Woche gegen Rassismus 2019

Do. 20.11.2025

Abstimmung am 30. November: Initiative für eine soziale Klimapolitik

Am 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative „Für eine soziale Klimapolitik“ ab. Die Vorlage möchte die Finanzierung des Klimaschutzes stärken und dafür eine neue nationale Steuer einführen. Der Artikel fasst die Initiative, die aktuelle Situation und die wichtigsten Argumente übersichtlich zusammen. von Nahom Mehret

Politspecial Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik 25.11.20

Am 30. November stimmt das schweizer Stimmvolk über die Initiative für eine soziale Klimapoliti ab.

Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative „Für eine soziale Klimapolitik“ verlangt, dass Personen mit sehr grossen Vermögen stärker zum Klimaschutz beitragen. Vorgeschlagen wird die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer, die nur Vermögensteile über fünfzig Millionen Franken betreffen würde. Auf diesen Betrag soll eine Steuer von fünfzig Prozent erhoben werden. Die Einnahmen wären zweckgebunden und müssten vollständig für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden. Zwei Drittel des Geldes würden an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Insgesamt wären rund zweitausendfünfhundert sehr vermögende Personen in der Schweiz betroffen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Klimaziele bis 2050 besser erreicht werden können.

Um was geht es?

Die Schweiz hat beschlossen, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Und so ist die aktuelle Lage: Neue Klimaszenarien von MeteoSchweiz und der ETH zeigen, dass die Durchschnittstemperatur in der Schweiz bereits um 2,9 Grad gestiegen ist – deutlich stärker als der globale Durchschnitt von 1,4 Grad. Die Folgen werden sein: Das Land wird heisser, trockener und schneeärmer. Niederschläge treten seltener, dafür intensiver auf. Im internationalen Climate Change Performance Index landet die Schweiz auf Platz 33 und gehört damit zum Mittelfeld.

Der Bund gibt derzeit rund zwei Milliarden Franken pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen aus. Die Initiant:innen halten diesen Betrag für unzureichend, um die beschlossenen Ziele zu erreichen. Darum soll die neue nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zusätzliche Mittel bringen. Besteuert würden nur jene Teile eines Vermögens, die vererbt oder verschenkt werden und die Schwelle von fünfzig Millionen Franken übersteigen. Vermögen unterhalb dieser Grenze blieben steuerfrei.

Ein Beispiel zeigt das Prinzip: Wenn eine Person sechzig Millionen Franken erbt, bleiben die ersten fünfzig Millionen steuerfrei. Auf den verbleibenden zehn Millionen würde eine Steuer von fünfzig Prozent fällig, also fünf Millionen Franken. Genau solche Einnahmen sollen in Zukunft in die Finanzierung des Klimaschutzes fliessen. Wie Bund und Kantone das Geld konkret einsetzen, müsste später festgelegt werden.

Argumente der Befürworter:innen

Die Befürworter:innen sind überzeugt, dass Menschen mit sehr grossen Vermögen stärker zum Klimaschutz beitragen sollen. Ihrer Ansicht nach verursachen Vermögende im Durchschnitt deutlich mehr CO₂ und profitieren gleichzeitig überdurchschnittlich von stabilen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen. Sie argumentieren, dass die Schweiz deutlich höhere Investitionen braucht, um die Klimaziele bis 2050 tatsächlich zu erreichen. Geschätzt werden jährlich rund zwölf Milliarden Franken zusätzlicher Kosten. Etwa die Hälfte davon könnte durch die neue Steuer gedeckt werden. Ausserdem betonen sie den Aspekt der Gerechtigkeit: Fast die gesamte Bevölkerung wäre von der Steuer nicht betroffen, während die daraus finanzierten Massnahmen allen zugutekämen.

Argumente der Gegner:innen

Die Gegner:innen warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie befürchten, dass sehr vermögende Personen in Länder mit niedrigeren Steuern ausweichen könnten. Dadurch würde ein grosser Teil des steuerbaren Vermögens verloren gehen. Der Bund rechnet deshalb damit, dass unter dem Strich sogar weniger Steuereinnahmen zusammenkommen könnten als heute. Die erwarteten Gelder aus der neuen Steuer würden sich dann auf wenige hundert Millionen Franken reduzieren. Zudem kritisieren die Gegner:innen die Initiative als ungerecht. Sie argumentieren, dass Vermögen bereits mehrfach besteuert werde und eine weitere Belastung Unternehmen schwächen, Arbeitsplätze gefährden und die Standortattraktivität verringern könnte.

Wenn du stimmberechtigt bist, kannst du deine Stimme brieflich bis zum 25. November abgeben. Am 30. November besteht ausserdem die Möglichkeit, direkt an der Urne abzustimmen. Weitere Informationen zur Vorlage findest du auf den offiziellen Kanälen des Bundes sowie auf easyvote.ch.

Der Abstimmungs-und Wahlsonntag im Überblick

Heute, am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Service-citoyen-Initiative und über die Einführung einer Erbschaftssteuer ab. Im Kanton Basel-Landschaft wird über die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes und über die Verlegung der Naubrücke in Laufen abgestimmt. Des Weiteren findet der zweite Wahlgang um den leeren Regierungsratsitz statt.

Mi. 26.11.2025

Touché im Jungen Theater Basel: Von Vorurteilen und dem Kennenlernen

Das Stück «Touché» im Jungen Theater Basel handelt, wie der Name sagt, von Berührungen, vom Kennenlernen, vom Fremd- und Selbstbild. Suna Gürler inszeniert das Stück dynamisch, schnell und nahbar. Mehr über das Stück erfährst du in diesem Beitrag.

So. 23.11.2025

Abstimmung am 30. November: Service-citoyen-Initiative

Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Service-citoyen-Initiative ab.Diese möchte, dass künftig alle Schweizer Bürger:innen, unabhängig vom Geschlecht, einen Dienst für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten müssen. Um was es geht und was die Argumente dafür und dagegen sind, findest du hier auf einen Blick.

Fr. 21.11.2025

Abstimmung am 30. November: Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetz

Am 30. November stimmt der Kanton Basellandschaft über die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetz ab. Das Vorhaben möchte den Vermögensverzehr im Baselland erhöhren. Der Artikel fasst die Initiative, die aktuelle Situation und die wichtigsten Argumente übersichtlich zusammen.

Fr. 21.11.2025

Abstimmung am 30. November: Verlegung der Naubrücke in Laufen

Am 30. November stimmt der Kanton Basellandschaft über die Verlegung der Naubrücke in Laufen ab. Das Vorhaben möchte die Naubrücke in Laufen Flussabwärts verschieben. Der Artikel fasst die Initiative, die aktuelle Situation und die wichtigsten Argumente übersichtlich zusammen.

Di. 14.09.2021

Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.