GGG Stadtbibliothek Basel

Darüber stimmen wir ab

Bevor wir zur Vorlage kommen, schauen wir uns kurz die Begriffe Obligationen, Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe an: Kaufst du zum Beispiel bei einem Unternehmen Obligationen, leihst du dem Unternehmen sozusagen Geld für einen gewissen Zeitraum aus. Während diesem Zeitraum erhältst du Zinsen auf das ausgeliehene Geld. So weit, so klar. Nun zieht der Bund von diesen Zinsen, die du durch deine Obligationen erhältst, eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent ab. Du erhältst folglich noch 65 Prozent deiner Zinsen. Das Geld ist aber nicht unbedingt weg, denn Personen, die in der Schweiz leben, erhalten diese Verrechnungssteuer eins zu eins zurück. Einzige Voraussetzung: Sie müssen die Zinsen, die sie für Obligationen erhalten, bei der Steuererklärung angeben. Anders sieht es bei Unternehmen aus oder wenn eine Person im Ausland lebt. Hier müssen Gesuche eingereicht werden, um die Verrechnungssteuer zurückerstattet zu bekommen, was nicht immer möglich ist. Ein letztes Wort noch zur Verrechnungssteuer: Diese gilt nur dann, wenn die Obligation in der Schweiz auf de Markt gebracht worden ist. Nun gibt es noch die Umsatzabgabe. Diese wird auf den Kauf oder Verkauf von einer Obligation an den Bund gezahlt. Du kannst sie dir etwas wie eine Mehrwertsteuer auf inländische Obligationen vorstellen.

Mit diesem Vorwissen nun zur Gesetzesänderung, über die wir abstimmen: Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer und Umsatzabgabe für neue inländische Obligationen abschaffen. Bei Obligationen, die bereits existieren, würde auch mit der Gesetzesänderung weiter die Verrechnungssteuer anfallen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, weswegen wir nun darüber abstimmen.

Argumente der Befürworter:innen

• Die Schweiz könne mit der Reform ihren Standortnachteil, den sie wegen der Verrechnungssteuer gegenüber anderen Ländern habe, eliminieren.
• Mit der Gesetzesänderung würden Steuereinnahmen in die Schweiz zurückgeholt werden und Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Argumente der Gegner:innen

• Da die Verrechnungssteuer eine Sicherungssteuer sei, würde die Reform Steuerhinterziehung erleichtern.
• Die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen führe zu Mindererträgen, die dann in den Staatsfinanzen fehlen würden.

Parolenspiegel

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Nun liegt es an dir, hol dein Abstimmungscouvert hervor, füll deinen Stimmzettel aus und wirf ihn noch heute in den nächsten Briefkasten.