Klybeck-Areal: Swiss Life und Rhystadt AG setzen auf Transparenz

Das frühere Industrieareal im Klybeck soll umgestaltet werden und künftig Wohnraum für rund 8'500 Menschen sowie Arbeitsplätze für etwa 7'500 Personen bieten. So sehen es die Pläne der Eigentümer Swiss Life und Rhystadt AG vor. Allerdings wurde das Areal jahrzehntelang für die Chemieproduktion genutzt, weshalb immer wieder Diskussionen über mögliche Schadstoffbelastungen im zukünftigen Stadtquartier aufkommen.

Im Herbst 2024 berichtete die SRF-Rundschau sogar, dass im Gebäude K-90 auf dem Areal ein gefährlicher Kampfstoff nachgewiesen worden sei. Später stellte sich dies als Messfehler heraus, doch die Verunsicherung in der Öffentlichkeit blieb.

Um Transparenz zu schaffen, haben die Eigentümer Swiss Life und Rhystadt AG heute Morgen zu einer Medienkonferenz eingeladen. Ziel sei es, grösstmögliche Offenheit zu gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

Im Grossen Rat wurde am Mittwoch über diverse Geschäfte abgestimmt.

Überwachung des Dreirosenareal

Eines davon war die Motion Verlängerung der Videoüberwachung der Dreirosenanlage von SVP-Grossrat Joel Thüring.
Die Basler Polizei hatte 2024 angekündigt, die Videoüberwachung auf dem Dreirosenareal einzustellen. Grund dafür war die sinkende Anzahl von gemeldeten Straftaten. Thüring hatte daraufhin die Motion zur Verlängerung der Überwachung im Grossen Rat eingereicht.
Mit 56:39 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde diese abgelehnt.

Gesetzesänderung bezüglich Ergänzungsleistung für AHV/IV

Weiter stimmte der Grosse Rat der Änderung im Gesetz zu, mit welcher pensionierte Menschen, die zusätzlich zur Altershinterlassenenvorsorge (AHV) Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, vom Kanton darüber informiert werden. Dies mit 88:1 Stimmen.

Gesetzesänderung betreffend Lohngleichheitsanalyse für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter:innen

Für viel Diskussion sorgte die Debatte bezüglich der Lohngleichheitsanalysen von Unternehmen. Ein Kernthema der Gleichstellungspolitik.

Aktuell besagt ein Bundesgesetz, dass Unternehmen ab 100 Mitarbeiter:innen Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen. SP-Grossrätin Nicole Amacher hatte in ihrer Motion 2019 gefordert, dass diese Mindestzahl auf 50 Mitarbeiter:innen gesenkt wird.  «Frauen verdienen auf unerklärliche Weise jährlich immer noch 8000 Franken weniger als Männer», sagt sie im Interview mit Radio X. Die bürgerlichen Parteien waren von Beginn weg dagegen, da laut ihnen der Kanton kein Bundesgesetz aushebeln könne. Die GLP hatte 2019 die Motion unterstützt, dann aber den Kurs geändert. In der Debatte am Mittwoch konnten sie sich mit der SP nicht einigen und stimmten so gegen die Gesetzesvorlage, welche inzwischen von der Regierung ausgearbeitet wurde. Die Gesetzesvorlage zur Lohngleichheitsanalyse für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter:innen wurde mit 50:47 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Laut Nicole Amacher könne die SP in der Gleichstellungspolitik der GLP nicht mehr vertrauen. Die Frage bleibt, auf welche Art bei kleineren Unternehmen Lohngleichheit systematisch erhoben wird.

Trump entscheidet – Schweizer Firmen reagieren

Die Basler Pharmakonzerne Roche und Novartis streichen ihre globalen Ziele zur Förderung von Vielfalt im Unternehmen. Grund dafür sind die neuen Vorschriften in den USA.

Dort hat Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, das Programme für Chancengleichheit und Diversität in Unternehmen, die mit dem Staat zusammenarbeiten, verbietet. Viele Firmen passen deshalb ihre Richtlinien an – so auch die Basler Unternehmen Roche und Novartis.

Roche wollte bisher mindestens 38 Prozent Frauen in Führungspositionen und mehr ethnische Minderheiten einstellen. Diese Vorgaben gelten nun nicht mehr. Der Konzern hat nicht nur seine Diversity-Abteilung in den USA umstrukturiert, sondern auch in Basel. Die neuen Regelungen betreffen also nicht nur den US-Markt, sondern auch die Schweiz und weitere Länder weltweit. Roche betont jedoch, dass weiterhin ein inklusives Arbeitsumfeld wichtig sei.

Auch Novartis reagiert auf die neuen Vorschriften. Der Konzern wird in den USA keine Listen mit vielfältigen Bewerberinnen und Bewerbern mehr nutzen. Trotzdem sagt Novartis, es geht weiterhin um Chancengleichheit, und die besten Talente sollten eingestellt werden.

Nicht nur die Pharmakonzerne passen sich an – auch die Schweizer Bank UBS hat ihre Diversity-Ziele gestrichen. Der Druck aus den USA hat also direkte Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen. Besonders für Firmen, die dort stark vertreten sind: Roche erzielt zum Beispiel die Hälfte ihres Umsatzes in den USA, und auch Novartis hat dort einen grossen Markt. Die Entscheidung zeigt, wie stark die US-Politik auch Schweizer Unternehmen beeinflussen kann.

Neue Direktion für das Museum der Kulturen – Friedrich von Bose übernimmt

Das Museum der Kulturen Basel erhält eine neue Leitung: Nach fast 20 Jahren tritt Anna Schmid als Direktorin zurück. Ihre Nachfolge übernimmt der Kulturanthropologe Friedrich von Bose, der sich unter 27 Bewerber:innen durchsetzen konnte. Ausschlaggebend für seine Wahl waren nicht nur seine fachliche Kompetenz und seine Zukunftsvisionen, sondern auch seine ausgeprägte Teamfähigkeit. Er wird sein Amt am 1. November antreten.

SP spricht sich für Standortförderpaket aus

Am 18. Mai entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über das 500 Millionen Franken schwere Standortförderpaket. Dieses soll die Steuererhöhungen für international tätige Konzerne abfedern, die durch die OECD-Steuerreform bedingt sind. Damit Basel als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, haben das Parlament und die Regierung beschlossen, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Unternehmen zurückfliessen zu lassen.

Am Donnerstagabend hat die SP Basel an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole beschlossen. Als grösste Partei der Stadt setzt sie damit ein wichtiges Zeichen für die Abstimmung im Mai. Die Jungpartei JUSO hingegen lehnt das Paket ab und unterstützt das Referendum.