Bezahlbarer Wohnraum

Was ist eigentlich bezahlbarer Wohnraum? Wieviele Wohnungen in Basel sollen als "bezahlbar" gelten? Acht Stunden lange diskutierten die Mitglieder des Grossen Rats über diese Fragen, denn davon hängt vieles ab.

Seit dem Ja zur Wohnschutzinitiative im Jahr 2018 steht in dder Kantonsverfassung, dass bestehender, bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben müsse. Wenn Vermieter ihre Wohnblöcke umbauen oder sanieren wollen, müssen die Wohnungen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben. Dafür muss der Vermieter für den Umbau eine staatliche Bewilligung einholen. Ausserdem soll der Kanton den Mietzins kontrollieren.

Links - Rechts Graben im Grossen Rat

Der Graben zwischen linken und bürgerlichen Grossratsmitgliedern war tief in der Diskussion um die Wohnschutzinitiative. Auch innerhalb der Bau- und Raumplanungskomission (BRK) bildeten sich zwei Lager. Die Linken verlangten, dass sämtliche Wohnungen als bezahlbar eingestuft werden sollen. «Die Wohnungsnot betrifft mittlerweile nicht nur die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen», argumentierte Tonja Zürcher vom Grünen Bündnis. 

Ganz anderst sah das die Gegenseite. Die Bürgerlichen plädierten dafür, dass lediglich ein Drittel der Wohnungen staatlich kontrolliert werden soll. Der Vorschlag der linken Fraktionen sei kontraproduktiv und tendenziell gefährlich, so CVP Grossrätin Andrea Elisabeth Knellworf, "weil sie doch sehr stark in die Eigentumsfreiheit eingreifen möchten".

Die GLP spielte in der Debatte das Zünglein an der Waage und stellte sich hinter die bürgerlichen Fraktionen. Auch der rot-grüne Regierungsrat unterstützte den Vorschlag der Bürgerlichen. "Ich glaube es ist wirklich gemeint, dass ein Teil des Wohnraums gemeint ist. Wir haben das immer so verstanden", meinte etwa Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Das letzte Wort wohl beim Volk

Schlussendlich setzte sich der Vorschlag der Regierung und der Bürgerlichen durch. Vom Tisch ist die Thematik Wohnschutz aber nicht. Noch am Donnerstag nach der Grossratssitzung teilten die linken Fraktionen mit, man werde dafür sorgen, dass die Stimmbevölkerung den Entscheid des Grossen Rats korrigieren könne. Ihrer Meinung nach seien mit dem Entscheid nun viel zu wenige Wohnungen geschützt. "Wir sind mit den Initianten, dem Basler Mieterverband, im Gespräch, welche Volksmittel wir anwenden wollen. Es ist die Rede von Referendum oder Initiative, das werden wir bald entscheiden. Aber ganz klar ist, dass das Volk das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben wird", sagte Pascal Pfister, Präsident der SP Basel Stadt gegenüber Radio X.