Das Wichtigste in Kürze

Der Klimawandel ist menschengemacht und die Auswirkungen zeigen sich bereits. Auch in der Schweiz zeigen sich die Folgen bereits. Deshalb will die Klimafondsinitiative einen Fonds einrichten, um damit Massnahmen und Subventionen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zu finanzieren. In diesen Klimafonds soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 % des Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Momentan liegt das Budget für diese Ausgaben bei rund 2 Milliarden Franken. Also bei rund 2- bis 4-mal weniger.

Im Ja-Komitee sind die SP, die Grünen sowie ihre Jungparteien und die EVP. Auch dafür ist die BASTA. Im Nein-Komitee sind die FDP, die GLP, die Mitte und die SVP. Auch dagegen ist die LDP. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung der Initiative.

Um was es in der Initiative geht

Die Schweiz hat im Rahmen des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes das gesetzliche Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Klimaneutral bedeutet, dass alle verursachten Treibhausgase kompensiert werden. Um das zu erreichen, stehen dem Bund jährlich rund 2 Milliarden Franken zu. Diese werden für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems verwendet. Die Klimafondsinitiative möchte dieses Budget deutlich erhöhen. Sie verlangt, dass ein Klimafonds aufgestellt wird, in den der Bund jährlich 0,5 bis 1 % des Bruttoinlandsprodukts einzahlt. Das wären jährlich rund vier bis acht Milliarden Franken. Also rund zwei- bis viermal mehr als jetzt.

Die Mittel sollen die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen Energieverbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Auch die Biodiversität, die Speicherung von CO₂ und die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte soll damit finanziert werden können. Die Initiative gibt nicht an, wie der Klimafonds finanziert werden soll. Vorübergehend könnte der Klimafonds von der Schuldenbremse ausgeschlossen sein. Der Bund könnte sich für die Finanzierung also verschulden. Die Gegner*innen kritisieren die unklare Finanzierung und warnen vor Steuererhöhungen und weiteren Schulden.

Pro-Argumente

Das Ja-Komitee argumentiert, dass der Klimawandel nicht «ein einziges Problem» sei, sondern eines, welches uns auf verschiedenen Ebenen und langfristig beschäftigen wird. Deshalb seien weitere Investitionen zukünftig notwendig. So Jo Vergeat, Grossrätin der Grünen.

Was genau mit dem Geld finanziert werden soll, entscheidet das nationale Parlament. Doch mit dem Klimafonds soll garantiert werden, dass Geld zur Verfügung steht und keine Vorhaben an mangelndem Geld scheitern. Dafür soll der Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstehen. Das Geld sei eine Investition. Denn durch den Klimawandel könnten besonders in der Zukunft hohe Kosten entstehen. Mit jetzigem Klimaschutz könnte man diese Kosten mindern. Ausserdem könnte man in die Infrastruktur und die eigene Energieversorgung investieren. Deshalb seien vier bis acht Milliarden Franken Summen, welche die Schweiz investieren müsse und könne.

Die Kritik, die Summen seien unverhältnismässig und würden andere Bundesausgaben verdrängen, sei nicht angebracht. Denn man müsse den Klimawandel nicht mehr als einzelnes Problem ansehen, sondern als allumfassendes Problem, welches uns noch lange befassen wird. So Jo Vergeat, Grossrätin der Grünen.

Kontra-Argumente

Die Gegner*innen der Initiative sehen zwar ein, dass der Klimawandel ein grosses Problem ist. Die Summen, die in den Klimafonds fliessen würden, seien allerdings zu hoch und die Finanzierung unklar. So Patricia von Falkenstein, Nationalrätin der LDP.

Weiter argumentieren sie, die Initiative würde andere Bundesaufgaben verdrängen und sei ein Angriff auf die Schuldenbremse. Mit dem Klimafonds würde die Finanzierung bereits bestehender privater Engagements auf Kosten des Bundes übernommen werden.

Ausserdem würde der Klimafonds die bisherige, wirksame Klimapolitik untergraben und nach dem Giesskannenprinzip handeln. Und das bei einer unklaren Finanzierung, welche durch höhere Steuern und fehlende Gelder anderer Bundesaufgaben arrangiert werden müsse. Für Patricia von Falkenstein ist die ungeregelte Finanzierung ein grosses Problem. Dass die Finanzierung nicht zu Steuererhöhungen führen würde, sehe sie skeptisch.

Parolenspiegel

Im Ja-Komitee sind die SP, die Grünen sowie ihre Jungparteien und die EVP. Auch dafür ist die BASTA. Im Nein-Komitee sind die FDP, die GLP, die Mitte und die SVP. Auch dagegen ist die LDP. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung der Initiative. Abgestimmt wird am 8. März. Für die Briefwahl hast du bis am 3. März Zeit.