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In Basel gibt's ab sofort Geld fürs Autoverzichten!

In Basel gibt es ab sofort Geld fürs Autoverzichten. Am Montag informiert das Bau und Verkehrsdepartement: Wer sein Auto dauerhaft abmeldet, erhält 1 500 Franken als Reka-Guthaben. Das Geld kann für ÖV-Abos, Sharingangebote oder beim Velohändler:innen eingesetzt werden. Die Aktion läuft zwei Jahre und ist auf 400 Prämien begrenzt. Finanziert wird sie aus dem Mobilitätsfonds. Ziel ist es, den Autoverkehr zu reduzieren und so das Klimaziel «Netto Null bis 2037» zu erreichen.

Die Krankenkassenprämien kennen weiterhin nur eine Richtung, und zwar nach oben.

Die Krankenkassenprämien steigen auch im kommenden Jahr weiter.
Der Bund hat am Dienstag die neuen Zahlen veröffentlicht. Schweizweit beträgt der Aufschlag 4,4 Prozent. In Basel-Stadt liegt der Anstieg etwas tiefer: plus 3,1 Prozent. Die mittlere Prämie steigt damit auf gut 470 Franken im Monat – rund 14 Franken mehr. Damit bleibt Basel-Stadt hinter Tessin und Genf auf dem dritthöchsten Platz im Kantonsvergleich. Der Bund begründet den Anstieg der Krankenkassenprämie mit ansteigenden Gesundheitskosten bei Spitälern, Medikamenten und in der Pflege. Wie stark der Anstieg im Einzelfall ausfällt hängt von der Krankenkasse und der Franchise ab.

Basel-Landschaft budgetiert ein Defizit von 33 Millionen Franken.

Für das Budget im Jahr 2026 rechnet der Regierungsrat Baselland mit einem Minus von 33 Millionen Franken. Das teilte der Kanton Baselland am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons 2025–2028 sah für das Jahr 2026 einen Gewinn von 5 Millionen vor. Dieses Budget wurde nun nach einigen Veränderungen angepasst. Grund sind steigende Kosten, vor allem in Bildung, Sicherheit und Soziales. Im Bereich Soziales steigen die Kosten um rund 21 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2029 sieht trotz Verlust im Jahr 2026 eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren vor. Im Jahr 2029 wird ein Gewinn von über 50 Millionen Franken vorgesehen.

Palästinademo in Basel

Am Mittwochabend sind in Basel rund 300 Protestierende auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit der Global Sumud Flotilla zu zeigen und sich klar gegen den Genozid in Gaza auszusprechen. Dass Israel in Gaza einen Genozid ausübt, haben mittlerweile verschiedene Organisationen und Expert:innen bestätigt. Darunter auch die unabhängige UN-Kommission in den besetzten palästinensischen Gebieten, inkl. Ost-Jerusalem und Israel. Die Demonstrierenden fordern vom Bund unter anderem das Stoppen jeglicher Beziehungen zu Israel, das Stoppen jeglicher Waffenlieferungen nach Israel und dass der Schweizer Bund Israel sanktioniert sowie Druck auf Unternehmen in der Schweiz ausübt, die mit der israelischen Regierung kooperieren. Immer mehr Staaten verhängen Sanktionen, um Druck auf Israel auszuüben. So haben Mitte Juli rund ein Dutzend Länder, darunter Kolumbien, Südafrika und Malaysia, Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. In Basel hat die Demo am Mittwoch stattgefunden, nachdem die Global Sumud Flotilla von verschiedenen israelischen Angriffen berichtet hat. Die Global Sumud Flotilla ist eine Koalition von rund 500 Aktivist:innen, die auf See gestochen sind, um die israelische Meeresblockade in Gaza zu durchbrechen. Das Ziel ist es, dringend notwendige Lebensmittel und medizinische Ausrüstung nach Gaza zu bringen. Mit der Demo in Basel haben sich rund 300 Menschen solidarisch mit der Global Sumud Flotilla gezeigt. Die Demo sei grösstenteils ruhig verlaufen, mit einem Zwischenfall am Marktplatz, bei dem ein Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma Pfefferspray gegen Demonstrierende eingesetzt habe, die versucht hätten, ins Rathaus zu gelangen.

Nationalrat lehnt SVP-Initiative ab.

Rekorddebatte im Nationalrat – die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» scheitert. Am Donnerstag, 25. September, hat der Nationalrat den Vorstoss klar abgelehnt. Über 115 Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort – so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die SVP wollte das Bevölkerungswachstum bremsen und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Sie warnte vor überlasteten Sozialsystemen, Wohnungsnot und Staus. Die Gegenseite sprach von einer Scheinlösung, die den bilateralen Weg gefährde. Auch Bürgerliche sagten Nein: Die Schweiz brauche dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Ein Teil der Mitte wollte die Zuwanderung zwar steuern – mittels eines Gegenvorschlags. Doch auch dieser fand keine Mehrheit. Mit 121 zu 64 Stimmen folgte der Nationalrat am Ende der Regierung. Jetzt ist der Ständerat am Zug – und im Sommer 2026 die Bevölkerung.