Sonja Kuhn zu den Auswirkungen der SRG Initiative
Am 8. März stimmt die Stimmbevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" oder auch Halbierungsinitiative ab. Diese möchte die heutige Serafe-Gebühr, für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken und Unternehmen von dieser befreien. Über den Einfluss, den die Halbierungsinitiative auf den Basler Standort hätte, hat Sonja Kuhn, Präsidentin der SRG Region Basel, im Interview mit Radio X gesprochen. von Brais Jequier Ramos
26.02.15. Inti Sonja Kuhn
Transkription des Interviews mit Sonja Kuhn.
Radio X: Die SRG hat 4 Unternehmenseinheiten, RSI, RTR, RTS und SRF, eine pro Sprachregion. Dabei hat sie 7 Hauptstandorte, 4 davon in der Deutschschweiz, zu denen 9 Regionalbüros hinzukommen. Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative wären diese gefährdet, doch inwiefern betrifft das den Basler Standort? Immerhin ist Basel doch die drittgrösste Stadt der Schweiz?
Sonja Kuhn: Genau, es ist so, wir haben tatsächlich die vier Standorte. Jetzt muss man sich vorstellen, in der gesamten Information arbeiten 450 Mitarbeitende, allein 100 in der Region. Wenn die Mittel halbiert werden, dann müssen wir damit rechnen, dass hier massiv zentralisiert wird. Das heisst, dass nur noch aus Zürich aus einem der Hauptstudios gesendet wird. Und das wäre ein massiver Einschnitt für Basel und auch für die anderen Regionen. Übrigens, das hat auch der Bundesrat Rösi in seiner Medienkonferenz so gesagt: Die Regionalberichterstattung würde massiv geschwächt werden.
Seit 2019 hat die SRG ihren Standort Meret-Oppenheim-Hochhaus, können Sie unseren Hörer*innen einen Einblick geben, was macht die SRG an Service Public in der Region Basel?
SK: Sie müssen sich vorstellen, es sind rund 300 Mitarbeitende, die am Standort in Basel tätig sind Das sind die Redaktionen Wissenschaft, Kultur, Religion und Philosophie. Das sind also die Hauptthemen neben dem Regionaljournal und der Regionalredaktion.
Wären diese Stellen gefährdet?
SK: Ich glaube, es ist den Leuten manchmal nicht so bewusst. Es ist bereits jetzt ein massiver Abbau im Gang. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag verabschiedet auf dem Verordnungsweg, wo die Gebührenabgabe massiv reduziert. Das heisst, wir müssen 270 Millionen einsparen. Es wurde bereits durch Generaldirektorin Susanne Wille angekündigt, dass durch das 900 Stellen wegfallen. Ich glaube, das zeigt die Dimension. Allein bei SRF sind schon 130 Stellen weggefallen.
Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass die Hälfte des Budgets wegfällt, wird einem so langsam bewusst, Der Bundesrat Rösti hat in seiner Medienkonferenz von 6'000 bis 9'000 Stellen gesprochen. Und zwar nicht nur allein bei SRF. Wir dürfen nicht vergessen, da hängt ganz viel Gewerbebetrieb dran. Das sind Audioschnitt, Videoschnitt, das sind Filmbranchen, das ist die Kreativbranche, die Werbebranche. Da hängen enorm viele Stellen dran. Das ist eine Medienlandschaft, die nicht nur SRF betrifft, sondern auch unabhängige Unternehmerinnen und Unternehmer.
Das heisst, eine Annahme hat einen Einfluss auf die gesamte Produktionswirtschaft in Basel oder in der Schweiz an sich?
SJ: In der Schweiz an sich, aber sicher auch in Basel. Ich glaube, das darf man nicht unterschätzen, was da an Wertschöpfung von SRF geschaffen wird. Das ist eben auch nicht nur Kreativwirtschaft, sondern auch Gewerbe. Oder wenn Sie schauen, man sagt, dass jeder Franken, der in die SRG investiert wird, Wertschöpfung von 93 Rappen ruft, dass wir das gesamte Gewerbe in Basel massiv treffen. Ich glaube, das muss man immer wieder wiederholen, das ist ein Kahlschlag und das wird die Region massiv treffen.
Wir müssen vorausgehen, dass es keine Korrespondentinnen und Korrespondenten mehr gibt, die live aus Basel berichten, sondern dass eben dann zentral aus Zürich berichtet wird, so wie man das heute kennt, aus der "Schweiz aktuell". Und das heisst einfach, Basel wird weniger stattfinden in den Medien. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Wird das Regionaljournal überhaupt nicht mehr möglich sein? Oder in abgewandelter Form?
SK: Wir müssen davon ausgehen, dass das in abgewandelter Form möglich sein wird. Und das heisst, dass es eben dann wirklich nicht mehr in Basel produziert wird, sondern in Zürich. Das hat sicher einen Einfluss, weil heute berichtet werden kann, was in der Region relevant ist. Das ist einerseits die Lokalpolitik, das ist aber auch ein Resonanzraum für Kultur, für Sport, für das regionale Geschehen. Wenn nur noch möglich ist, was aus Basel heraus nationale Relevanz hat, sind wir dann schnell einmal bei Sachen wie der Fasnacht oder einfach Sachen, die eine überregionale Bedeutung haben. Alles andere kann nicht mehr stattfinden.
Dann möchte ich noch etwas Zweites anhängen. Wir sind Teil einer lebendigen Medienlandschaft in Basel. Wir haben nicht wenige Medien in Basel, aber wir haben viele Medien, die auch finanziell kämpfen, die finanziell schlecht aufgestellt sind. Die SRG ist eigentlich wie ein Pfeiler in dem, da kommt Know-how, da gibt es Technik, es gibt Ausbildungsplätze. Das bricht weg und das hat auch einen massiven Einfluss auf andere Regionalmedien in der Region.
Welchen Einfluss hätte es auf Veranstaltungen wie z. B. das «Stadtgespräch» zwischen den Gesundheitsdirektoren Lucas Engelberger und Thomi Jourdan beider Basel vor 3 Wochen? Wären diese Veranstaltungen noch möglich?
SK: Jetzt muss ich ein bisschen schmunzeln, denn Sie haben gerade die Veranstaltung genannt, die das Regionaljournal gemacht hat, bei der wir nicht beteiligt waren. Wir haben auch Veranstaltungen. Wir haben gerade gestern «SRG Diskutiert» über die Verbreitung von Musik, Streaming und SRG. Was heisst das eigentlich? Eigentlich ist der Auftrag nicht nur, dass wir Sendungen machen, sondern auch, dass wir vermitteln, was Journalismus ist, was Kulturjournalismus ist, wie Radio entsteht, wie Fernsehen entsteht. Das ist unser Auftrag. Wenn Sie uns als Genossenschaft, SRG Region Basel, ansprechen, auch wir sind betroffen von der Mittelkürzung, selbstverständlich, und auch wir müssten unseren Auftrag anpassen, das ist eine ganz klare Sache.
Und bei einem tieferen Verständnis von Medien von der Bevölkerung wären auch andere Medien betroffen, verstehe ich, oder?
SK: Ich glaube, da muss man einfach sehr klar ansprechen. Die Welt ist ein Komplex. Ich weiss nicht, wie es hineingeht. Es ist immer anspruchsvoller und aufwendiger, um auch Abstimmungsgrundlagen zu verstehen, damit ich überhaupt weiss, für was und gegen was ich mich entscheide. Darum ist es enorm wichtig, dass wir alle Medien haben, die uns unabhängig erklären, wie die Welt ist und was was für Auswirkungen hat Und das gilt im Regionalen, das gilt im Nationalen, aber auch im Internationalen. Und ich glaube, da sind SRG- und SRF-Sendungen nach wie vor ein Referenzwert. Und diesen Referenzwert müssen wir heilig behalten, das ist ganz wichtig. SRF kann nicht verkauft werden. SRF ist unabhängig und hat einen hohen qualitativen Anspruch. Und der ist in einer Demokratie, die sicher auch unter Druck kommt, enorm wichtig.
Eines der Kernargumente der Initiative ist, dass die SRG zum Kernauftrag, dem Service Public, zurückkehren soll und mit den Einsparungen darauf zurückkehren würde. Welchen Einfluss hätte das auf die Kulturberichterstattung?
SK: Ich danke Ihnen sehr für die Frage. Das ist eine sehr wichtige Frage. Es gibt keinen Kernauftrag. In der Konzession der SRG ist festgehalten, dass wir Information, Bildung, Unterhaltung, Sport und Kultur anbieten sollen. Ein Kernauftrag ist in der Konzession definiert. Wir haben ein sogenanntes Vollprogramm. Ein Vollprogramm heisst auch, dass Geschichten über die Schweiz erzählt werden. Geschichten über die Region Basel, wo man einander besser versteht, weil wir über gemeinsame Musik, über gemeinsame Filme, über Inhalte aus der Schweiz miteinander eine Identität haben. Wenn Sie mich fragen, was wegfallen würde, wenn man nur noch Informationen und Bildung und Kultur machen würde, dann wäre das ein massiver Verlust für die Schweiz als Land.
Nicht zuletzt müssen wir unsere Identität bewahren. Über 2 Milliarden Werbemittel fliessen heute bereits aus der Schweiz ab. Die Werbemittel landen in den Silicon Valley bei den Tech-Giganten. Uns ist es wichtig, dass die Inhalte, aber auch die Werbegelder zunehmend in der Schweiz ausgegeben werden oder zumindest dableiben. Sie sehen, den Kernauftrag gibt es so nicht, wie ihn die Befürworterinnen und Befürworter sehr gerne anziehen.
Der SVP-Bundesrat Albert Rösti hat die Abgabe per Verordnung pro Haushalt bis 2029 auf 300 Franken reduziert, ausserdem hat er die grosse Mehrheit der Mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit. Das entspricht Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Welchen Einfluss haben diese Einsparungen auf die SRG in Basel?
SK: Die Einsparungen sind in der Tat 270 Millionen bis 2029 und das sind 17 Prozent vom gesamten Budget der SRG. Das sind gewaltige Zahlen und es gibt wenige Unternehmen, die in so kurzer Zeit so viel sparen müssen. Das hat jetzt schon spürbare Auswirkungen und ich kann Ihnen sagen, das ist etwas Schmerzhaftes. Ich möchte aber ganz transparent sein: Wir alle werden das merken. In den nächsten Jahren wird man auch im Programm eingreifen müssen, denn wenn Sie 17 Prozent weniger Gelder haben, können Sie nicht mehr einfach ein bisschen reorganisieren, sondern dann braucht es tiefe Einschnitte. Das werden wir bereits spüren und ich glaube, wir sind gut bereit, wenn wir uns einfach mal schnell vorstellen, was eine Halbierung bewirken würde im Programm und bei SRG.
Vielen Dank für das Interview
(Das Interview hat telefonisch am Mittwoch den 11.02. stattgefunden)