Am Mittwochmorgen stellte Finanzdirektor Lauber die Änderung im Baselbieter Steuergesetz vor. Das Ziel der Änderung: Die Eigenmietwerte (EMW) aller Eigentümer soll auf mindestens 60 Prozent korrigiert werden. Die per 2016 angepasste Umrechnungstabelle führt im Durchschnitt zu einem EMW von 60,1% der marktüblichen Miete. Aufgrund der Streubreite sei davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der EMW unter 60% liege, heisst es in der Begründung des Bundesgerichtsentscheids (BGE 2C_519/2015). Die Untergrenze von 60% sei aber in jedem Einzelfall einzuhalten. 

"Nichts tun ist keine Option", sagt Lauber an der Medienkonferenz am Donnerstag. Nun stellte die Finanzdirektion den Plan der Steuerverwaltung vor, mit welchem die EMW korrigiert werden sollen. Die Daten zu Wohnfläche und Anzahl Zimmer, die momentan weder bei der Gebäudeversicherung noch beim Bundesamt für Statistik vorhanden sind, werde der Kanton von den Eigentümern einholen und daraus den Eigenmietwert berechnen. "Die Steuerverwaltung wird also direkt auf die Steuerkundschaft zugehen und diese Daten sammeln", sagt Peter Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung BL. So könne der EMW systematisch und nicht wie bisher nur punktuell überprüft werden. 

"Die Gesetzesänderung wird nicht alle betreffen. Sie betrifft nur diejenigen, die nicht mindestens 60% des Eigenmietwerts als Einkommen versteuern", sagt Lauber. Auch wenn der Eigenmietwert für einige Eigentümer nach oben korrigiert werde, würde dies der Attraktivität des Kantons keinen Schaden zufügen, ist Lauber überzeugt. Die Wohnqualität sei hoch, die Infrastruktur gut und Planungs- und Rechtssicherheit sei gegeben. "Die Gesamtheit der Kriterien definiert die Qualität eines Standortes aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht. Da  stehen wir gut da."

Die Gesetzesvorlage der Regierung geht nun in die Vernehmlassung.