einen essenziellen Schritt zur Stärkung des Landes in einer sich wandelnden Welt.
-
Breitere Sicherheitskonzepte: Der Service Citoyen reagiert auf neue Bedrohungen wie den Klimawandel, Kriege oder geopolitische Unruhen und denkt Sicherheit über den klassischen Wehrdienst hinaus.
-
Stärkung des Zusammenhalts: Ein Bürgerdienst würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und soziale Brücken bauen.
-
Sicherung von Miliz und Armee: Jede:r würde einen Beitrag für das Wohl des Landes leisten, was Sicherheitslücken schliessen könnte und den Bestand von Armee und Zivilschutz sichern soll
-
Anerkennung und Entschädigung: Wie Noémie Roten, Präsidentin des Initiativkomitees, betont, würde der Dienst jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, dafür anerkannt und entschädigt zu werden sowie wertvolle Erfahrungen zu sammeln.
-
Nutzen übersteigt Kosten: Die Befürworter:innen sind überzeugt, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen eines solchen "Service citoyen" die entstehenden Kosten übersteigt.
Argumente der Gegner:innen
Die Gegnerseite kritisiert die Initiative als unklar, zu kostspielig und als Eingriff in die persönliche Freiheit.
-
Hohe Kosten und Belastung: Der Service Citoyen verursache zu hohe Kosten und würde die Wirtschaft, den Bund und die Kantone zu stark belasten.
-
Verfehltes Sicherheitsziel: Die Initiative würde ihr erklärtes Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen, verfehlen, da eine allgemeine Dienstpflicht den Wehrdienst ersetzen würde. Reto Nause, Nationalrat der Mitte und Mitglied des Gegenkomitees, äussert Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit.
-
Konflikte mit dem Völkerrecht: Die Umsetzung sei zu unklar und es bestehe die Möglichkeit, dass die Initiative in Konflikt mit dem völkerrechtlichen Verbot von Zwangsarbeit geraten könnte.
-
Eingriff in die persönliche Freiheit: Ein flächendeckender Pflichtdienst für junge Erwachsene sei ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit und würde freiwilliges Engagement abwerten, indem es zur Pflicht wird.
-
Zusätzliche Belastung für Frauen: Die Dienstpflicht würde Frauen nicht gleichstellen, sondern sie mit einer zusätzlichen Pflicht belasten.
Parolenspiegel
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
| Ja | Nein | |
| EVP | X | |
| Grüne | X | |
| SP | X | |
| Basta | X | |
| EDU | X | |
| LDP | X | |
| FDP | X | |
| GLP | X | |
| Mitte | X | |
| SVP | X |
Die Woche
Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.
Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019
Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm
Das Programm
Montag, 18. März 2019
Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.
19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)
Eintritt frei.
Dienstag, 19. März 2019
Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo
19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)
Eintritt frei.
Mittwoch, 20. März 2019
Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.
17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)
Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz
ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)
Donnerstag, 21. März 2019
Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.
Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).
Moderation: Bernard Senn, SRF
Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.
19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen
Eintritt frei.
Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz
ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)
Freitag, 22. März 2019
Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)
Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch
19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel
Eintritt frei.
Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz
ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)
Samstag, 23. März 2019
Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien
The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.
14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen
Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg
16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel
Eintritt frei.
Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz
ab 19 Uhr
Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.
20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)
Sonntag, 24. März 2019
Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch
14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)
Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.
Eintritt frei.
* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.
** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.
Ausstrahlungstermine
Montag 18.3. - Sonntag, 24.3.19, täglich um 11.30 h (Wdh. 16.30 h)
Redaktionelle Beiträge auf Radio X zu diversen Themen in der Woche gegen Rassismus
u.a. mit FIASKO und STOPP Rassismus
Donnerstag 21.3., 18 h & Samstag 23.3.19, 13 h
Sendung X-Plus von Schüler/innen der FMS Münchenstein
Samstag 23.3., 16 h & Sonntag 24.3.19, 10 h
Ausstrahlung der Podiumsdiskussion zu "Racial Profiling" vom Donnerstag 21.3.19 in der Offenen Kirche Elisabethen
Kontakt
tatiana.vieira@radiox.ch
rebecca.haeusel@radiox.ch
Social Media
Die Woche gegen Rassismus wird unterstützt durch: