Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 22. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Basler Rathaus wird sicherer umgebaut, die BLT schaltet den Standby-Modus ihrer Bodycams vorübergehend aus, es gibt Proteste für sichere Abtreibungsrechte, die Schweiz nimmt erstmals am neuen Friedensrat teil und im Baselbiet beginnt der Weg zur Regierungsrats-Ersatzwahl.
26.02.22 Wochenrückblick
Der Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen in der Region Basel
Rathaus soll sicherer werden
Das Basler Rathaus erhält neue Sicherheitstüren. Grund sind gestiegene Sicherheitsanforderungen, da das Gebäude zunehmend als Durchgangsort genutzt wurde. Geplant sind gläserne Schiebetüren sowie eine Sanierung des Lifts im Eingangsbereich. Künftig ist der Zutritt grundsätzlich nur noch mit personalisiertem Badge oder im Rahmen von Führungen und Terminen möglich. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Franken. Der Umbau soll in den Sommerferien 2026 und 2027 erfolgen.
BLT schaltet Bodycams teilweise aus
Die BLT reagiert auf Kritik des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und schaltet den Standby-Modus ihrer neu eingeführten Bodycams vorübergehend aus. Dieser filmte automatisch und löschte Aufnahmen nach zwei Minuten. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz wird derzeit erarbeitet. Die Bodycams bleiben jedoch im Einsatz.
Proteste für Abtreibungsrechte
Vor dem Universitätsspital versammelten sich Abtreibungsgegner:innen zu Gebeten. Als Reaktion organisierte die JUSO beider Basel eine Protestaktion für das Recht auf sichere Abtreibung. Sie kritisiert Forderungen nach einem Verbot als diskriminierend. International ist das Thema seit der Aufhebung des Grundrechts auf Abtreibung in den USA wieder verstärkt in den Fokus gerückt.
Schweiz beobachtet neuen Friedensrat
Die Schweiz nahm in Washington an der ersten Sitzung eines neu geschaffenen Friedensrats teil – in einer Beobachterrolle. Thematisch ging es unter anderem um Gaza. Vor dem Sitzungsort kam es zu Demonstrationen. Eine definitive Entscheidung über eine Teilnahme der Schweiz steht noch aus. Eine Petition gegen einen Beitritt zählt knapp 12’000 Unterschriften.
Regierungsrats-Ersatzwahl nimmt Fahrt auf
Nach dem Rücktritt von Regierungsrat Isaac Reber bewerben sich bei den Grünen mehrere Personen um die Nachfolge. Neben Philipp Schoch kandidiert auch Andrea Sulzer, Gemeindepräsidentin von Waldenburg. Die Grünen nominieren am 5. März, die Ersatzwahl findet am 14. Juni statt. Die SVP will ihre Kandidatur am 23. März bestimmen.