Baselbieter Strafgericht verhandelt Femizid-Fall

Am Baselbieter Strafgericht hat am Montag der Prozess um einen Femizid aus dem Februar 2024 begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 43-jährigen Mann vor, seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung getötet zu haben. Sie fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Der Beschuldigte spricht von Notwehr. Der Fall sorgte schweizweit für Aufmerksamkeit, da das Opfer ehemalige Miss-Schweiz-Finalistin war. Das Urteil wird am 13. Mai erwartet.

Grosser Rat sagt Ja zum Umbau am Aeschenplatz

Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Bebauungsplan für das ehemalige UBS-Areal am Aeschenplatz einstimmig genehmigt. Bis 2030 sollen dort Wohnungen, Gewerbe-, Kultur- und Freizeitflächen entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützte das Projekt ohne Änderungen.

Vorstoss für späteren Schulstart überwiesen

Jugendliche sollen in Basel künftig später mit dem Unterricht beginnen können. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen. Dieser soll nun prüfen, ob ein flexibles Modell möglich ist, bei dem Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und Berufsschulen erst ab 8.30 Uhr Unterricht haben.

Diskussion um Auswirkungen des Basler Wohnschutzes

Der Basler Gewerbeverband kritisiert den Wohnschutz und meldet rückläufige Umsätze im Baugewerbe. In einer Medienmitteilung vom Donnerstag beruft sich der Verband auf eine Umfrage, wonach mehrere Betriebe deutliche Einnahmerückgänge verzeichnet hätten. Teilweise seien auch Stellen abgebaut worden.

Der Mieterinnen- und Mieterverband widerspricht dieser Darstellung und bezeichnet den Wohnschutz als Erfolg. Laut Regierungsrat haben Leerkündigungen und starke Mietaufschläge abgenommen. Gleichzeitig gebe es aber weniger klimafreundliche Sanierungen.

Der Regierungsrat will nun beobachten, wie sich die kürzlich angepassten Regeln auf Sanierungen und Bautätigkeiten auswirken.

Luftqualität in Basel bleibt weitgehend stabil

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat am Freitag gemeinsam mit der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft mitgeteilt, dass die Luftqualität in Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2025 weitgehend stabil geblieben ist.

Die Werte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon sind zwar leicht angestiegen, die Grenzwerte wurden jedoch grösstenteils eingehalten. Beide Kantone wollen nun weitere Massnahmen prüfen, um die Luftqualität weiter zu verbessern.