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Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst
Der Wochenrückblick diese Woche mit folgenden Themen: Besetzung an der Uni Basel. Petition "Nein zum Rheintunnel" eingereicht. Details zu Diktaturen und dem Euroairport. Baselbieter Jungparteien fordern günstigeres U-Abo für unter 25-jährige. von Lea Kamber
24.05.19 WoRü
Der politische Wochenrückblick informiert auf RadioX über das politische Geschehen in der Region.
Besetzung der Universität Basel
Diese Woche war vor allem ein Thema präsent in den Basler Medien. Die Besetzung der Universität Basel. Am Montag besetzten Studierende das Bernoullianum, um auf die katastrophale Lage in Gaza aufmerksam zu machen. Sie stellten verschiedene Forderungen an die Universitätsleitung. Unter anderem müsse die Universität die Kooperation mit an Krieg beteiligten Institutionen beenden. Am Mittwoch gegen den Mittag wurde das Bernoullianum von der Polizei geräumt. Wir konnten kurz vor der Räumung mit Andreas sprechen. Er ist Student an der Uni Basel und Mediensprecher der Besetzenden.
Die Universitätsleitung äusserte sich auch und sagte, sie wolle mit den Studierenden in den Dialog treten, wenn diese die Besetzung beenden. Studierende kritisierten, dass das Dialog-Angebot nicht auf Augenhöhe stattfinden würde, da die Uni-Leitung mit der Exmatrikulation drohte.
Petition "Nein zum Rheintunnel" wurde eingereicht
Am Mittwoch und am Freitag wurde in den beiden Halbkantonen Baselland und Basel-Stadt die Petition "Nein zum Rheintunnel" eingereicht. Am Mittwoch bei der Staatskanzlei Basel-Stadt und am Freitag bei der Landeskanzlei Baselland. Insgesamt 3417 Personen haben die Petition unterzeichnet. Die Petition fordert die Kantone auf, sich gegen den Rheintunnel einzusetzen. Durch den Bau des Rheintunnels drohe der Region Basel eine 10-jährige Baustelle und nach der Fertigstellung noch mehr klimaschädliche Gase und ressourcenfressender Autoverkehr. Zudem seien die, von den beiden Kantonen und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) behaupteten Vorteile des Rheintunnels, nicht weiter belegt.
Diktatoren zu Besuch in Basel
Am Euro-Airport werden Privat-Jets von Regierenden autoritären Staaten gewartet. Das belegt eine Recherche von "das Lamm" und der "Wochenzeitung". Durch Analyse von Flug-Tracking-Daten der letzten drei Jahre deckten die Journalisten Milo Probst und Oliver Christen über 70 Fälle auf, in denen solche Privat-Jets über längere Zeit in Hangars der Firmen Jet Aviation und Amac Aerospace standen. So unter anderem das Flugzeug, mit dem mutmasslich die Mörder des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 aus Saudi-Arabien nach Istanbul geflogen wurden. Die Firmen mit Sitz in Basel und über 2000 Mitarbeiter:innen machen wohl die Hälfte ihres Umsatzes durch Geschäfte mit autoritären Staaten, schätzen Insider. Amac Aerospace und Jet Aviation wollten sich gegenüber der WOZ nicht zu den Vorwürfen äussern. Es stellt sich die Frage, inwiefern Basel-Stadt als Miteigentümer:in des Euro Airports ebenfalls in der Pflicht steht.
Baselbieter Jungparteien fordern günstigeres U-Abo
Seit April können Jugendliche unter 25 Jahren im Kanton Basel-Stadt das U-Abo zu einem Preis von 365 Franken pro Jahr erwerben. Seither herrscht zwischen den beiden Halbkantonen Baselland und Basel-Stadt ein Ungleichgewicht. Denn im Kanton Baselland zahlen die Jugendlichen für dieselbe Dienstleistung weiterhin 542 Franken für ein Jahresabonnement. Nun haben sich die Jungparteien zusammengeschlossen und fordern, dass das U-Abo auch im Baselbiet günstiger wird. Mit an Bord ist das junge grüne Bündnis, die jungen Grünliberalen und die junge Mitte. Der Vorstoss wurde am Donnerstag von SP-Landrat Jan Kirchmayr eingereicht.