Darüber stimmen wir ab: 

Tritt das revidierte CO2-Gesetz in Kraft, verstärkt die Schweiz ihre bisherige Klimapolitik deutlich. Ziel ist es, den bisherigen CO2-Austoss gegenüber dem Wert des Jahres 1990 zu halbieren. Um das zu erreichen, arbeitet das Gesetz nicht mit Verboten, sondern setzt auf eine Kombination aus finanziellen Anreizen, in Form von Lenkungsabgaben, und der Förderung von klimafreundlichen Technologien.

Konkret heisst dies:

• Die Abgabe auf CO2 würde erhöht werden, von aktuell maximal 120 Fr./Tonne CO2 auf neu maximal 210 Franken.
• Zudem würde eine Flugticketabgabe eingeführt werden. Diese würde von allen Abflügen aus der Schweiz erhoben und müsste von allen Inländer:innen sowie von allen ausländischen Gästen bezahlt werden. Je nach Flugstrecke und Klasse beträgt sie 20 bis 120 Franken.

Zudem ist die Vorlage an mehrere Vorgaben für Firmen und Importeure gebunden

• Autoimporteure wären dazu verpflichtet, effizientere Neuwagen, die weniger CO2 ausstossen, zu vertreiben. Entsprechen die Fahrzeuge nicht den Vorschreibungen, müssen die Importeure Strafe zahlen.
• Importeure von fossilen Brennstoffen wären neu dazu verpflichtet, einen grösseren Anteil von den CO2-Emissionen, die sie verursachen, zu kompensieren. Einen Teil der Kosten könnten sie dabei auf die Autofahrer übertragen, indem sie den Benzinpreis erhöhen. Diese Erhöhung darf aber nicht mehr als 12 Rp./Liter betragen.
• Ab 2023 dürften Neubauten kein CO2 mehr ausstossen. In bereits bestehenden Gebäuden wäre das Heizen mit fossilen Brennstoffen aber weiterhin gestattet.  

Was passiert mit dem Geld, dass durch die Lenkungsabgaben zusammenkommt?

Fast 2/3 des Geldes würde wieder an die Bevölkerung via Krankenkasse rückvergütet werden. Jede*r Bewohner*in bekäme den gleichen Betrag zurückerstattet. Somit würden Menschen, die wenig CO2 verursachen, finanziell von dem Gesetz profitieren. Diejenigen, die viel CO2 ausstossen, erhielten diese Rückvergütung zwar ebenfalls, müssten aber unter dem Strich dennoch mehr Abgaben leisten.

Der Rest des Geldes würde in den neu errichteten Klimafonds fliessen. Damit würden nachhaltige Investitionen unterstützt und klimafreundliche, innovative Unternehmen gefördert werden. So zum Beispiel Projekte zur Entwicklung erneuerbarer Treibstoffe für Flugzeug, die Sanierung alter Gebäude oder die Beschaffung von Ladestationen für Elektroautos und Elektrobussen.

Das sagen die Befürworter:innen

• Das Gesetz unterstütze klimafreundliche Investitionen und schaffe langfristige Arbeitsplätze und Aufträge für KMUs.
• Die Schweiz zahle jährlich 8 Mia. Franken für Öl und Gas ins Ausland. Dieses Geld könnte intern investiert werden. Dies würde die eigene Wirtschaft ankurbeln und weniger Abhängigkeit von ausländischen Ölfirmen generieren
• Das Gesetz sei fair und sozial, da es die begünstigt, die einen klimafreundlichen Lebensstiel nachgehen. Menschen von kleinem und mittlerem Einkommen würden ohnehin oftmals auf eher geringem Fuss leben.

Das sagen die Gegner:innen

• Bewohner von Randregionen, die auf ein Auto angewiesen sind, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringen Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe würden finanziell massiv belastet werden.
• Das Gesetz sei nutzlos, da es grosse Belastungen für die Schweizer Bevölkerung darstelle, für das globale Klima jedoch unbedeutend sei.
• Es ginge nicht, dass der Staat den Menschen vorschreibe, wie sie zu leben haben
   

Parolenspiegel: 

	Ja	Nein
Grüne	X
Grünliberale	X
SP	X
FDP	X
EVP	X
Mitte	X
SVP		X
EDU		X

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.