Artikel zum Stichwort "Politik"

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Baselstadt erwartet 2022 finanziellen Überschuss

Die Basler Regierung hat das Budget für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Prognose sieht durchaus positiv aus, ein Überschuss von insgesamt 78 Millionen Franken wird erwartet. Doch völlig sorgenlos sieht der Regierungsrat der zukünftigen Wirtschaftslage nicht entgegen.

Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Talk: Ehe für alle

Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.

Die drei Schwerpunkte der Basler Regierung

Die Balser Regierung hat am Donnerstag den Legislaturplan 2021 - 2025 vorgestellt. Die drei Schwerpunktthemen sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

Neues Bettelverbot ab 1. September

Ab nächstem Mittwoch, dem 1. September, wird das Betteln in Basel-Stadt wieder stark eingeschränkt. Dann tritt das neue Bettelverbot in Kraft.

"Das Learning aus den letzten Monaten ist etwas schräg"

Am 3. und 4. September findet in Basel die 12. Ausgabe des Jugendkulturfestivals (JKF) statt. Die Vorfreude sei gross, auch wenn man sich die Lautsprecherbewilligungen erkämpfen musste, sagt Simon Handschin, Präsident des JKF.

Basel-Stadt will Geschlechtervielfalt gesetzlich festhalten

In Zukunft soll jede Person im Kanton Basel-Stadt vor Diskriminierung geschützt sein – ungeachtet der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Dies fordert ein neuer Entwurf des kantonalen Gleichstellungsgesetzes, der heute Morgen der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 

Links zur Julisendung

Wie immer, hier alle in der Sendung erwähnten und versprochenen Links

Women*, misbehave!

SM-Selbstinszenierungen, sexpositiver Feminismus, das Hinterfragen von feministischen Selbstverständlichkeiten, Transgender: Der Film «Female Misbehaviour» der Regisseurin Monika Treut aus dem Jahr 1992 ist ein Monument weiblicher Selbstermächtigung, welches heute noch genau so aktuell ist wie vor knapp 30 Jahren. Das Neue Kino Basel zeigt den Film morgen in seinem Openair Kino. Dieses findet dieses Jahr allerdings nicht wie gewohnt auf dem Silo, sondern im Ostquai statt.

Ni Una Menos - Nicht eine weniger

50 Frauen* stehen am Donnerstagabend im Regen auf dem Marktplatz. Auf dem Boden liegen grosse, weisse Stoffstücke. Darauf malen sie mit Farbe Silhouetten von Frauen* und Blumen. Auf einem Stoffstück steht gross "Ni Una Menos".

Menschenrechte und Revolution

Peter Ochs war im 18. Jahrhundert seiner Zeit voraus. Die Alte Eidgenossenschaft war ein lockerer Staatenbund und die Stadtkantone wurden von einer kleinen Elite beherrscht, der Grossteil der Bevölkerung hatte kein Mitstimmungsrecht. Und dann war da Peter Ochs - begeistert von den Ideen der Aufklärung und der Menschenrechte.

Nach Rüffel von Bundesgericht: So will Basel-Landschaft die Eigenmietwerte korrigieren

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte systematisch überprüfen. Am Donnerstagmorgen hat Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) seinen Gesetzesentwurf vorgestellt.

Kunsttage Basel 2021 - die Interviews zum Nachhören

Radio X begleitete die Kunsttage Basel mit einem Spezialprogramm, welches live aus dem Innenhof des Kunstmuseum Basel gesendet wurde. Hier könnt ihr die Interviews und Gesprächsrunden nachhören. 

X_art von den Kunsttagen Basel

Wie erging es den Kulturschaffenden während der Pandemie und wie soll es danach weitergehen mit Kunst und Kultur? Im Rahmen der Kunsttage Basels haben wir Fokus-Panels zu diesem Thema geführt.

Das musst du über das Terrorismus-Gesetz wissen

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Diese Vorlage hat immer wieder für Diskussionen gesorgt: Gerade am Mittwoch wurde bekannt, dass neun ehemalige Tessiner Amtsträger, die den Verzicht auf diese Abstimmung oder die Streichung des Resultats fordern, damit vors Bundesgericht gehen. Aber um was geht es konkret beim Terrorismus-Gesetz? Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst.

Um das geht es beim Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-19-Gesetz in Kraft bleibt oder im September ausser Kraft tritt. Doch um was geht es beim Covid-19-Gesetz? Was sagen die Befürworter:innen und Gegner:innen?

Das CO2-Gesetz kurz erklärt

Hitzetage, trockene Sommer, Überschwemmungen, Erdrutsche. Der Klimawandel trifft gerade die Schweiz als Alpenland besonders hart. 

Um also dem fortschreitenden Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage vors Volk.

Die Pestizid-Initiative im Überblick

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" ab. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Der Basler Mindestlohn im Überblick

Am 13. Juni wird im Kanton Basel - Stadt über die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgestimmt. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Die Verlängerung der Tramlinie 14 auf einen Blick

Am 13. Juni stimmt das Baselland über die Verlängerung der Tramlinie 14 ab. Das musst du über die Abstimmung wissen:

Marschieren für klimagerechte Politik!

Farbige Plakate, rufende Jugendliche und vielleicht eine Chance für die Zukunft. Das Klimabündnis Basel ruft morgen ein weiteres mal zum Streik auf. Die Anforderung ist klar: Klimagerechtigkeit.   

Jetzt spricht Stefanie Eymann

Seit etwas länger als 100 Tagen ist Stefanie Eymann Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt. In ihrer bisherigen Amtszeit zeigte sich die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements eher bedeckt, äusserte sich kaum zu angehenden Debatten wie der Bettelthematik oder dem Umgang der Polizei mit Demonstrationen.

Nun brach Stefanie Eymann ihr Schweigen. 

"Die Pandemie stellt für die Migration eine Zäsur dar"

Ein kurzer Blick auf die Asylstatistik 2020 genügt, um zu sehen, dass das vergangene Jahr sehr anders war. Wie das Coronavirus die Migration und die Flucht beeinflusst hat und was das für die Schweizer Migrationspolitik bedeutet, hörst du in unserer HörboX.

"Der Schatz, den Basel zu bieten hat, ist grossartig"

Seit rund 100 Tagen ist Beat Jans (SP) der Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Es sei etwas komisch, schon jetzt eine Zwischenbillanz zu ziehen, sagt der Regierungspräsident. Es sei ihm aber eine Ehre, das Amt auszuüben.

"Basel ist in dieser Krise widerstandsfähig aufgestellt"

Seit rund 100 Tage ist SP-Regierungsrat Kaspar Sutter Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Nach drei Monaten zieht er nun eine erste Zwischenbilanz.

"Das Bau- und Verkehrsdepartement ist überall"

Als würde man auf ein fahrendes Schiff mit über 1000 Mitarbeitenden springen und das Ruder übernehmen, so beschreibt die grünliberale Esther Keller ihren Einstieg ins Amt als Bau- und Verkehrsdirektorin. Nach 100 Tagen im Amt zog sie an einer Medienkonferenz Bilanz und zeigte ihre Schwerpunkte für die nächsten Jahre auf. 

In drei Phasen zur Normalität

Am Mittwoch 21. April stellte der Bundesrat einen Ausstiegsplan aus der Corona Kriese vor und die damit verbundenen Massnahmen. Die Schutzmassnahmen sollen in drei Phasen gelockert werden. Der Weg zur Normalität sei aber noch weit.

Living Library in der Zeit gegen Rassismus

Der Aktivist Manu hat in der "Zeit gegen Rassismus" beschlossen, eine Living Library - also eine erzählende Bibliothek - als Audio zu produzieren. Dazu hat er zwei Frauen das Wort gegeben, die als Direktbetroffene berichten. Mit einer berührenden Ehrlichkeit und Offenheit schildern Leisy und Neisha von ihren Alltagserfahrungen und gewähren einen erstaunlich intimen Blick in ihr Leben.

"Wir sind einer der sichersten Kantone der Schweiz"

Mehr Sexualdelikte. Mehr Gewaltdelikte. Aber immernoch eines der sichersten Kantone in der Schweiz. Am Mittwochmorgen präsentierte der Kanton Basellandschaft die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020.

Kommt die Impfkampagne jetzt ins Rollen?

Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset sowie die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben sich heute über die Corona-Situation und auch die Impfkampagne unterhalten. 

Direktbetroffene berichten von ihren Rassismus-Erfahrungen

Maja Bagat hörte den Menschen zu, die von ihren täglichen Diskriminierungen erzählten. Erst bei der Bearbeitung der Interviews wurde der Autorin klar, dass sie aus diesen vielen Berichten eine Radio-Collage machen möchte.  2019 wurde das Feature mit dem Titel «Gfüehl wärde ned so ärnscht gno, grundsätzlech» auf Kanal K gesendet, im Folgejahr war es im Wettbewerb am sonOhr-Festival in Bern. Ein Gastbeitrag von Maja Bagat zum Tag gegen Rassimus auf Radio X.

Live-Talk zu Diversität in den Medien

Über ein Drittel der Menschen, die in der Schweiz leben, haben Eltern, die nicht in der Scheiz geboren wurden. Diese Vielfalt in der Gesellschaft widerspiegelt sich allerdings nicht in den Redaktionen der Schweizer Medienhäuser. Warum wäre gerade hier Diversität wichtig? Und wie steht es mit der Diversität bei den Menschen, die in den Medien als Expert:innen, als Interviewpartner:innen zu Wort kommen? Unser Talk zum internationalen Tag gegen Rassismus hier zum Nachhören: 

"Eine faire Form der Diskriminierung"

Eine "faire Form der Diskriminierung", geht das überhaupt? Kann Diskriminierung fair sein? Handelt es sich in diesem Artikel überhaupt um Diskriminierung oder geht es um eine normale, nicht-diskriminierende Praxis der Versicherungsbranche? 

Rassismus und Diskriminierung: Was tun?

Bedrohungen, Sexismus, Beschimpfungen, Rassismus, Mobbing... täglich geschehen Vorfälle, die die Betroffenen zutiefst verletzen. Oftmals sind Direktbetroffene bei einer Diskriminierung dermassen geschockt, dass sie alles verschweigen. Der Verein Netzcourage hilft, sich zu wehren mit Polizeianzeige und angemessenen Social Media-Aktionen. Jolanda Spiess-Hegglin von Netzcourage hat den Somazzi-Preis für ihre Pionierarbeit gegen den Hass im Internet, der sich gegen Frauen* richtet, erhalten.

"Die bunte Gesellschaft in der Schweiz ist sehr wertvoll" - Ein Podcast zu 50 Jahre Schweizer Migrationshintergrund

Schrankkinder in den 70er Jahren, Schwarzenbachinitiative, politisierte Migrantinnen und Migranten, die in den 80er Jahren auf den Strassen demonstrierten: Die Podcast-Reihe "Wir sind hier" nimmt dich mit in 50 Jahre Schweizer Migrationshintergrund, zeigt Schicksale von Einzelpersonen, die für die Schicksale vieler stehen. 

"Die epidemiologische Lage ist nicht so, wie wir das wollten" - Alain Berset

Am 22. März sollen in der Schweiz die Coronamassnahmen gelockert werden. Die Anzahl Neuinfektionen nimmt allerdings in den letzten Tagen wieder zu. Wie weiter in der Coronakrise? Um 14:30 informiert der Bundesrat über die aktuelle Lage. 

Kiosk im Areal Klybeck

Der Kiosk an der Ecke Klybeck / Mauerstrasse wurde neu vergeben. Das Ehemalige Industriegebiet wird nach und nach entzäunt und für die öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Team vom Projekt Qiosk, bringt wieder leben ins Quartier. Der Weg bis dahin, zeichnete jedoch dem einen oder der anderen Stirnrunzeln ins Gesicht.

Die Abstimmungen auf einen Blick

Heute am 7. März ist Abstimmungssonntag. Hier findest du die Resultate.

Museen wieder offen - Restaurantterassen nicht

Der Bundesrat gab am Mittwochnachmittag Lockerungen der Coronamassnahmen bekannt. Hier sind die Lockerungen im Überblick.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Das Gesetz über die elektronische Identität auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz "über die elektronischen Identifizierungsdienste" ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Das Verhüllungsverbot auf einen Blick

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

50 Jahre Frauenstimmrecht auf Radio X

Vor 50 Jahren hat es endlich auch die Schweiz geschafft: Am 7. Februar 1971 erhielten die Frauen auf eidgenössischer Ebene das Stimmrecht. Ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung, klar, aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Deswegen will Radio X diesen Tag nicht nur feiern (denn feiern sollen wir ihn auf jeden Fall), sondern auch genau hinschauen.

Parteipräsidenten fordern strengeres Grenzregime

Zuerst war es nur die SVP, jetzt fordern Präsidentinnen und Präsidenten aller Parteien eine Testpflicht und Quarantäne für Einreisende in die Schweiz. Regio Basiliensis und die Nordwestschweizer Kantone haben sich schon gegen diese Massnahmen ausgesprochen.

America, the beautiful

Wenn heute ein neuer US-Präsident eingeweiht wird, lohnt sich ein Blick auf die Lebensumstände der politsch abgehängten: J.D. Vance beschreibt in seinem Buch Hillbilly Elegy - A Memoir of a Family and Culture in Crisis eindrücklich, was viele von uns als unverständlich empfinden. Neuerdings auch zu sehen, als Netflix Verfilmung.

Gemeinsam gegen Rassismus und für ein solidarisches Zusammenleben

Am Sonntag, den 21. März 2021, ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Radio X macht während "Zeit gegen Rassismus" auf Diskriminierungen unterschiedlicher Art aufmerksam. Mit finanzieller Unterstützung der Fachstelle Diversität und Integration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung organisiert Radio X einen thematischen Auftakt am 21. März, im Spätsommer bzw. Herbst 2021 folgen mehrere Schwerpunkte zum Thema.

Bei uns wird geimpft. Und in Afrika?

Obschon schleppend angelaufen, in der Schweiz und auch in allen Ländern der EU wird gegen Covid-19 geimpft. Und am Dienstag hat die Arzneimittelbehörde Swissmedic auch einen zweiten Corona-Impfstoff für die Schweiz zugelassen. Man kann sagen, bei uns läuft das Impfen gegen Corona immer wie mehr an. Anders ist die Lage in ärmeren Ländern. Wie steht es um die Verteilung von Corona-Impfstoffen zum Beispiel nach Afrika? Wir schauen genauer hin. 

Migrantinnen und Migranten in der Schweizer Agglomeration

Eine neue Studie der Eidgenössischen Migrationskommission zeigt: Der rassante Gesellschaftswandel macht den Bewohnerinnen und Bewohnern in Schweizer Agglomerationsgemeinden Angst - und nicht etwa die Zuwanderung.

Die Grüne Welle - Was steckt dahinter?

Was Grün im Namen hat legt aktuell zu. So scheint es zumindest, wenn man die Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen, aber auch der kantonalen Parlamentswahlen der letzten Jahre anschaut. Doch was steckt eigentlich wirklich hinter diesem aktuellen Erfolg und wie lässt Er sich erklären? Radio X hat nachgefragt.

Neue Corona-Maßnahmen des Bundes

Der Bundesrat hat heute ab 14:00 informiert. Hier findest Du die wichtigsten Entscheide vom 11. Dezember 2020.

Der zweite Wahlgang im Überblick

Rot-Grün verliert nach 16 Jahren ihre Mehrheit in der Basler Regierung und Baschi Dürr wird abgewählt - das war der zweite Wahlgang für den Regierungsrat und das Regierungspräsidium im Kanton Basel-Stadt. 

Die Abstimmungen auf einen Blick

Heute am 29. November ist Abstimmungssonntag. Hier findest du die Resultate und Interviews.

Das gilt neu im Kanton Basel Stadt

Am Freitagnachmittag gab der Kanton Basel Stadt neue und einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt. Diese gelten ab Montag 23. November für drei Wochen. Hier sind die Massnahmen im Überblick:

Weitere Unterstützungsmassnahme für Geschäfte?

Am 29. November wird im Kanton Basel-Landschaft über eine Unterstützungsmassnahme für Mieter von Geschäftsräumlichkeiten abgestimmt. Radio X spricht mit den Befürwortern und Gegnern der Vorlage "über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus".

Schweigen statt lärmen - Kulturschaffende protestieren als Lichterkette

Rund tausend Menschen aus der Kulturszene bildeten gestern zwischen Stadtcasino und Predigerkirche eine Lichterkette. Sie fordern eine differenziertere Beurteilen der Veranstaltungsbeschränkungen und Finanzhilfen.

X_art: A-PART - Der Kunstkredit als Teil des regionalen Kunstschaffens

Seit 101 Jahren fördert der Kunstkredit Basel Stadt Kunstschaffende aus der regionalen Szene. So mitunter auch mit Werkbeiträgen und einer Ausstellung, A-PART, die noch bis am Sonntag in der Kunsthalle besichtigt werden kann.

Kriegsgeschäfte - Initiative

Am 29. November stimmt die Schweiz über die "Kriegsgeschäfte - Initiative" ab. Diese verlangt, dass künftig kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. 

Die Sendung im Oktober

Wir bringen euch den Dreck ins Haus!
In diesem Monat haben wir uns mit Müll, Güsel, Abfall und all seinen Formen, Ausprägungen, Bedeutungen und Politiken auseinandergesetzt. Wir nehmen euch gerne mit auf eine "Tour de Dreck" durch Basel. In einem Beitrag widmen wir uns der Diskussion um Unterflurcontainer in Basel und nehmen an einer WG-Sitzung teil, welche einmal wieder ihr "Ämtli-Plan" überdenkt. 

Kulturpreis der Stadt Basel geht an Niki Reiser

"Der Komponist zieht den Karren aus dem Dreck" sagt Regisseur Dani Levy über seinen Freund und Arbeitskollegen, den Filmkomponisten Niki Reiser. Den Kulturförderpreis erhält dieses Jahr die Gestalterin Ziska Bachwas.

"Ich habe eher das Gefühl, es sind wie drei Jahre" - Tanja Soland im Gespräch

Am 25. Oktober wählen die Basler Wahlbürger*innen neben den 100 Mitglieder des Grossen Rats die sieben Mitglieder des Regierungsrats inklusiv Regierungspräsident/in. Tanja Soland (SP) ist die amtsjüngste im Basler Regierungsrat - am 1. Februar 2020 trat sie die Nachfolge ihrer Parteikollegin Eva Herzog an. Wir haben die Finanzdirektorin zum Gepräch getroffen: 

"Gleichstellung ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag"

"Befürworten Sie einen aufgeklärten Sexualkundeunterricht, der sich an der gelebten Vielfalt orientiert?" oder " "Soll das jetzige Rentenalter von Frauen (64 Jahre) beibehalten werden?"   Das sind zwei Fragen aus dem Gleichstellungstest, den die Gleichstellungskommission Basel-Stadt zusammen mit Smartvote entwickelt hat. Das Ziel: aufzuzeigen, wie die Kandidierenden für die Balser Gesamterneuerungswahlen zu Themen rund um Gleichstellung stehen. Der Test ist aber nicht überall gut angekommen. 

"Wir sind gut, aber nicht perfekt vorangekommen" - Lukas Engelberger

Lukas Engelberger (CVP) kandidiert am 25. Oktober für eine weitere Amtszeit in der Basler Regierung. Radio X schaut mit dem Vorsteher des Gesundheitdepartements auf den Wahlkampf und auf seine bisherigen sechs Jahre in der Basler Exekutive. 

"Ich weiss, wie der Hase läuft" - Baschi Dürr

Wird Baschi Dürr (FDP) am 25. Oktober für eine weitere Legislatur in die Regierung gewählt, ist er der amtsälteste Regierungsrat im Kanton. Radio X schaut mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel Stadt auf den Wahlkampf und auf seine bisherigen acht Jahre in der Basler Exekutive.

Wahlen 2020: Diskussionsrunde mit Christine Kaufmann, Esther Keller und Beat Jans

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Im Rahmen unserer Berichterstattung zu den Wahlen lädt Radio X die Herausforderer, die neu in den Regierungsrat gewählt werden wollen, live in unser Studio zur Diskussionrunde ein. Heute mit Christine Kaufmann (EVP), Esther Keller (glp) und Beat Jans (SP).

Rendez-Vous mit der Basler Musikszene

Morgen geht Mitten in der Woche in die 65. Ausgabe und lässt das Politische auf das Musische treffen: In vier Paarungen soll ein Dialog entstehen der anregt und inspiriert.

Wahlen 2020: Diskussionsrunde mit Stephanie Eymann, Stephan Suter und Kaspar Sutter

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Im Rahmen unserer Berichterstattung zu den Wahlen lädt Radio X die Herausforderer, die neu in den Regierungsrat gewählt werden wollen, live in unser Studio zur Diskussionrunde ein. Heute mit Stephanie Eymann (LDP), Stefan Suter (SVP) und Kaspar Sutter (SP).

Abstimmungsergebnisse vom 27. September 2020

Am 27. September stimmen die Schweizer Stimmbürger*innen über insgesamt fünf nationale Vorlagen ab. Radio X liefert die Ergebnisse direkt zu dir nach Hause und informiert dich über den aktuellen Stand.

Sekundarschule auf dem Dach

Mehr Grünflächen, 800 neue Wohnungen und eine Sekundarschule auf dem Dach. Am Mittwoch haben die Christoph erian Stiftung (CPM), die Migros und der Kanton Basel Stadt präsentiert, wie die Neugestaltung des Areal Dreispitz Nord aussehen könnte. 

Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin im Radio X-Talk

In einem Monat wählen die Basler Wahlbürger*innen die 100 Mitglieder des Grossen Rats und die sieben Mitglieder des Regierungsrates inklusiv Regierungspräsident/in. Dabei treten die Regierungsräte Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, und Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, nicht zur Wiederwahl an.

Änderung des Bundesgesetzes zur direkten Bundessteuer

Die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer soll die steuerlichen Kinderabzüge erhöhen. Aktuell können berufstätige Eltern für die Fremdbetreuung ihrer Kinder bis zu 10'100 Franken bei der direkten Bundessteuer abziehen, neu sollen es 25'000 Franken sein. Hinzu kommt der allgemeine Kinderabzug. Hier können Eltern pro Jahr und pro Kind 6500 Franken vom Einkommen abziehen, neu sollen es 10'000 sein. 

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge - Was du zur Vorlage wissen sollst

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über fünf nationale Vorlagen ab. Eine davon ist der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wir haben für dich den Inhalt der Vorlage und die Argumente von Befürwortern und Gegnern zusammengefasst:

Die Begrenzungsinitiative im Überblick

Es ist wohl die Abstimmung des Jahres: Die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" oder Begrenzungsinitiative. Damit will die SVP die "unkontrollierte Massenzuwanderung" aus der EU stoppen.

Die Schweiz stimmt ab - die nationalen Vorlagen im Überblick

Am 27. September stimmen die Schweizer Stimmbürger*innen über insgesamt fünf nationale Vorlagen ab. Radio X informiert dich im Vorfeld über diese Abstimmungsvorlagen, spricht mit Gegnern und Befürwortern und liefert dir am Abstimmungssonntag selber die Resultate. 

FDP startet in den Grossratswahlkampf

Die FDP Basel-Stadt startet in den Grossratswahlkampf. Im Interview schildert Luca Urgese, partepräsident der FDP Basel-Stadt, Wahlverprechen und bisherige Tätigkeiten der Partei. 

Unterstützung für die Messe

Der Schweizer Messebetreiber MCH Group hat schon länger mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Das Coronavirus hat dem Messebetreiber noch zusätzlich zugesetzt: Wichtige Messen, wie die Art Basel, mussten abgesagt werden. Kurz, die finanzielle Lage der MCH Group hat sich verschlechtert. Doch die MCH Group hat nun ein Massnahmenpaket erarbeitet, welches Besserung verspricht. Dieses Paket muss an der ausserordentlichen Generalversammlung im August bewilligt werden.

Das sind alle Kandidierenden: Was du zu den Regierungsratswahlen im Herbst wissen sollst

Wer schafft am 25. Oktober den Einzug in den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt? Werden alle Bisherigen wiedergewählt, die für eine weitere Legislatur zur Wahl antreten, oder muss jemand seinen/ihren Sitz räumen? Elf Kandidierende haben sich für den Wahlkampf um die sieben Sitze in der Basler Regierung in Stellung gebracht. In unserem Politspecial geben wir dir eine Übersicht zur Ausgangslage. 

Punks in die Oper? Das schreibt sich die Kulturförderung auf den Zettel

"Weltkulturstadt im Taschenformat"! Am Montag hat der Kanton das neue, 80 seitige Kulturleitbild für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Das Kulturleitbild 2020-2025 soll festlegen, in welche Richtung es kulturpolitisch gehen soll.

Eine Strategie gegen Armut im Baselbiet

"Wir haben Armut im Kanton Basel-Landschaft. Das ist etwas, das wir als solches natürlich nicht wollen." So präsentierte der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (CVP) die Strategie zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. Dazu hat der Regierungsrat über 40 zu prüfende Massnahmen verabschiedet.

Wie würde eine Zeitung aussehen, die von lesbischen Journalistinnen mit Wurzeln im Balkan oder in Eritra gemacht wäre?

Der Journalismus ist eine Männerbranche. Dieser Erkenntnis gehen die Autorinnen Nora Bader und Andrea Fopp in ihrem Buch Frau Macht Medien nach und zeigen anhand Interviews, einige Blindspots der so bezeichneten vierten Gewalt auf. Lest hier das Interview.

augenauf: Über die Wichtigkeit, zu intervenieren

Seit 1995 setzt sich augenauf mit Ablegern in Basel, Bern und Zürich gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Es gehe darum, diese aufzudecken, zu dokumentieren und zu publizieren. Dies tun sie unabhängig und ehrenamtlich. Wir haben zwei von ihnen zum Gespräch getroffen.

Drei Monate nach Ausrufen der Notlage - die Baselbieter Regierung zieht Bilanz

Vor drei Monaten: Die Baselbieter Regierung ruft wegen der Coronapandemie den Notstand aus - noch vor dem Bund. Gestern, drei Monate später, lud die gesamte Baselbieter Regierung erneut zur Medienkonferenz. Dieses Mal mit deutlichen entspannteren Gesichtern.

50 Jahre Diskurs über das Fremde

Vor 50 Jahren, kurz nach der Schwarzenbach - Initiative, wurde die Eidgenössische Migrationskomission (EKM) gegründet. In der Studie "50 Jahre Diskurse über das Fremde" schreibt der Autor Angelo Maiolino über die Angst vor "den Fremden" und wie sich die "Überfremdungsangst" in der Schweiz entwickelt hat.

«Kompliziert, ungerecht und kontraproduktiv» - SKOS kritisiert Baselbieter Sozialhilfegesetz

Im Januar stellte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) den neuen Gesetzesentwurf der Baselbieter Sozialhilfe vorgestellt. Das neue Gesetz sieht ein Stufensystem vor. Sozialhilfebezüger werden einer dieser fünf Stufen zugeteilt. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)  kritisiert den neuen Entwurf allerdings stark.

Die Stadtrandsendung im Mai

Unsere Stadtrandsendung im Mai!  Dieses Mal das volle Programm Kultur mit einem Bericht zum Videokunstprojekt Videocity, welches online und auf einem Screen am Messeplatz vorzufinden ist, und zum Projekt Kulturklinik, über welches sich regional Kulturschaffende in Krisenzeiten solidarisch unter die Arme greifen. Eingebettet in musikalische Erzeugnisse eben jener Künstler*inne der Kulturklinik - und andere aktuelle Projekte und Songs, in welche es sich lohnt reinzuhören. stadtrand

In Zeiten von Corona: Was passiert im Bässlergut?

Wie setzt eigentlich ein Gefängnis die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz vor Corona um? Und aufgrund der geschlossenen Grenzen, ist die Administrativhaft im Bässlergut, so gut wie leer. Die Inhaftierten der Administrativhaft wurden freigelassen, aber in was für einer Situation stecken eben diese jetzt?

Zwist um Wohnschutzinitiative

Acht Stunden lang hat der Grosse Rat und die Regierung an der Grossratssitzung vom 22. / 23. April über die Wohnschutzinitiative debattiert. Die zweitägige Diskussion war von einem tiefen Links-Rechts-Graben geprägt. Am Schluss setzten sich Regierung und Bürgerliche durch, das letzte Wort dürfte aber trotzdem das Stimmvolk haben.

Basel-Stadt schliesst 2019 mit 746 Millionen Franken Überschuss ab.

Das hat Dr. Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, heute morgen vor den Medien bekanntgegeben. Dieser Überschuss lässt finanziellen Handlungsspielraum bezüglich der Coronavirus-Situation.

Woche gegen Rassismus in Basel

Vom 16.-22. März 2020 findet die Woche gegen Rassismus auf Radio X statt. Aufgrund der Bestimmungen des Bundes (Stand 16.3.2020) rund um das Coronavirus können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das aktuelle, angepasste Programm findet ihr hier.

Feminismus ist bunt, vielfältig, laut, witzig und klug

Feminismus ist sehr vielfältig. Es gibt den Einen Feminismus nicht, sondern Feminismus kann und wird sehr vielfältig gelebt. Diese Vielfalt möchte das FEM*Fest zeigen. Das FEM*Fest ist ein 5-tägiges Festival, welches vom Kollektiv 8. März organisiert wird. Es findet rund um den Internationalen Frauentag, den 8. März, statt. Das Festival hat gestern gestartet und dauert noch bis am Sonntag, 8. März.

Die Stadtrandsendung im Februar

Unsere Februarsendung vom Stadtrand! Diesmal schauen wir uns zwei Kulturveranstaltungen am Theater Basel an, welche die kolonialen Spuren aus Basel in die asiatischen Kolonien Großbritanniens und der Niederlande nachzeichnen. 

Die Sozialhilfe im Baselbiet soll neu geregelt werden

Die Baselbieter Regierung schlägt ein neues Anreizsystem vor. Wer sich aktiv für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt einsetzt, soll mehr Sozialhilfegelder erhalten.

Basel ist kinderfreundlich

Die Non-Profit Organisation Unicef zertifiziert Gemeinde und Städte, welche entweder Kinderfreundlich sind, oder alles dafür tun um Kinderfreundlich zu werden. Basel wurde gestern zum zweiten Mal, nach 2013, mit dem Zertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet. Sie ist damit eine von 42 Schweizer Gemeinden.

Unser Briefing vor dem Wahl- (im Baselbiet) und Abstimmungssonntag

Im Baselbiet kommst du im Moment nicht an ihnen vorbei: Plakate. Eines nach dem anderen säumen sie die Strassenränder. Politikerinnen und Politiker lächeln von ihnen herab, werben um deine Stimme. Am Sonntag, 9. Februar, werden in den Baselbieter Gemeinden Gemeinderäte (Exekutive) und Einwohnerräte (Legislative) neu gewählt.

IG zur breiteren Musikförderung BS informiert heute im Humbug

Im Herbst 2019 hat die neu gegründete IG zur breiteren Musikförderung BS einen offenen Brief an die Abteilung Kultur verschickt. Darin bemängeln sie, dass 97 Prozent des Musikfördertopf an die Klassik geht. Sie stellen die Frage, ob dies der gesellschaftlichen Realität heute noch gerecht wird. 

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an:

Alle Links zur Januarsendung

Punk, Pisse und das andere Davos: alle Links zur überraschenden Januarsendung von Stadtrand

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.   

Basler Gewebeverband bringt Initiativen vors Volk

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt am 9. Februar über zwei kantonale Vorlagen ab.

 

Politikjahr 2020

2019 ist Geschichte, 2020 schon voll im Gang! Was steht auf der Politikagenda? Womit setzen sich Frau und Herr Schweizer im neuen Jahr auseinander? Ein Ausblick auf das Politikjahr 2020.